- Vorbemerkung nennt angekündigte EU-Mittel von rund 620 Mio. Euro und deutsche Mittel von 200 Mio. Euro
- 15,6 Mio. Syrer sind weiterhin auf humanitäre Hilfe angewiesen
- Kürzungen im Entwicklungsetat gefährden langfristige Wiederaufbaupläne
Hintergrund
Mit dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 begann eine neue Phase der internationalen Syrien-Politik. Deutschland und die EU haben seitdem ihre Unterstützungsstrukturen deutlich ausgebaut: GIZ und KfW eröffneten Büros in Damaskus, ein EU Technical Assistance Hub wurde eingerichtet, und im Juli 2026 tagte erstmals ein gemeinsamer Deutsch-Syrischer Regierungsausschuss. Die Weltbank schätzt die Gesamtkosten des Wiederaufbaus auf rund 216 Mrd. US-Dollar. Parallel belasten Berichte über Gewalt gegen Alawiten, Drusen und Kurden sowie die Herkunft der Übergangsregierung aus der islamistischen Miliz HTS die internationale Einschätzung der politischen Lage.
- 620 Mio. Euro — EU-Mittel für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in Syrien für die Jahre 2026 und 2027.
- 200 Mio. Euro — Zusätzliche deutsche Mittel, die Bundeskanzler Merz im März 2026 ankündigte.
- 216 Mrd. US-Dollar — Weltbank-Schätzung der Gesamtkosten des syrischen Wiederaufbaus.
- 15,6 Mio. Menschen — Zahl der Syrerinnen und Syrer, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind (von 23,7 Mio. Einwohnern).
- 2,9 Mio. zurückgekehrte Personen — Größenordnung für 2025 laut Vorbemerkung; dort nicht nach Rückkehr aus dem Ausland und innerhalb Syriens aufgeschlüsselt.
Im Detail
Nur wenn die Menschen vor Ort an der Gestaltung ihrer Zukunft beteiligt werden, kann ein nachhaltiger gesellschaftlicher Neuanfang für Syrien gelingen.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/9231
Die Grünen fragen mit BT-Drs. 21/9231 nach der deutschen Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien. Ihre Vorbemerkung nennt angekündigte EU-Mittel von rund 620 Mio. Euro für 2026 und 2027 sowie weitere 200 Mio. Euro, die Bundeskanzler Merz im März 2026 angekündigt habe. Das ist keine Bilanz bereits ausgezahlter Gelder. Als Größenordnung des Wiederaufbaubedarfs führt die Fraktion eine Weltbank-Schätzung von rund 216 Mrd. US-Dollar an.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit BT-Drs. 21/9231 vom 13. November 2026 eine Kleine Anfrage mit 44 Einzelfragen eingereicht. Im Mittelpunkt des Syrien-Wiederaufbaus steht für die Fragesteller die Frage, ob Deutschland die Mittel wirklich so einsetzt, dass lokale Zivilgesellschaft, Kommunen und Minderheiten davon profitieren — und nicht nur staatliche Strukturen der Übergangsregierung unter Ahmed Al-Scharaa, die aus der islamistischen Miliz HTS hervorgegangen ist.
Syrien-Wiederaufbau: Was gilt aktuell?
Deutschland hat seit dem Regimewechsel mehrere Kooperationsstrukturen aufgebaut: GIZ und KfW haben Büros im Deutschen Haus in Damaskus wiedereröffnet, ein EU Technical Assistance Hub wurde eingerichtet, und im Juli 2026 tagte erstmals ein gemeinsamer Deutsch-Syrischer Regierungsausschuss. Die BMZ-Plattform „Neuanfang für Syrien“ koordiniert die Zusammenarbeit mit der syrischen Diaspora und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Deutschland. Entwicklungsgelder fließen grundsätzlich nicht direkt an staatliche syrische Stellen, sondern projektbezogen über Durchführungsorganisationen wie GIZ — ob es Ausnahmen gibt, ist eine der zentralen Fragen der Anfrage.
Die Vorbemerkung beschreibt eine weiterhin angespannte humanitäre Lage und nennt rund 23,7 Mio. Einwohner, mehr als 15,6 Mio. Hilfsbedürftige, 5,5 Mio. Binnenvertriebene sowie 3,6 Mio. in Nachbarländern registrierte Syrer. Für 2025 nennt sie rund 2,9 Mio. zurückgekehrte Personen, ohne diesen Wert hier nach Rückkehr aus dem Ausland und innerhalb Syriens aufzuschlüsseln.
Syrien-Wiederaufbau: Minderheiten und Übergangsjustiz im Fokus
Ein Schwerpunkt der 44 Fragen gilt dem Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten. Massaker an Alawiten und Drusen sowie gewaltsame Auseinandersetzungen mit kurdischen Kräften in Nordostsyrien haben nach Einschätzung der Fragesteller gezeigt, dass die Übergangsregierung nicht willens oder nicht in der Lage ist, alle Bevölkerungsgruppen zu schützen. Die Grünen fragen konkret, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus für ihre Syrien-Politik gezogen hat und wie sie die Beteiligung von Frauen, der LSBTIQ-Community sowie religiöser Minderheiten an politischen Prozessen einfordert.
Beim Thema Übergangsjustiz fragt die Anfrage nach der deutschen Unterstützung für lokale Organisationen bei der Aufarbeitung der Assad-Verbrechen sowie nach der Haltung der Bundesregierung zur Todesstrafe gegen den ehemaligen Machthaber Bashar al-Assad, die im August 2026 verhängt wurde. Die Fragesteller wollen wissen, ob die Bundesregierung dies gegenüber Damaskus als unvereinbar mit rechtsstaatlichen Standards bezeichnet hat. Auch die Sicherung von Geheimdienstakten, Weißhelm-Dokumentationen und der Zugang zu Gefängnissen werden thematisiert — ein Bereich, in dem Deutschland aufgrund seiner eigenen Erfahrungen mit der Aufarbeitung von NS- und SED-Diktatur als Expertise-Träger gilt.
Kürzungen im Entwicklungsetat bedrohen Syrien-Programme
Besonderes Gewicht erhält die Anfrage durch die Frage nach drohenden Haushaltskürzungen: Im Einzelplan 23 — dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — sind laut der Anfrage Einschnitte vorgesehen. Die Grünen fordern eine titelgenaue Aufschlüsselung der für 2026 bis 2030 geplanten Syrien-Mittel und fragen, welche Sektoren und Projekte von Kürzungen betroffen sein werden. Damit verbunden ist die Frage nach dem Anteil der Mittel, die direkt an lokale zivilgesellschaftliche Organisationen, frauengeführte Gruppen oder die syrische Diaspora in Deutschland fließen. Die thematische Breite der Anfrage — von Wasserversorgung (WASH) über Klinikpartnerschaften und Hochschulkooperationen bis zur Rückkehrpolitik — spiegelt den Anspruch wider, Wiederaufbau nicht nur als Infrastrukturprojekt, sondern als gesellschaftlichen Transformationsprozess zu verstehen.
Die Bundesregierung hat nun grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung der Anfrage an das Bundeskanzleramt Zeit für eine schriftliche Antwort. Angesichts der Tiefe und des Umfangs der 44 Fragen dürfte die Antwort erheblichen Aufschluss über den tatsächlichen Stand und die strategische Ausrichtung des deutschen Syrien-Engagements geben.
Direkt betroffen sind die rund 23,7 Mio. Einwohnerinnen und Einwohner Syriens, darunter besonders die über 15,6 Mio. auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen, 5,5 Mio. Binnenvertriebene sowie ethnische und religiöse Minderheiten wie Kurden, Alawiten, Drusen und Jesiden. In Deutschland ist die syrische Diaspora betroffen, die über die BMZ-Plattform in Wiederaufbauprojekte eingebunden werden soll. Mittelbar berührt sind auch deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler angesichts der Größenordnung der bereitgestellten Mittel.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9231) ist am 13. November 2026 eingegangen. Die Bundesregierung hat nun grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt Zeit, die 44 Fragen schriftlich zu beantworten. Nach Eingang der Antwort wird diese als eigene Drucksache veröffentlicht; das Verfahren ist dann abgeschlossen.
- Einzelplan 23
- Einzelplan 23 ist der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er ist von anderen Ressorthaushalten, insbesondere der humanitären Hilfe des Auswärtigen Amts, zu unterscheiden.
- Übergangsjustiz
- Übergangsjustiz (Transitional Justice) bezeichnet Maßnahmen zur Aufarbeitung schwerer Menschenrechtsverletzungen nach Ende eines Konflikts oder Regimewechsels, z. B. Strafverfolgung, Wahrheitskommissionen und Wiedergutmachung.
- Humanitarian-Development-Peace Nexus
- Konzept, das humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung systematisch verknüpft, um nachhaltige Stabilisierung in Krisenregionen zu erreichen.
Wie viel Geld stellen EU und Deutschland für Syrien bereit?
Die Vorbemerkung nennt für die EU rund 620 Mio. Euro für 2026 und 2027 und eine deutsche Ankündigung über 200 Mio. Euro. Angekündigte Mittel sind nicht mit bereits ausgezahlten Hilfen gleichzusetzen; eine solche Auszahlungsbilanz liefert die Anfrage nicht.
Was ist der deutsch-syrische Regierungsausschuss?
Das am 16. Juli 2026 konstituierte Gremium befasst sich mit Wiederaufbaukoordination, Investitionsförderung, Übergangsjustiz und den Belangen Geflüchteter; die Grünen fragen nach konkreten Ergebnissen.
Was ist die BMZ-Plattform 'Neuanfang für Syrien'?
Die Plattform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung koordiniert die Zusammenarbeit mit syrischen Diaspora-Organisationen sowie zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren in Deutschland.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9231 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.






































































