- Bauturbo-Gesetz trat am 30. Oktober 2025 in Kraft
- Linke fragt nach Baugenehmigungen nach §§ 31, 34, 246e BauGB seit Inkrafttreten
- Kommunen fehlt laut Fraktion Personal für 3-Monatsfrist-Prüfungen
Hintergrund
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung trat am 30. Oktober 2025 in Kraft und ermöglicht Abweichungen vom regulären Planungsrecht, um Baugenehmigungen schneller zu erteilen. Es wurde von der Bundesregierung als Instrument zur Bekämpfung der Wohnungsnot eingeführt. Bereits im März 2026 hatte Die Linke eine erste Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/4608) zu dem Gesetz gestellt; Ausschussberichte (21(24)136 und 21(24)137) liegen ebenfalls vor. Die Anfrage vom November 2026 bildet die erste Jahresbilanz-Prüfung des Instruments.
Im Detail
Diese Anfrage versucht Licht ins Dunkel des Bauturbo-Chaos zu bringen.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/8996
Ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Bauturbo-Gesetzes – offiziell: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 30. Oktober 2025 – fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung, was das Gesetz tatsächlich bewirkt hat. Die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/8996 vom 5. November 2026 umfasst neun Themenkomplexe und richtet sich an grundlegende Fragen der Wirksamkeit, des Flächenverbrauchs und der kommunalen Umsetzungskapazitäten.
Was gilt aktuell?
Das Bauturbo-Gesetz erlaubt weitreichende Abweichungen vom regulären Planungsrecht. Bauvorhaben können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 31 Absatz 3, § 34 Absatz 3b und § 246e BauGB genehmigt werden – also auch dort, wo der Bebauungsplan dies eigentlich nicht vorsieht. Eine Besonderheit ist die sogenannte Genehmigungsfiktion nach § 36a BauGB: Reagiert eine Gemeinde nicht innerhalb von drei Monaten, gilt ihre Zustimmung als erteilt. Das Bauturbo-Gesetz wurde von der Bundesregierung als Reaktion auf den Wohnungsmangel eingeführt. Zuvor hatte eine Erste Kleine Anfrage der Linken im März 2026 (BT-Drs. 21/4608) erste Fragen aufgeworfen, die nun mit einer umfassenden Jahresbilanz-Anfrage vertieft werden.
Bauturbo-Evaluation: Wer zählt was?
Ein zentrales Problem, das die Anfrage aufwirft, ist die fehlende systematische Datenerfassung. Die Fraktion fragt, wie viele Baugenehmigungen nach den neuen Rechtsgrundlagen seit dem 30. Oktober 2025 erteilt wurden – aufgeschlüsselt nach Rechtsgrundlage, Bundesland, Kommune und genehmigten Wohneinheiten. Zudem will sie wissen, wie oft die Genehmigungsfiktion durch Fristversäumnis einer Gemeinde ausgelöst wurde. Falls keine Zahlen vorliegen, fragen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung die Anwendungspraxis des Bauturbo-Gesetzes dann überhaupt evaluiert.
Ergänzend erkundigt sich die Anfrage nach den drei größten Wohnungsbauvorhaben, bei denen der Bauturbo bislang angewandt wurde – inklusive Angaben zu Sozialwohnungsanteil, geplanten Miet- oder Kaufpreisen und voraussichtlichem Baubeginn. Dieser Fokus auf konkrete Projekte soll zeigen, ob das Instrument tatsächlich bezahlbaren Wohnraum schafft oder primär renditeorientierte Vorhaben begünstigt.
Flächenverbrauch und nationale Sparziele
Die Anfrage thematisiert außerdem den Flächenverbrauch durch den Bauturbo. Die Fraktion fragt, ob durch das Gesetz Flächen neuversiegelt wurden und ob dies mit den nationalen Flächensparzielen vereinbar ist. Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, den täglichen Flächenverbrauch auf unter 30 Hektar zu begrenzen. Die Anfrage fragt auch nach der Brutto-Grundfläche der betreffenden Bauvorhaben und danach, ob Neuversiegelungen überhaupt systematisch erfasst werden. Eine mögliche Datenlücke in diesem Bereich wäre politisch brisant, da sie eine unabhängige Bewertung der Klimaverträglichkeit des Gesetzes erschwert.
Kommunale Kapazitäten und Grundsatzbeschlüsse
Ein weiterer Schwerpunkt gilt den Kommunen selbst. Die Fraktion fragt, ob die Bauämter ausreichend Personal haben, um die kurze Drei-Monatsfrist des Bauturbo-Verfahrens qualitätsvoll zu bearbeiten. Zudem interessiert sie, wie viele Gemeindevertretungen die Anwendung des Gesetzes durch Grundsatzbeschlüsse eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen haben – und ob Gemeinden die Zustimmungskompetenz von gewählten Vertretungen auf Verwaltungsorgane wie den Bürgermeister übertragen haben.
Auch die Frage nach Sozialquoten steht auf der Agenda: In wie vielen Fällen konnte eine von der Kommune vorgesehene Sozialwohnungsquote mangels ausreichender Fördermittel nicht umgesetzt werden? Das berührt unmittelbar die Interessen von Haushalten mit geringem Einkommen, die auf geförderten Wohnraum angewiesen sind.
Ergänzend fragt die Anfrage nach Verfahren nach § 37 Absatz 2 BauGB – dem Instrument, mit dem Bundesministerien planungsrechtliche Versagungen überstimmen können – sowie nach Bestätigungen des Verteidigungsministeriums nach § 37a BauGB für Rüstungsvorhaben im Außenbereich. Diese Fragen betreffen die Schnittstelle zwischen Wohnungsbaurecht und Verteidigungspolitik, die durch den Bauturbo neu geordnet wurde.
Für weitere Hintergründe zur parlamentarischen Kontrolle von Infrastrukturprojekten und Bauvorhaben lesen Sie auch Bundesstraße 10: Nachbewertung Nutzen-Kosten-Verhältnis gefragt und Eisenbahnbrücken Hamburg: Zustand und Kapazität gefragt.
Betroffen sind Kommunen und Landkreise, die das Gesetz anwenden müssen – teils ohne ausreichende Personalkapazitäten in Bauämtern. Bauherren und Investoren sind auf verlässliche Verfahren angewiesen, Mieter und Wohnungssuchende hoffen auf mehr Wohnraum. Darüber hinaus sind Kommunen mit Flächenschutzinteressen betroffen, da das Gesetz auch Bauvorhaben im Außenbereich ermöglicht.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8996) ist am 5. November 2026 eingegangen. Die Bundesregierung hat die Anfrage noch nicht beantwortet. Nach § 104 GO-BT ist grundsätzlich eine Antwort innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen.
- Genehmigungsfiktion (§ 36a BauGB)
- Erteilt eine Gemeinde nicht fristgerecht ihre Zustimmung zu einem Bauvorhaben, gilt die Zustimmung als automatisch erteilt. Das Fristversäumnis wirkt wie eine positive Entscheidung.
- Außenbereich (§ 35 BauGB)
- Flächen außerhalb bebauter Ortsteile, die grundsätzlich von Bebauung freigehalten werden sollen. Der Bauturbo ermöglicht unter Bedingungen auch dort Bauprojekte.
- Bauüberhang
- Genehmigte, aber noch nicht fertiggestellte Wohnungen. Ein hoher Bauüberhang deutet darauf hin, dass Genehmigungen nicht in tatsächlichem Wohnungsbau münden.
Was ist der sogenannte Bauturbo?
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung trat am 30. Oktober 2025 in Kraft und sieht weitreichende Abweichungen vom Planungsrecht vor, um Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Was fragt Die Linke konkret?
Die Fraktion fragt u. a. nach der Zahl erteilter Baugenehmigungen nach den neuen Rechtsgrundlagen, nach neuversiegelten Flächen, nach kommunalem Personal in Bauämtern und nach Sozialwohnungsquoten in Bauturbo-Projekten.
Was ist die Genehmigungsfiktion nach § 36a BauGB?
Wenn eine Gemeinde innerhalb der vorgesehenen Frist keine Zustimmung erteilt, gilt die Zustimmung automatisch als erteilt – das Schweigen der Gemeinde wirkt wie eine Genehmigung.
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