- 300 Frauen 2024 durch Partner oder Expartner getötet
- Gefahrenmanagement: nur 8 Bundesländer mit klar definiertem Verfahren
- Strafrechts-Gesetzentwurf zu Femiziden in Vorbereitung
Hintergrund
Die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, gilt in Deutschland seit dem 1. Februar 2018. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten unter anderem zur Einführung standardisierter Gefährdungsanalysen und behördenübergreifender Schutzpläne (Artikel 51). Der Expertenausschuss GREVIO hat Deutschland in seinem Evaluierungsbericht 2022 auf Lücken hingewiesen. Im Mai 2026 beschloss der Bundestag die elektronische Aufenthaltsüberwachung für Täter häuslicher Gewalt; Fachverbände fordern dazu bundesweit einheitliche Risikostandards als Voraussetzung für die Wirksamkeit dieses Instruments.
- 827 — Frauen und Mädchen wurden 2024 in Deutschland Opfer eines versuchten oder vollendeten Tötungsdelikts.
- 300 — Davon wurden 300 Frauen durch Partner oder Expartner getötet oder Opfer eines Tötungsversuchs (Femizide im engeren Sinne).
- 23 % → 15 % — Die Erwerbstätigkeit gewaltbetroffener Frauen sinkt laut FHK-Statistik nach dem Einzug ins Frauenhaus von 23 auf 15 Prozent.
- 25 Prozent — Nur ein Viertel der Frauen kann nach dem Frauenhausaufenthalt in eine eigene Wohnung ziehen.
- 1. Januar 2027 — Ab diesem Datum tritt die Sicherstellungsverantwortung der Länder für Schutzangebote nach dem Gewalthilfegesetz in Kraft.
Im Detail
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, den strafrechtlichen Schutz unter anderem von Frauen durch ein neues Qualifikationsmerkmal beim Tatbestand des Mordes zu verbessern.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/9065, S. 9 (Frage 19)
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 827 Frauen und Mädchen Opfer eines versuchten oder vollendeten Tötungsdelikts. 300 von ihnen wurden durch ihren Partner oder Expartner getötet oder Opfer eines Tötungsversuchs — das entspricht im statistischen Durchschnitt fast einem Femizid pro Tag. Diese Zahlen bilden den Ausgangspunkt der Antwort, die das Bundesministerium des Innern am 10. November 2026 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/8808) vorgelegt hat.
Femizid-Prävention: Zuständigkeit liegt bei den Ländern
Die Fraktion wollte wissen, wie die Bundesregierung die Anforderungen der Istanbul-Konvention erfüllt — insbesondere im Bereich der standardisierten Gefährdungsanalyse und des behördenübergreifenden Gefahrenmanagements. Die Antwort verweist wiederholt auf das föderale System: Die Länder tragen die Zuständigkeit für Gefahrenabwehr und Prävention in eigener Verantwortung. Vorgaben durch den Bund sind nach Einschätzung der Bundesregierung daher verfassungsrechtlich nicht möglich.
Gleichzeitig räumt die Regierung ein, dass die aktuelle Situation lückenhaft ist: Nur 8 der 16 Bundesländer verfügen über einen klar definierten Prozess zur Weitergabe von Gefährdungsinformationen an andere Behörden, Gerichte oder externe Stellen. Interdisziplinäre Fallkonferenzen als zentrales Element des Gefahrenmanagements sind nicht in allen Länderkonzepten enthalten. Ein bundesweit einheitliches, eigens entwickeltes Instrument zur Gefährdungsanalyse gibt es bislang nicht. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob in Zusammenarbeit mit den Ländern die Voraussetzungen für bundeseinheitliche Standards geschaffen werden können.
Spanisches Modell VioGén II: vielversprechend, aber nicht direkt übertragbar
Die Fragesteller fragten gezielt nach dem spanischen Risikobewertungstool VioGén II, das die Bundesregierung in der Vergangenheit als Vorbild für die elektronische Aufenthaltsüberwachung genannt hat. Die Bundesregierung bewertet das System als „vielversprechenden Ansatz“ in kriminalpräventiver und institutioneller Perspektive. Eine direkte Übertragung auf Deutschland scheide jedoch aus, da die Länder die Gefahrenabwehr in eigener Zuständigkeit wahrnehmen und die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung angepasste Lösungen erfordere. Zudem lägen aufgrund der erst kurzen Implementierungsdauer noch keine ausreichenden empirischen Daten zur Wirksamkeit vor.
Strafrechts-Verschärfung: Gesetzentwurf in Vorbereitung
Konkreter wird die Bundesregierung beim Strafrecht: Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht vor, den strafrechtlichen Schutz von Frauen durch ein neues Qualifikationsmerkmal beim Tatbestand des Mordes zu verbessern (Koalitionsvertrag, Zeilen 2917–2921). Das Bundesjustizministerium erarbeitet dazu derzeit einen Gesetzentwurf. Einen eigenen Straftatbestand für Femizide sieht der Koalitionsvertrag nach Auskunft der Bundesregierung nicht vor.
Was gilt aktuell?
Das Gewalthilfegesetz (GewHG) verpflichtet die Länder ab dem 1. Januar 2027, Schutzangebote in angemessener geografischer Verteilung sicherzustellen. Ab dem 1. Januar 2032 ist es den Ländern verboten, Kostenbeiträge von gewaltbetroffenen Frauen für Schutz-, Beratungs- oder Unterstützungsleistungen zu erheben. Bereits heute haben Betroffene, deren Gesundheit durch eine Gewalttat geschädigt wurde, Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung nach dem SGB XIV — darunter Traumaambulanz, Krankenbehandlung und, bei einem Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 30, eine monatliche Entschädigungszahlung.
Zusätzliche Arbeitnehmerrechte für Gewaltbetroffene — wie sie das spanische Modell kennt (Reduktion der Arbeitszeit, geografische Mobilität, Kündigungsschutz) — plant die Bundesregierung nach eigener Auskunft derzeit nicht. Für geflüchtete Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, sind Erleichterungen bei der Residenzpflicht und Wohnsitzauflage innerhalb der 21. Legislaturperiode geplant. Neue humanitäre Aufenthaltstitel im Sinne von Artikel 59 der Istanbul-Konvention sind nicht vorgesehen.
Besonders relevant ist der Befund zur Wohnsituation: Laut FHK-Statistik können nur 25 Prozent der Frauen nach dem Aufenthalt in einem Frauenhaus in eine eigene Wohnung ziehen. Die Erwerbstätigkeit sinkt nach dem Einzug ins Frauenhaus von 23 auf 15 Prozent. Die Bundesregierung verweist hier auf die Länderzuständigkeit, betont aber die Möglichkeit der Länder und Kommunen, bei der Wohnraumvergabe besondere Dringlichkeiten festzulegen. Mehr zum Thema häusliche Pflege und soziale Absicherung lesen Sie auch im Beitrag zum Pflegeneuordnungsgesetz 2027.
Unmittelbar betroffen sind Frauen und Mädchen, die Opfer häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt sind oder werden könnten. Besonders gefährdet sind laut Drucksache Frauen in vulnerablen Lebenslagen: geflüchtete Frauen, Frauen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus und Frauen mit Behinderungen. Mittelbar betroffen sind auch Kinder, die mit ihren Müttern in Frauenhäuser fliehen.
Bei mehreren Fragen zu Gefährdungsanalyse und Gefahrenmanagement (Fragen 6–9) verweist die Bundesregierung pauschal auf frühere Antworten zu Fragen 1 und 2, ohne eigene inhaltliche Aussagen hinzuzufügen. Konkrete Zahlen zu Wartezeiten auf Frauenhausplätze (Frage 14) konnte oder wollte die Bundesregierung nicht liefern.
Die Anfrage ist beantwortet; das parlamentarische Verfahren ist damit abgeschlossen. Das Bundesjustizministerium erarbeitet einen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verschärfung bei Femiziden. Das Gewalthilfegesetz tritt in wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2027 in Kraft; das Verbot von Kostenbeiträgen für Schutzleistungen gilt ab dem 1. Januar 2032. Erleichterungen bei Residenzpflicht und Wohnsitzauflage für geflüchtete Frauen sind laut Bundesregierung innerhalb der 21. Legislaturperiode geplant.
- Femizid
- Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts, insbesondere durch (Ex-)Partner oder Familienangehörige; gilt als äußerste Form geschlechtsspezifischer Gewalt.
- Istanbul-Konvention
- Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, in Deutschland seit dem 1. Februar 2018 in Kraft.
- GREVIO
- Gruppe von Expertinnen und Experten des Europarats, die die Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Vertragsstaaten überwacht und bewertet.
Wie viele Frauen wurden 2024 in Deutschland Opfer von Femiziden?
Laut Drucksache wurden 2024 insgesamt 827 Frauen und Mädchen Opfer eines versuchten oder vollendeten Tötungsdelikts; 300 davon durch Partner oder Expartner.
Plant die Bundesregierung einheitliche Standards für Gefährdungsanalysen?
Die Bundesregierung prüft derzeit, ob in Zusammenarbeit mit den Ländern bundeseinheitliche Standards für die Gefährdungsanalyse entwickelt werden können, sieht aber die Zuständigkeit grundsätzlich bei den Ländern.
Wann wird das Strafrecht bei Femiziden verschärft?
Das Bundesjustizministerium erarbeitet laut Drucksache derzeit einen Gesetzentwurf, der ein neues Qualifikationsmerkmal beim Tatbestand des Mordes vorsieht; ein konkretes Datum nennt die Bundesregierung nicht.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9065 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.




































































