- 5.000-Euro-Freibetrag für Kinder gilt seit 1. Juli 2026
- Keine Statistik zu betroffenen Kindern erhoben oder geplant
- Wechselmodell-Regelung im SGB II noch nicht abgeschlossen
Hintergrund
Das 13. SGB II Änderungsgesetz trat zum 1. Juli 2026 in Kraft und knüpfte die Höhe der Vermögensfreibeträge erstmals an das Lebensalter der leistungsberechtigten Person. Für Personen unter 30 Jahren gilt seitdem ein Freibetrag von 5.000 Euro. Zugleich ermöglicht § 12 Absatz 2 Satz 3 SGB II die Übertragung nicht ausgeschöpfter Freibeträge innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft. Die Bundesagentur für Arbeit legte in ihrer Fachlichen Weisung fest, dass diese Übertragung ausgeschlossen ist, wenn das Kind wegen eigenen Vermögens bereits nicht mehr der Bedarfsgemeinschaft angehört — ein Mechanismus, den die anfragenden Grünen-Abgeordneten als rechtlichen Zirkelschluss bezeichnen.
Im Detail
Zu Vermögen (Schonvermögen oder anrechenbare Vermögen) bei Bedarfsgemeinschaften und deren Mitgliedern im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Eine Erweiterung der amtlichen Statistik ist nicht geplant.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/8843, S. 2
Seit dem 1. Juli 2026 gilt im Bürgergeld ein neuer Vermögensfreibetrag von 5.000 Euro für alle Personen unter 30 Jahren. Für Kinder in Bürgergeld-Haushalten kann das erhebliche Folgen haben: Überschreitet ihr Vermögen — etwa aus Erbschaften, Geldgeschenken oder zweckgebundenen Sparverträgen für die Ausbildung — diese Schwelle, scheiden sie aus der Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern aus und verlieren ihren Leistungsanspruch.
Bürgergeld: Warum der Kindesvermögen-Freibetrag zum Problem wird
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/8547 gezielt nachgefragt, wie viele Kinder von dieser Regelung betroffen sind und ob die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht. Die Antwort der Bundesregierung vom 28. Oktober 2026 (BT-Drs. 21/8843) fällt in zentralen Punkten ernüchternd aus: Zu Vermögen bei Bedarfsgemeinschaften und deren Mitgliedern liegen der Bundesregierung keine statistischen Informationen vor. Eine Erweiterung der amtlichen Statistik ist nach eigener Aussage nicht geplant.
Das Kernproblem, das die anfragenden Abgeordneten Timon Dzienus, Misbah Khan und Helge Limburg beschreiben, ist ein rechtlicher Zirkelschluss: Zwar erlaubt § 12 Absatz 2 Satz 3 SGB II ausdrücklich, nicht ausgeschöpfte Vermögensfreibeträge innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft auf andere Mitglieder zu übertragen. Die Bundesagentur für Arbeit hat jedoch in ihrer Fachlichen Weisung festgelegt, dass diese Übertragung nur für Mitglieder gilt, die der Bedarfsgemeinschaft noch angehören. Ein Kind, das wegen eigenen Vermögens über 5.000 Euro bereits ausgeschieden ist, kann den elterlichen Freibetrag also nicht mehr nutzen — obwohl es genau diesen benötigen würde, um in der Bedarfsgemeinschaft zu verbleiben.
Was gilt aktuell?
Die Bundesregierung bestätigt diese Lesart ausdrücklich: Kinder gehören nach § 7 Absatz 3 Nummer 4 SGB II nur zur Bedarfsgemeinschaft, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können. Können sie das, fällt die Möglichkeit der Freibetragsübertragung weg. Die Regierung bezeichnet dies als sachgerecht und im Einklang mit der gesetzlichen Systematik. Eine gesetzliche Klarstellung, die eine Übertragung vor der Hilfebedürftigkeitsprüfung vorsehen würde, lehnt sie ab.
Beim Schutz unverfügbaren Kindesvermögens verweist die Bundesregierung auf § 12 Absatz 1 Satz 1 SGB II: Ist Vermögen aufgrund wirksamer rechtlicher oder vertraglicher Verfügungsbeschränkungen tatsächlich nicht verwertbar, wird es auch nicht angerechnet. Langfristig für Ausbildungszwecke gespartes Geld kann demnach unter Umständen geschützt sein — wenn die Verfügungsbeschränkung rechtlich belastbar ist.
Wechselmodell im Bürgergeld: Reform angekündigt
Besonders ungeklärt ist die Situation für Kinder im paritätischen Wechselmodell. Diese Kinder leben tatsächlich in zwei Haushalten, haben in beiden reale Bedarfe — etwa für Unterkunft, Heizung und Verpflegung — sind sozialrechtlich aber häufig nur einem Haushalt zugeordnet. Die Bundesregierung erkennt dieses Problem an: Aufgrund eines Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 9. Oktober 2025 plant sie, den Leistungsanspruch von Kindern getrenntlebender Eltern unter dem Stichwort „Temporäre Bedarfsgemeinschaft“ neu zu regeln. Die Beratungen sind nach eigener Auskunft noch nicht abgeschlossen; ein konkreter Gesetzentwurf liegt damit noch nicht vor.
Für Familien im Bürgergeld-Bezug bedeutet die aktuelle Lage: Wer für ein Kind vorsorgt, muss prüfen, ob angesparte Mittel den Freibetrag überschreiten — und ob dabei wirksame Verfügungsbeschränkungen bestehen, die eine Anrechnung verhindern. Transparente Daten darüber, wie viele Kinder durch die neue 5.000-Euro-Schwelle ihren Leistungsanspruch verloren haben, wird es nach aktuellem Stand nicht geben.
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Betroffen sind Kinder und Jugendliche unter 25 Jahren in Bürgergeld-Haushalten, deren Vermögen — etwa durch Erbschaften, Schenkungen oder Ausbildungssparverträge — den Freibetrag von 5.000 Euro übersteigt. Besonders exponiert sind Kinder im Wechselmodell getrenntlebender Eltern, die rechtlich in zwei Haushalten leben und in beiden Bedarfe haben. Auch Elternteile können indirekt betroffen sein, wenn das Ausscheiden des Kindes aus der Bedarfsgemeinschaft deren eigenen Leistungsanspruch verändert.
Die Bundesregierung beantwortet mehrere Fragen inhaltlich vollständig, verweist bei Frage 4 jedoch lediglich auf die Antwort zu Frage 3. Bei den Fragen zur Fallzahlstatistik räumt sie offen ein, dass keine Daten vorliegen und auch keine erhoben werden sollen. Die Frage zur laufenden Reform des Wechselmodells wird mit dem Hinweis auf noch laufende Beratungen teilweise offen gelassen.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8547) ist mit der Antwort der Bundesregierung vom 28. Oktober 2026 (BT-Drs. 21/8843) abgeschlossen. Für die Neuregelung der temporären Bedarfsgemeinschaft — einschließlich des Wechselmodells — laufen die Beratungen der Bundesregierung noch; ein konkreter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.
- Bedarfsgemeinschaft
- Personengruppe, die gemeinsam im Bürgergeld-Bezug lebt und deren Einkommen und Vermögen gemeinsam berücksichtigt werden — in der Regel Eltern und ihre minderjährigen Kinder.
- Vermögensfreibetrag
- Betrag, bis zu dem eigenes Vermögen beim Bürgergeld-Bezug nicht angerechnet wird. Seit 1. Juli 2026 beträgt er für Personen unter 30 Jahren 5.000 Euro.
- Wechselmodell
- Betreuungsmodell nach einer Trennung, bei dem das Kind zu annähernd gleichen Teilen bei beiden Elternteilen lebt. Im Sozialrecht ist dessen Berücksichtigung noch nicht abschließend geregelt.
Was änderte sich am 1. Juli 2026 für Kinder im Bürgergeld?
Das 13. SGB II Änderungsgesetz senkte den Vermögensfreibetrag für Personen unter 30 Jahren auf 5.000 Euro. Überschreitet das Vermögen eines Kindes diesen Betrag, scheidet es aus der Bedarfsgemeinschaft aus und verliert den Leistungsanspruch.
Können Eltern ihren ungenutzten Freibetrag auf das Kind übertragen?
Laut Bundesregierung ist das nicht möglich, wenn das Kind wegen eigenen Vermögens bereits aus der Bedarfsgemeinschaft ausgeschieden ist. Die Übertragung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 SGB II setzt Mitgliedschaft in der Bedarfsgemeinschaft voraus.
Wie viele Kinder sind betroffen?
Die Bundesregierung erklärt, dass ihr keine Daten zu Vermögen bei Bedarfsgemeinschaften vorliegen und eine Erweiterung der amtlichen Statistik nicht geplant ist.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/8843 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
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