- Datenfehler im offiziellen SuGA-2024-Bericht eingeräumt
- 126.358 vs. 99.269 Betriebe: zwei verschiedene Messkonzepte erklärt
- Kontrolldaten für 2025 liefert der Bund nicht — Verweis auf Länder
Hintergrund
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) regelt Höchstarbeitszeiten, Ruhepausen und den Schutz an Sonn- und Feiertagen für nahezu alle Beschäftigten in Deutschland. Die Kontrolle seiner Einhaltung obliegt den Arbeitsschutzbehörden der Länder. Die Fraktion Die Linke hatte bereits mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/7413 Daten zu diesen Kontrollen abgefragt; die damalige Antwort enthielt nach Einschätzung der Fragesteller unvollständige und widersprüchliche Angaben, was zur Nachfrage-Kleinen-Anfrage BT-Drs. 21/8774 führte. Die nun vorliegende Antwort (BT-Drs. 21/9031) vom 9. November 2026 räumt unter anderem einen Fehler im bundesweiten SuGA-2024-Bericht ein.
- 63 VZÄ — Aufsichtsbeamte mit Arbeitsschutzaufgaben in Berlin 2024 laut Landesbericht; der SuGA 2024 nannte fälschlicherweise 72 VZÄ.
- 99.269 Betriebe — Berliner Betriebe mit mindestens einer sozialversicherungspflichtig beschäftigten Person (Personenkonzept) laut Bundesagentur für Arbeit, 2024.
- 126.358 Betriebe — Berliner Betriebe mit Beschäftigten insgesamt (Fallkonzept) laut Bundesagentur für Arbeit, 2024; diese Zahl war im SuGA 2024 nicht enthalten.
Im Detail
Bei dieser Abweichung handelt es sich um einen Fehler im Bericht „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit – Berichtsjahr 2024“ (SuGA 2024).
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/9031, Frage 1
Die Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) weist in Deutschland erhebliche Datenlücken auf. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung vom 9. November 2026 (BT-Drs. 21/9031) auf eine Nachfrage-Kleine-Anfrage der Fraktion Die Linke. Besonders auffällig: Die Bundesregierung räumt einen Fehler im offiziellen Bericht „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2024“ (SuGA 2024) ein, der von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) herausgegeben wird.
Datenfehler im SuGA 2024 bestätigt
Die Fragesteller hatten auf eine Abweichung bei den Berliner Aufsichtsbeamten hingewiesen: Der Landesbericht nannte für 2024 63 Vollzeitäquivalente (VZÄ), der SuGA 2024 hingegen 72 VZÄ. Die Bundesregierung bestätigt: Bei der höheren Zahl handelt es sich um einen Fehler im SuGA 2024. Eine weitere Unstimmigkeit — 99.269 versus 126.358 zu kontrollierende Betriebe in Berlin — erklärt die Bundesregierung hingegen inhaltlich: Beide Zahlen stammen aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit, beruhen aber auf verschiedenen Messkonzepten. Das Fallkonzept erfasst 126.358 Betriebe mit Beschäftigten insgesamt, das Personenkonzept nur 99.269 Betriebe mit mindestens einer sozialversicherungspflichtig beschäftigten Person.
Arbeitszeitgesetz-Kontrollen: Zuständigkeit liegt bei den Ländern
Bei einer Reihe weiterer Fragen verweist die Bundesregierung auf die Länderzuständigkeit. Die Durchführung des Arbeitszeitgesetzes erfolgt in Landeseigenverwaltung. Erstellung, Ausgestaltung und Veröffentlichung der Jahresberichte zu den Tätigkeiten der Arbeitsschutzbehörden liegen ebenfalls bei den Ländern. Die Mindestgrundsätze für diese Berichte ergeben sich nach Angaben der Bundesregierung aus einer behördeninternen „Anleitung für die Erstattung der Jahresberichte der Arbeitsschutzbehörden“. Weitergehende bundeseinheitliche Vorgaben — etwa zu Fristen, Umfang oder Archivierung — plant die Bundesregierung nicht.
Konkrete Zahlen zu Betriebsbesichtigungen im Sachgebiet Arbeitszeit für das Jahr 2025 liefert die Bundesregierung auf Frage 4 nicht. Sie verweist stattdessen auf die Jahresberichte der Länder, die nach Veröffentlichung auf den jeweiligen Internetauftritten der Länder abrufbar seien. Damit bleibt offen, wie viele Kontrollen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen im Jahr 2025 tatsächlich stattgefunden haben.
Uneinheitliche Erfassung bleibt Problem
Die Fraktion Die Linke hatte in der Anfrage BT-Drs. 21/8774 außerdem gefragt, warum unzulässige Sonn- und Feiertagsbeschäftigung, Bewilligungen für Sonn- und Feiertagsarbeit, behördliche Auskunftsverlangen und Auskunftsverweigerungen durch Arbeitgeber bundesweit nicht oder uneinheitlich erfasst werden. Auch hier verweist die Bundesregierung auf die Länderverantwortung und benennt keine eigenen Maßnahmen zur Herstellung von Vergleichbarkeit. Für Millionen Beschäftigte, die auf den Schutz des Arbeitszeitgesetzes angewiesen sind, bedeutet das: Ein bundesweiter Überblick darüber, wie konsequent dieses zentrale Schutzgesetz kontrolliert wird, ist auf Basis der verfügbaren Daten nicht möglich.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte die ursprüngliche Kleine Anfrage BT-Drs. 21/7413 bereits beantwortet; die damaligen Antworten enthielten nach Einschätzung der Fragesteller unvollständige und widersprüchliche Angaben, was zur zweiten Anfrage führte. Die nun vorliegende Antwort klärt einige Datenfragen, lässt aber strukturelle Fragen zur Einheitlichkeit der Arbeitszeitkontrolle offen. Für weitere parlamentarische Vorgänge zur Arbeitnehmerschutzpolitik siehe auch Bundestag 13.11.2026: Die wichtigsten Drucksachen sowie den Beitrag zur Unternehmensmitbestimmung.
Betroffen sind alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland, für die das Arbeitszeitgesetz gilt. Besonders relevant sind die Kontrolllücken für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Branchen mit verbreiteter Sonn- und Feiertagsarbeit, etwa im Handel, in der Pflege und im Gastgewerbe. Die uneinheitliche Datenlage erschwert außerdem einen bundesweiten Vergleich der Kontrollintensität.
Bei mehreren Fragen — insbesondere zu Besichtigungszahlen für 2025 (Frage 4) sowie zur uneinheitlichen Erfassung von Sonn- und Feiertagsbeschäftigung, Auskunftsverlangen und Auskunftsverweigerung (Fragen 6–9) — verweist die Bundesregierung pauschal auf die Länderzuständigkeit, ohne eigene Daten oder konkrete Reformpläne zu nennen. Frage 2 beantwortet sie inhaltlich durch Erläuterung zweier unterschiedlicher Messkonzepte.
Die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/8774 ist mit der Antwort vom 9. November 2026 (BT-Drs. 21/9031) beantwortet. Das parlamentarische Verfahren zu dieser Anfrage ist damit abgeschlossen. Ob die Bundesregierung oder die Länder auf Basis der aufgezeigten Datenlücken Maßnahmen zur einheitlicheren Erfassung von Arbeitszeitkontrollen ergreifen, ist aus der Drucksache nicht ersichtlich.
- SuGA
- Jährlicher Bericht 'Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit', herausgegeben von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), mit bundesweiten Statistiken zu Arbeitsschutzkontrollen.
- Vollzeitäquivalent (VZÄ)
- Maßzahl, die Teilzeit- und Vollzeitstellen auf vergleichbare Vollzeitstellen umrechnet. Ermöglicht den Vergleich von Personalkapazitäten unabhängig vom tatsächlichen Beschäftigungsumfang.
- Landeseigenverwaltung
- Bundesgesetze wie das Arbeitszeitgesetz werden von den Bundesländern in eigener Zuständigkeit vollzogen; der Bund hat dabei keine direkte Weisungsbefugnis gegenüber den Landesbehörden.
Was ist der SuGA-Bericht?
Der Bericht 'Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit' (SuGA) wird jährlich von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) herausgegeben und enthält bundesweite Daten zu Arbeitsschutzkontrollen, unter anderem zur Zahl der Aufsichtsbeamten und der kontrollierten Betriebe.
Warum weichen Berliner Betriebszahlen in Bundes- und Landesbericht ab?
Laut Bundesregierung handelt es sich um zwei verschiedene Messkonzepte der Bundesagentur für Arbeit: 126.358 Betriebe mit Beschäftigten (Fallkonzept) und 99.269 Betriebe mit mindestens einer sozialversicherungspflichtig beschäftigten Person (Personenkonzept) für Berlin im Jahr 2024.
Wer ist für die Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes zuständig?
Die Durchführung des Arbeitszeitgesetzes erfolgt in Landeseigenverwaltung. Die Erstellung und Veröffentlichung der Jahresberichte liegt ebenfalls in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9031 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.




































































