- 50 Mrd. Euro Transformationsfonds für Krankenhäuser bis 2035
- Leistungsgruppenzuweisungen sollen ab 1. Januar 2027 gelten
- Bund hat keine Daten zu kommunalen Klinikauswirkungen
Hintergrund
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ist am 15. April 2026 in Kraft getreten und baut auf dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vom 5. Dezember 2024 auf. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode sah eine praxisnahere Weiterentwicklung der Reform vor. Das KHAG passt unter anderem die Finanzierung des Transformationsfonds, Leistungsgruppen und Qualitätskriterien sowie Fristen zur Einführung der Vorhaltevergütung an. Ziel bleibt die stärkere Spezialisierung und Konzentration stationärer Krankenhausleistungen.
- 50 Mrd. Euro — Gesamtfördervolumen des Krankenhaustransformationsfonds (Bund und Länder) für strukturverändernde Investitionen 2026–2035.
- 15. April 2026 — Inkrafttreten des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG).
- 1. Januar 2027 — Geplanter Termin zahlreicher Länder für die Leistungsgruppenzuweisungen an Krankenhäuser.
- 15. Oktober 2026 — Vom Bundestag beschlossenes Gesetz zur Reform der Notfallversorgung, das weitere Erleichterungen für Kliniken vorsieht.
Im Detail
Dieses in den Jahren 2026 bis 2035 verfügbare Fördervolumen erscheint aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich geeignet, die erforderliche Transformation der Krankenhausinfrastrukturen zu unterstützen.
— Vorbemerkung der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8851, Antwort zu Frage 5
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ist seit dem 15. April 2026 in Kraft und soll die Strukturen der stationären Versorgung in Deutschland grundlegend umgestalten. Für die Umsetzung stehen Bund und Länder gemeinsam ein Transformationsfonds von 50 Mrd. Euro (2026 bis 2035) zur Verfügung. Wie weit die Reform tatsächlich vorankommt und wer konkret die Risiken trägt, beantwortet die Bundesregierung in der Drucksache 21/8851 vom 29. Oktober 2026 nur teilweise.
Was gilt aktuell bei der Krankenhausreform?
Das KHAG baut auf dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vom 5. Dezember 2024 auf. Es passt Leistungsgruppen, Qualitätskriterien und Fristen zur Einführung der Vorhaltevergütung an. Kernanliegen bleibt die stärkere Spezialisierung: Komplexe Eingriffe sollen künftig nur noch dort stattfinden, wo die erforderliche Übung und Ausstattung vorhanden sind. Die Leistungsgruppenzuweisungen an die einzelnen Krankenhäuser nehmen die Bundesländer vor; viele planen nach Angaben der Bundesregierung, diese mit Wirkung zum 1. Januar 2027 abzuschließen.
Transformationsfonds: 50 Mrd. Euro für Strukturwandel
Der Krankenhaustransformationsfonds finanziert strukturverändernde Investitionen. Der Bund stellt Mittel bereit, die Länder müssen kofinanzieren. Unter Einbeziehung dieser Kofinanzierung ergibt sich laut Bundesregierung ein Gesamtfördervolumen von 50 Mrd. Euro für den Zeitraum 2026 bis 2035. Die Bundesregierung bewertet dieses Volumen als grundsätzlich geeignet, die erforderliche Transformation der Krankenhausinfrastruktur zu unterstützen. Die laufenden Betriebskosten – einschließlich der neuen Vorhaltevergütung – fallen demgegenüber weiterhin in die Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenkassen und werden über GKV-Beiträge finanziert. Dies entspricht dem in Deutschland geltenden System der dualen Krankenhausfinanzierung.
Krankenhausreform: Bund ohne eigene Daten zu kommunalen Standorten
Auf mehrere konkrete Fragen der AfD-Fraktion gibt die Bundesregierung an, keine eigenen Erkenntnisse zu besitzen. Datenmodelle oder Simulationsrechnungen für die Übergangsphase 2026 bis 2028, mit denen die Auswirkungen auf einzelne Krankenhausstandorte beurteilt werden könnten, liegen laut Drucksache nicht vor. Auch zu den finanziellen Auswirkungen des KHAG auf einzelne kommunale Klinikstandorte sowie zur Zahl der beantragten Ausnahmegenehmigungen wegen „regionaler Unverzichtbarkeit“ verweist die Bundesregierung auf die Länder als zuständige Stellen.
Der Verweis auf Länderzuständigkeiten zieht sich durch nahezu alle Themenbereiche der Antwort. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Vorbemerkung ausdrücklich, dass die an sie gerichteten Fragen größtenteils auf Aspekte abzielten, die in unmittelbarer Verantwortung der Länder lägen. Die Länder sind nach dem Grundgesetz für Krankenhausplanung und Investitionskostenfinanzierung zuständig; der Bund setzt lediglich Rahmenvorgaben.
Bürokratieabbau im Krankenhaus: erste Schritte eingeleitet
Beim Thema Verwaltungsaufwand verweist die Bundesregierung auf bereits ergriffene Maßnahmen: Mit dem KHVVG wurden Prüfverfahren der Medizinischen Dienste harmonisiert und Doppelprüfungen reduziert. Eine zentrale Datenbank soll künftig Prüfergebnisse bündeln. Weitere Entlastungen sollen das am 15. Oktober 2026 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Reform der Notfallversorgung sowie ein geplantes Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz bringen. Angaben zum zeitlichen Aufwand für ärztliches und pflegerisches Personal durch neue Dokumentationspflichten liegen der Bundesregierung nach eigener Auskunft nicht vor.
Für Patientinnen und Patienten bleibt die flächendeckende Grund- und Notfallversorgung das erklärte Ziel der Reform. Ob und wie schnell dieses Ziel erreicht wird, hängt maßgeblich davon ab, wie zügig die Bundesländer die Leistungsgruppenzuweisungen abschließen und die Investitionen finanzieren – beides Bereiche, in denen der Bund nach eigenen Angaben nur begrenzte Einblicke hat. Weitere Informationen zu parlamentarischen Anfragen im Verkehrs- und Infrastrukturbereich finden sich etwa im Beitrag zur Lage der Eisenbahnbrücken in Hamburg.
Betroffen sind Patientinnen und Patienten, die auf stationäre Versorgung angewiesen sind, sowie GKV-Beitragszahler, die die laufenden Betriebskosten der Kliniken über ihre Kassenbeiträge mitfinanzieren. Kommunale Krankenhausträger stehen vor Planungsunsicherheiten, da der Bund nach eigenen Angaben keine disaggregierten Daten zu den finanziellen Auswirkungen auf einzelne Standorte besitzt. Ärztliches und pflegerisches Personal ist von neuen Dokumentationspflichten betroffen.
Die Bundesregierung weicht bei sechs von neun Fragen aus oder verweist auf Länderzuständigkeiten. Zu den Fragen nach Datenmodellen für die Übergangsphase (Frage 3), finanziellen Auswirkungen auf kommunale Standorte (Frage 4), Ausnahmegenehmigungen wegen regionaler Unverzichtbarkeit (Frage 7) und Dokumentationsaufwand für ärztliches Personal (Frage 9) erklärt sie jeweils, keine eigenen Erkenntnisse zu besitzen.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8504) ist mit der Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit vom 29. Oktober 2026 (BT-Drs. 21/8851) abgeschlossen. Die Leistungsgruppenzuweisungen durch die Länder sollen laut Bundesregierung mit Wirkung zum 1. Januar 2027 erfolgen. Ein geplantes Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz soll weitere Erleichterungen für Krankenhäuser bringen; ein Zeitplan hierfür geht aus der Drucksache nicht hervor.
- Vorhaltevergütung
- Vergütungskomponente für Krankenhäuser, die bestimmte Leistungen und Strukturen vorhalten, auch wenn sie nicht ständig genutzt werden. Sie ist Teil der laufenden Betriebskostenfinanzierung und wird von den GKV-Kassen getragen.
- Duale Krankenhausfinanzierung
- Das in Deutschland geltende System, bei dem Betriebskosten der Kliniken von den Krankenkassen und Investitionskosten von den Bundesländern finanziert werden.
- Leistungsgruppen
- Kategorien medizinischer Leistungen, die Krankenhäusern je nach Qualifikation und Ausstattung zugewiesen werden. Die Zuweisung obliegt den Bundesländern.
Was ist der Transformationsfonds und wie groß ist er?
Der Krankenhaustransformationsfonds finanziert strukturverändernde Investitionen in Krankenhäuser. Unter Einbeziehung der Kofinanzierung der Länder ergibt sich laut Bundesregierung ein Gesamtfördervolumen von 50 Mrd. Euro für die Jahre 2026 bis 2035.
Wer ist für die Krankenhausplanung zuständig – Bund oder Länder?
Die Länder sind laut Grundgesetz für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden stationären Versorgung zuständig, einschließlich Krankenhausplanung und Investitionskostenfinanzierung. Der Bund setzt nur Rahmenvorgaben.
Wann sollen die Leistungsgruppenzuweisungen an Kliniken abgeschlossen sein?
Nach Kenntnis der Bundesregierung planen zahlreiche Länder die Leistungsgruppenzuweisungen mit Wirkung zum 1. Januar 2027.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8851 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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