- Autobahn GmbH soll laut Gesetzentwurf unbegrenzt Kredite aufnehmen können
- Kein Tilgungsplan im Gesetzentwurf InfrGFinÄndG vorgesehen
- 37 Fragen zu Mauteinnahmen, Zinsen und Verfassungsrecht bis 2031
Hintergrund
Die Bundesregierung hat am 7. Oktober 2026 den Gesetzentwurf zur Änderung des Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsgesetzes (InfrGFinÄndG) beschlossen. Das Gesetz soll die Autobahn GmbH des Bundes — die seit 2021 für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen zuständig ist — ermächtigen, eigenständig Fremdkapital aufzunehmen. Bislang finanziert sich die Autobahn GmbH überwiegend aus Bundeszuschüssen und Lkw-Mauteinnahmen. Ein gesondertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität besteht parallel.
Im Detail
Es geht zentral um das Öffnen einer neuen Verschuldungsmöglichkeit, um Mittel aus dem Kernhaushalt zu ersetzen.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/8991
Die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/8991, eingereicht am 5. November 2026). Auslöser ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsgesetzes (InfrGFinÄndG), den die Bundesregierung am 7. Oktober 2026 beschlossen hat. Er soll die Autobahn GmbH des Bundes erstmals in die Lage versetzen, eigenständig und — nach dem Wortlaut des Entwurfs — ohne gesetzlich verankerte Obergrenze Fremdkapital aufzunehmen.
Was gilt aktuell?
Derzeit finanziert sich die Autobahn GmbH, die seit 2021 für Planung, Bau, Betrieb und Erhaltung aller Bundesautobahnen zuständig ist, primär aus Bundeszuschüssen sowie aus Lkw-Mauteinnahmen, die ihr nach Abzug der Betriebskosten des Mauterhebungssystems zufließen. Eine eigenständige Kreditaufnahme am Kapitalmarkt ist bislang nicht vorgesehen. Das InfrGFinÄndG würde dieses Finanzierungsmodell grundlegend verändern.
37 Fragen zur Autobahn GmbH Kreditfähigkeit
Die Anfrage umfasst 37 Einzelfragen und gliedert sich in mehrere Themenstränge. Erstens fragen die Abgeordneten um Dr. Paula Piechotta nach konkreten Kreditszenarien: Welche jährliche Verschuldung erwartet die Bundesregierung für den Zeitraum 2027 bis 2031, aufgeschlüsselt nach Erhaltungs-, Erneuerungs- und Bedarfsplanmaßnahmen? Zweitens thematisiert die Anfrage das Fehlen eines Tilgungskonzepts: Wann und in welcher Form — annuitätisch, endfällig oder anders — sollen etwaige Schulden der Autobahn GmbH zurückgezahlt werden?
Ein weiterer Schwerpunkt gilt den Lkw-Mauteinnahmen als künftiger Haupteinnahmequelle der Autobahn GmbH. Die Fraktion erkundigt sich, mit welchen Nettoeinnahmen die GmbH in den Jahren 2027 bis 2031 nach allen Abzügen realistisch rechnen kann. Zudem fragen die Abgeordneten, ob und wie groß der Zinsaufschlag der Autobahn GmbH gegenüber den günstigeren direkten Refinanzierungskosten des Bundes ausfallen wird — ein Aspekt, der über die Wirtschaftlichkeit des gesamten Modells entscheidet.
Verfassungsrechtliche Fragen zur Autobahn GmbH Kreditfähigkeit
Besonderes Gewicht legt die Anfrage auf die Verfassungskonformität des geplanten Nutzziehungsrechts. Der Gesetzentwurf sieht vor, der Autobahn GmbH ein öffentlich-rechtliches Recht zur Vereinnahmung der Mauteinnahmen einzuräumen, das als Kreditsicherheit dienen soll. Die Fragesteller fragen, ob diese Konstruktion mit Artikel 90 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, wonach das Eigentum an den Bundesautobahnen unveräußerlich beim Bund verbleibt. Sie fragen auch, ob alternativ ein zivilrechtliches Nießbrauchsrecht ausreichend gewesen wäre.
Darüber hinaus thematisiert die Anfrage mögliche Schadensersatzrisiken: Falls das Nutzziehungsrecht nach 30 Jahren verkürzt würde, könnten Kreditgläubiger Ansprüche auf Basis von Artikel 12 und 14 GG oder internationaler Investitionsschutzabkommen geltend machen. Die Bundesregierung soll darlegen, ob sie dieses Risiko geprüft hat.
Schließlich fragen die Grünen nach den Auswirkungen auf Bauunternehmen und ÖPP-Auftragnehmer: Bei Vertragslaufzeiten von typischerweise 20 bis 30 Jahren erhöht sich deren Risiko, falls die stärker verschuldete Autobahn GmbH Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen kann. Die Anfrage möchte wissen, ob der Bund als Garantiegeber einspringen würde und ob steigende Baukosten erwartet werden. Zu den weiteren Themenbereichen gehören Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Beratungskosten, eine mögliche Verschuldensobergrenze sowie Verbindungen der Kreditfähigkeit mit dem Deutschlandfonds oder der privaten Altersvorsorge.
Eine Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor. Für aktuelle Entwicklungen bei der Autobahninfrastruktur ist auch der Beitrag zur Nachbewertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der Bundesstraße 10 relevant. Weitere parlamentarische Anfragen zur Infrastrukturfinanzierung beleuchtet die Übersicht Bundestag 09.11.2026: Die wichtigsten Drucksachen.
Betroffen sind Steuerzahler und Nutzer des Autobahnnetzes: Zinskosten für Kredite der Autobahn GmbH können langfristig den Bundeshaushalt belasten oder über höhere Mautsätze weitergegeben werden. Bauunternehmen und ÖPP-Auftragnehmer der Autobahn GmbH sind ebenfalls betroffen, da ihre Risikoposition gegenüber einem höher verschuldeten Auftraggeber steigen könnte — besonders bei Vertragslaufzeiten von typischerweise 20 bis 30 Jahren.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8991) ist am 5. November 2026 eingegangen. Die Bundesregierung hat grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt Zeit, die Fragen zu beantworten. Parallel läuft das parlamentarische Beratungsverfahren zum Gesetzentwurf InfrGFinÄndG, in dessen Rahmen die Anfrage gestellt wurde.
- InfrGFinÄndG
- Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz — der von der Bundesregierung am 7. Oktober 2026 beschlossene Gesetzentwurf, der der Autobahn GmbH die eigenständige Kreditaufnahme ermöglichen soll.
- Nutzziehungsrecht
- Ein im InfrGFinÄndG-Entwurf vorgesehenes öffentlich-rechtliches Recht der Autobahn GmbH, die Einnahmen aus der Lkw-Maut zu vereinnahmen und als Sicherheit für Kredite zu nutzen.
- ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft)
- Vertragsmodell, bei dem private Unternehmen Autobahnabschnitte bauen, betreiben und finanzieren und dafür über lange Laufzeiten (meist 20–30 Jahre) vom Staat vergütet werden.
Was ist das InfrGFinÄndG?
Das Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz soll die Autobahn GmbH in die Lage versetzen, eigenständig Kredite für den Neu- und Ausbau von Autobahnen aufzunehmen. Die Bundesregierung hat den Entwurf am 7. Oktober 2026 beschlossen.
Warum kritisieren die Grünen fehlende Tilgungspläne?
Laut den Fragestellern sieht der Gesetzentwurf keine dauerhafte Tilgung der aufzunehmenden Schulden vor, was aus ihrer Sicht eine neue Form der Staatsverschuldung außerhalb des Kernhaushalts darstellt.
Welche Rolle spielt die Lkw-Maut bei der Finanzierung?
Die Anfrage erkundigt sich, welche Mauteinnahmen der Autobahn GmbH nach Abzügen für das Mauterhebungssystem in den Jahren 2027 bis 2031 tatsächlich für Investitionen zur Verfügung stehen.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8991 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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