- Linke fordert sofortigen Abzug der Bundeswehr aus IRINI-Mission
- 79 gewalttätige Übergriffe libyscher Küstenwache dokumentiert (2016–2026)
- Ende 2025 mindestens 5.818 Geflüchtete in GACIM-Haftzentren in Libyen
Hintergrund
Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED IRINI ist seit 2020 im Mittelmeer aktiv und stützt sich formal auf VN-Resolutionen zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. Am 24. Mai 2026 wurde die zusätzliche Ermächtigung zur Schiffskontrolle auf Hoher See (Resolution 2292/2016) nicht erneuert. Der EU-Rat hat 2026 das Aufgabenspektrum der Mission zudem auf die Überwachung der russischen Schattenflotte ausgeweitet (Beschluss 2026/2243). Zwischen 2023 und 2025 lieferten europäische Staaten 20 Schlauchboote, drei Schiffe und zwei Patrouillenboote an die libysche Küstenwache.
- 33 Schiffe — seit 2020 im Rahmen von IRINI insgesamt inspiziert
- 79 gewalttätige Übergriffe — durch die libysche Küstenwache auf Seenotrettungsboote zwischen 2016 und 2026 dokumentiert
- 5.818 Geflüchtete — Ende 2025 mindestens in GACIM-Haftzentren, laut UN-Menschenrechtskommission
- 20 Schlauchboote, 3 Schiffe, 2 Patrouillenboote — zwischen 2023 und 2025 von europäischen Staaten an die libysche Küstenwache geliefert
- 24. Mai 2026 — Wegfall der VN-Resolution 2292 als völkerrechtliche Grundlage für Schiffskontrollen auf Hoher See
Im Detail
Trotz der jahrelangen militärischen Präsenz bleibt das Mittelmeer die tödlichste Fluchtroute der Welt.
— Antrag BT-Drs. 21/8909, Fraktion Die Linke
Das Mittelmeer ist nach wie vor die tödlichste Fluchtroute der Welt. Die Fraktion Die Linke nimmt dies zum Anlass, um mit BT-Drs. 21/8909 vom 3. November 2026 die sofortige Beendigung der deutschen Beteiligung an der EU-Militärmission EUNAVFOR MED IRINI zu fordern. Gleichzeitig verlangt der Antrag den Aufbau einer rein zivilen europäischen Seenotrettungsmission als Ersatz.
Was ist EUNAVFOR MED IRINI?
EUNAVFOR MED IRINI operiert seit 2020 im zentralen Mittelmeer und stützt sich formal auf VN-Mandate zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. Laut Antrag hat die Mission in dieser Kernaufgabe wenig erreicht: Seit 2020 wurden insgesamt lediglich 33 Schiffe inspiziert. In einem dokumentierten Fall vom 18. Juli 2025 wurden sichergestellte Militärfahrzeuge für Libyen trotzdem ohne Ausnahmegenehmigung zur Auslieferung freigegeben. Seit dem 24. Mai 2026 fehlt zudem die völkerrechtliche Grundlage für Schiffskontrollen auf Hoher See, weil die auf Resolution 2292 (2016) gestützte Ermächtigung des VN-Sicherheitsrats nicht erneuert wurde.
Der EU-Rat hat das Mandat 2026 stattdessen auf die Überwachung der russischen Schattenflotte ausgeweitet (Beschluss 2026/2243). Die Fraktion Die Linke wertet dies als Beleg dafür, dass das VN-Mandat lediglich als Legitimationsdecke für eine tatsächlich auf Migrationsabwehr ausgerichtete Mission diene.
Datenweitergabe an Libyen
Ein zentraler Kritikpunkt des Antrags betrifft die nachrichtendienstliche Dimension der Mission. IRINI setzt neben Kriegsschiffen auch Drohnen und Aufklärungsflugzeuge ein, um Schleuser- und Menschenhandelsnetzwerke zu überwachen. Die dabei gewonnenen Daten werden laut Antrag nicht nur an Frontex und EU-Mitgliedstaaten, sondern auch an libysche Behörden weitergegeben — mit dem Ziel, dass diese Geflüchtete auf See abfangen und in Internierungslager zurückbringen. Ende 2025 befanden sich nach Angaben der UN-Menschenrechtskommission mindestens 5.818 Menschen allein in offiziellen GACIM-Haftzentren, dazu Tausende weitere in inoffiziellen Einrichtungen. In diesen Lagern sind laut Antrag systematische Misshandlungen, Folter, sexualisierte Gewalt und Zwangsarbeit dokumentiert.
Libyen ist der Genfer Flüchtlingskonvention nicht beigetreten und verfügt über kein funktionierendes Asylsystem. Einheiten der GACIM sind laut Antrag eng mit bewaffneten Milizen verflochten, die Internierungszentren teilweise als Einnahmequelle nutzen.
Libysche Küstenwache und Menschenrechtsverstöße
Europäische Staaten haben zwischen 2023 und 2025 insgesamt 20 Schlauchboote, drei Schiffe und zwei Patrouillenboote an die libysche Küstenwache geliefert und ihre Kräfte für Strafverfolgungsaufgaben auf See ausgebildet. Die EU vereinbarte 2026 zudem eine Kooperation mit dem de-facto-Regime von General Khalifa Haftar für die Küstengewässer Ostlibyens, einschließlich des geplanten Aufbaus eines Maritime Ressource Coordination Centre (MRCC) in Bengasi. Zwischen 2016 und 2026 wurden nach Angaben der Antragsteller 79 gewalttätige Übergriffe der libyschen Küstenwache auf Seenotrettungsboote von Hilfsorganisationen dokumentiert, die Menschen aus dem Meer retten.
Für eine sachliche Einordnung der Migrationsrouten und europäischer Außengrenzen ist auch der Beitrag zur deutschen Außenpolitik im Wandel relevant. Fragen der Rentenversicherung Selbständiger oder anderer sozialpolitischer Themen zeigen, wie breit das parlamentarische Spektrum der aktuellen Wahlperiode ist.
Sieben Forderungen im Überblick
Der Antrag listet sieben konkrete Forderungen an die Bundesregierung: Neben dem sofortigen Ende der Bundeswehr-Beteiligung an IRINI soll sich Deutschland auf EU-Ebene für das Ende der gesamten Mission einsetzen. Unterstützungsleistungen für libysche Sicherheitsbehörden — Ausbildung, Ausrüstung, Informationen — sollen vollständig eingestellt werden. Zivile Seenotrettungsorganisationen sollen durch die Benennung sicherer Häfen in Deutschland und die Aufnahme Geretteter durch das Städtenetzwerk „Solidarity Cities“ gestärkt werden. Schließlich soll die Bundesregierung auf Libyen einwirken, um humanitären Organisationen Zugang zu Haftlagern zu verschaffen und alle Internierungslager für Geflüchtete schließen zu lassen.
Der Antrag muss nun einem Ausschuss überwiesen werden, bevor der Bundestag darüber abstimmt. Aktuelle parlamentarische Vorgänge der laufenden Woche sind im Überblick vom 4. November 2026 zusammengefasst.
Unmittelbar betroffen sind Geflüchtete und Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute sowie in libyschen Haftlagern — nach Angaben der UN-Menschenrechtskommission Ende 2025 mindestens 5.818 Personen allein in GACIM-Haftzentren, dazu Tausende in inoffiziellen Lagern. Mittelbar betroffen sind Bundeswehrsoldaten, die an IRINI beteiligt sind, sowie zivile Seenotrettungsorganisationen, die laut Antrag von der libyschen Küstenwache angegriffen werden.
Der Antrag (BT-Drs. 21/8909) wurde am 3. November 2026 eingebracht und muss zunächst einem zuständigen Ausschuss überwiesen werden. Nach Abschluss der Ausschussberatung folgt die Abstimmung im Plenum des Bundestages.
- EUNAVFOR MED IRINI
- EU-Militärmission im Mittelmeer seit 2020, formal zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen; setzt Kriegsschiffe, Drohnen und Aufklärungsflugzeuge ein.
- MRCC
- Maritime Rescue Co-ordination Centre — Koordinierungszentrum für Seenotrettung; die EU plant laut Antrag den Aufbau eines solchen Zentrums in dem von General Haftar kontrollierten Bengasi.
- GACIM
- General Administration for Combating Irregular Migration — libysche Behörde zur Bekämpfung irregulärer Migration, die Internierungszentren betreibt und laut UN eng mit Milizen verflochten ist.
Was ist EUNAVFOR MED IRINI?
EUNAVFOR MED IRINI ist eine EU-Militärmission im Mittelmeer, die ursprünglich das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen soll. Seit 2020 wurden laut Antrag lediglich 33 Schiffe inspiziert.
Was genau fordert der Antrag?
Der Antrag fordert sieben Maßnahmen: sofortigen Bundeswehr-Abzug aus IRINI, ein EU-weites Ende der Mission, Stopp der Unterstützung libyscher Sicherheitsbehörden, Stärkung ziviler Seenotretter sowie humanitären Zugang zu libyschen Haftlagern.
Warum kritisiert Die Linke die Datenweitergabe an Libyen?
Laut Antrag gibt IRINI Aufklärungsdaten auch an libysche Behörden weiter, damit diese Geflüchtete abfangen und in Internierungslager bringen können, wo nach UN-Angaben systematische Menschenrechtsverletzungen stattfinden.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8909 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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