- Dieselpreis in Deutschland lag zeitweise 44 Prozent über Vor-Iran-Krieg-Niveau
- AfD fordert Aufhebung der EU-Sanktionen gegen russische Energielieferungen
- Russland und Ukraine kontrollieren 27 Prozent der weltweiten Getreideexporte
Hintergrund
Seit Juli 2026 greift die Ukraine laut Antragsbegründung verstärkt russische Schiffe und Infrastruktur am Schwarzen und Asowschen Meer an; Russland hat daraufhin Getreideexporte pausiert und seinen Raketenbeschuss gegen ukrainische Häfen verstärkt. Parallel haben ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien – die laut Antrag zehn Prozent des weltweiten Diesels produzieren – die Diesel-Exportrestriktionen Russlands verschärft. Hinzu kommen gestiegene Treibstoff- und Düngerpreise infolge eines US-amerikanisch-israelischen Iran-Krieges sowie EU-Einfuhrzölle auf russische und belarussische Düngemittel. Im ersten Quartal 2026 importierten EU-Staaten laut Antrag so viel russisches Flüssiggas wie noch nie seit Kriegsbeginn; im bisherigen Jahresverlauf belief sich der Wert auf 7,3 Milliarden Euro.
- 2,29 Euro/Liter — Durchschnittlicher Dieselpreis in Deutschland am 28. Oktober 2026 trotz wiedereingeführtem Tankrabatt.
- 44 % — Zeitweiliger Aufschlag des deutschen Dieselpreises (vor Steuern und Abgaben) gegenüber dem Niveau vor dem Iran-Krieg.
- 29 % — Anteil der Dieselfahrzeuge an allen in Deutschland zugelassenen Pkw.
- 7,3 Mrd. Euro — Wert des von der EU im bisherigen Jahresverlauf 2026 importierten russischen LNG.
- 300.000 Tonnen — Menge russischen Diesels, die laut Antrag im Rahmen des US-Deals sofort für den Weltmarkt bereitgestellt werden soll.
Im Detail
Die Bundesregierung hält laut Eigenaussage „uneingeschränkt“ an den Russland-Sanktionen fest.
— BT-Drs. 21/8902, Feststellungsteil
Der Dieselpreis in Deutschland hat seit Beginn des Iran-Krieges neue Höchststände erreicht: Zeitweise lag er laut Antragsbegründung 44 Prozent über dem Niveau vor dem Krieg – und selbst nach der Wiedereinführung des Tankrabatts kostete ein Liter Diesel am 28. Oktober 2026 noch durchschnittlich 2,29 Euro. Fast 29 Prozent aller in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge sind Dieselautos; die hohen Kraftstoffpreise treffen damit Millionen Haushalte direkt. Die AfD-Fraktion hat mit BT-Drs. 21/8902 vom 3. November 2026 einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, durch ein Diesel-Abkommen mit Russland gegenzusteuern.
Was gilt aktuell bei den Dieselpreisen und Russland-Sanktionen?
Seit 2023 bestehen in der EU Sanktionen gegen russisches Öl und Rohölprodukte. Die Bundesregierung hat nach Angaben in der Drucksache erklärt, „uneingeschränkt“ an diesen Sanktionen festzuhalten. Gleichzeitig importierten EU-Staaten im ersten Quartal 2026 so viel russisches Flüssiggas (LNG) wie noch nie seit Kriegsbeginn; im bisherigen Jahresverlauf belief sich der Importwert auf 7,3 Milliarden Euro. Deutsche Diesel- und Benzinpreise liegen laut Antrag aufgrund nationaler Energiesteuern und EU-CO₂-Abgaben über dem Niveau von Nachbarstaaten wie Österreich und Polen.
Das Diesel-Abkommen: Was der Antrag fordert
Kern des Antrags ist die Forderung, auf EU-Ebene alle Sanktionen gegen russische Energielieferungen schnellstmöglich aufzuheben und – nach dem Vorbild eines von US-Präsident Donald Trump verkündeten Deals – ein bilaterales Diesel-Abkommen mit Russland auszuhandeln. Laut Antragsbegründung sieht der US-Deal vor, dass Russland zunächst mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt bereitstellt, im November weitere 500.000 Tonnen folgen und unmittelbar danach eine weitere Million Tonnen geliefert werden soll. Die Fraktion argumentiert, günstigerer Diesel wirke auch dämpfend auf die Inflation, da Kraftstoffpreise ein wichtiger Kostentreiber etwa für Lebensmittelpreise seien.
Getreideexporte und globale Ernährungssicherheit
Neben dem Dieselthema adressiert der Antrag die Lage auf dem Getreidemarkt. Russland und die Ukraine kontrollieren zusammen 27 Prozent der weltweiten Getreideexporte, der Großteil wird über das Schwarze Meer transportiert. Seit Juli 2026 greifen beide Seiten gegenseitig Getreide- und Energieinfrastruktur an: Angriffe auf Getreideterminals am Schwarzen Meer betrafen mehr als 40 Prozent der russischen Getreideexporte. Die Weizenpreise sind seit 2025 um ein Viertel gestiegen. Die Vereinten Nationen gehen laut Antragsbegründung davon aus, dass rund 50 Millionen Menschen allein durch klimatische Faktoren in akute Ernährungsunsicherheit geraten könnten. Ägypten, der weltgrößte Weizenimporteur, bezieht 42 Prozent seines Weizens aus Russland und weitere 13 Prozent aus der Ukraine. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den USA, arabischen Staaten, der Türkei, Indien und China eine internationale Konferenz zum Schutz der Getreideexporte anzustoßen – in Anlehnung an das Istanbuler Getreideabkommen von 2022, das 2023 auslief.
Düngemittelzölle und Landwirtschaft
Als weiteren Punkt verlangt der Antrag, die zusätzlichen EU-Einfuhrzölle auf Düngemittel aus Russland und Belarus aufzuheben, um den Kostendruck auf landwirtschaftliche Betriebe zu senken und gleichzeitig durch wettbewerbsfähige Energiepreise die heimische Düngemittelproduktion zu stärken. Der Dieselpreis ist dabei auch für die Landwirtschaft relevant, da er direkt die Betriebskosten von Höfen beeinflusst.
Die Haltung der Bundesregierung zu den Russland-Sanktionen steht im direkten Kontrast zu den Forderungen des Antrags.
Unmittelbar betroffen sind Autofahrer und Haushalte in Deutschland, die laut Antrag zeitweise einen um 44 Prozent über dem Vor-Iran-Krieg-Niveau liegenden Dieselpreis zahlen. Fast 29 Prozent aller in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge sind Dieselautos. Mittelbar betroffen sind auch landwirtschaftliche Betriebe durch gestiegene Düngemittelkosten sowie Länder in Nordafrika und dem Nahen Osten, die stark von russischen und ukrainischen Getreideexporten abhängig sind – darunter Ägypten als weltgrößter Weizenimporteur.
Der Antrag (BT-Drs. 21/8902) wurde am 3. November 2026 eingebracht und steht am Beginn des parlamentarischen Verfahrens. Als nächste Schritte sind die Überweisung an einen federführenden Ausschuss sowie die Ausschussberatung vorgesehen. Anschließend entscheidet das Plenum des Bundestages über Annahme oder Ablehnung. Der Antrag fordert zudem einen Regierungsbericht bis zum 1. Dezember 2026 über diplomatische Aktivitäten zur Kriegsbeendigung und zu Getreideabkommen.
- Tankrabatt
- Vorübergehende staatliche Steuersenkung auf Kraftstoffe, um die Spritpreise an der Zapfsäule zu senken. In der Drucksache wird auf eine Wiedereinführung des Tankrabatts verwiesen.
- LNG (Flüssiggas)
- Auf sehr niedrige Temperaturen gekühltes Erdgas, das in flüssiger Form transportiert und gespeichert werden kann. Die EU importiert erhebliche Mengen russischen LNG trotz des laufenden Krieges.
- Istanbul-Abkommen
- 2022 unter UN-Vermittlung geschlossenes Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine, das sichere Exportkorridore über das Schwarze Meer ermöglichte und 2023 auslief.
Was fordert der AfD-Antrag konkret?
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, auf EU-Ebene für die Aufhebung aller Sanktionen gegen russische Energielieferungen einzutreten, ein bilaterales Diesel-Abkommen mit Russland nach US-Vorbild anzustreben, diplomatische Initiativen für den Schutz von Getreideexporten zu ergreifen und Einfuhrzölle auf Düngemittel aus Russland und Belarus abzuschaffen.
Wie hoch ist der Dieselpreis laut dem Antrag aktuell?
Laut Antrag lag der durchschnittliche Dieselpreis am 28. Oktober 2026 bei 2,29 Euro pro Liter – trotz des wiedereingeführten Tankrabatts.
Was ist der US-Diesel-Deal, auf den der Antrag verweist?
Laut Antrag hat US-Präsident Donald Trump ein Abkommen mit Russland verkündet, wonach Russland zunächst mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt bereitstellt, gefolgt von weiteren 500.000 Tonnen im November und anschließend einer weiteren Million Tonnen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8902 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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