- Hunderte Tote bei Iran-Protesten – strafrechtliche Aufarbeitung steht noch aus
- Amnesty dokumentierte Verbrechen gegen die Menschlichkeit im September 2026
- Linke fragt nach Weltrechtsprinzip-Ermittlungen und deutschen Geiseln im Iran
Hintergrund
Die Frau-Leben-Freiheit-Bewegung entstand im Iran nach dem Tod von Mahsa Amini im September 2022 und wuchs zu einer der größten Protestwellen der iranischen Geschichte heran. Die iranischen Behörden gingen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mit tödlicher Gewalt vor. Amnesty International veröffentlichte im September 2026 einen Bericht, der konkrete Personen und Tatbeiträge benennt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dokumentiert. Strafrechtliche Ermittlungen wurden bislang nach Angaben der Fragesteller in keinem Land eingeleitet. Deutschland verfügt mit dem Völkerstrafgesetzbuch über ein Instrument, das Ermittlungen nach dem Weltrechtsprinzip ermöglicht – so wurden etwa 2011 Strukturermittlungen gegen unbekannte Täter in Syrien aufgenommen.
Im Detail
Bis heute wurden keine strafrechtlichen Ermittlungen eingeleitet zur Aufklärung der Verbrechen, die iranische Behörden im Zuge der Proteste begangen haben sollen.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/9257, Die Linke
Die Niederschlagung der Frau-Leben-Freiheit-Proteste im Iran kostete Hunderte Menschen das Leben, darunter zahlreiche Kinder. Trotz eines umfassenden Berichts von Amnesty International, der im September 2026 konkrete Verantwortliche und Tatbeiträge benennt, hat bislang kein Staat strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Die Fraktion Die Linke fragt die Bundesregierung in der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9257 vom 17. November 2026, ob und wie Deutschland zur Strafverfolgung beitragen will.
Frau-Leben-Freiheit: Verbrechen ohne Strafverfolgung
Die landesweiten Demonstrationen im Iran richteten sich gegen jahrzehntelange staatliche Unterdrückung und geschlechtsspezifische Diskriminierung. Laut Vorbemerkung der Anfrage reagierten iranische Behörden mit massiver Gewalt: Hunderte Menschen wurden getötet, viele weitere erlitten lebensbedrohliche Verletzungen. Angehörige der Opfer, die Aufklärung forderten, wurden nach Angaben der Fragesteller ebenfalls verfolgt. Der Amnesty-Bericht vom September 2026 listet auf den Seiten 56 bis 60 konkrete Personen auf, denen eine Beteiligung an Völkerrechtsverbrechen zugeschrieben wird. Die Fraktion Die Linke fragt die Bundesregierung, ob ihr diese Personen bekannt sind und welche Erkenntnisse sie über deren Tatbeiträge hat.
Weltrechtsprinzip als mögliches Instrument
Deutschland verfügt mit dem Völkerstrafgesetzbuch über eine Rechtsgrundlage, die strafrechtliche Ermittlungen unabhängig vom Tatort ermöglicht. Auf dieser Basis leitete der Generalbundesanwalt im Jahr 2011 ein Strukturermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter in Syrien ein – ein Verfahren, das später zur Verurteilung hochrangiger syrischer Geheimdienstoffiziere in Deutschland führte. Die Kleine Anfrage fragt konkret, ob nach Einschätzung der Bundesregierung die Voraussetzungen für ein vergleichbares Verfahren zu den Iran-Protesten gegeben sind. Zugleich erkundigt sich die Fraktion, wie viele Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip der Generalbundesanwalt derzeit führt, gegen welche Personen sie sich richten und welche Sachverhalte Gegenstand sind. Das Syrien-Verfahren zeigt, dass ein solches Instrument in Deutschland grundsätzlich angewendet wird – die Frage ist, ob die Politik einen vergleichbaren Schritt für Iran für möglich und geboten hält.
Deutsche Staatsangehörige im Iran inhaftiert
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die im Iran inhaftiert sind. Die Fraktion fragt nach der Gesamtzahl und danach, bei wie vielen die Bundesregierung von einer politisch motivierten Inhaftierung ausgeht. Hintergrund ist die bekannte Praxis des Iran, ausländische Staatsangehörige als Druckmittel in diplomatischen Auseinandersetzungen festzuhalten – ein Phänomen, das auch andere westliche Staaten betrifft. Die Situation dieser Personen ist eng mit der Frage verknüpft, wie Deutschland diplomatisch und strafrechtlich auf die Menschenrechtslage im Iran reagiert.
Internationaler Strafgerichtshof und UN-Sicherheitsrat
Die Anfrage fragt zudem, ob die Bundesregierung darauf hinwirkt, dass der UN-Sicherheitsrat das Geschehen in Iran an den Internationalen Strafgerichtshof überweist. Eine solche Überweisung würde eine internationale Zuständigkeit für die Strafverfolgung begründen – unabhängig davon, ob Iran selbst Mitglied des Römischen Statuts ist. Schließlich erkundigt sich die Fraktion, ob andere Staaten eigene Ermittlungen oder Verfahren zu den Verbrechen im Iran eingeleitet haben oder dies beabsichtigen. Die Bundesregierung hat auf diese Fragen innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung der Anfrage ans Bundeskanzleramt zu antworten.
Betroffen sind einerseits die Opfer der Niederschlagung der Proteste im Iran sowie deren Angehörige, die Aufklärung und Gerechtigkeit fordern. Andererseits geht es um deutsche Staatsangehörige, die im Iran inhaftiert sind und bei denen die Bundesregierung möglicherweise eine politische Motivation der Inhaftierung sieht.
Die Kleine Anfrage wurde am 17. November 2026 eingereicht. Nach § 104 GO-BT ist grundsätzlich eine Antwort der Bundesregierung innerhalb von 14 Tagen nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt vorgesehen. Sobald die Antwort vorliegt, wird sie als eigene Drucksache veröffentlicht.
- Weltrechtsprinzip
- Rechtsgrundsatz, der es einem Staat erlaubt, schwerste Verbrechen wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit unabhängig vom Tatort und der Nationalität der Beteiligten zu verfolgen.
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- Schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte wie Mord, Folter oder Verfolgung, die im Rahmen eines staatlichen oder organisierten Angriffs auf eine Zivilbevölkerung begangen werden.
- Strukturermittlungsverfahren
- Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen unbekannte Täter, das den strukturellen Zusammenhang von Verbrechen aufklären soll, bevor konkrete Beschuldigte benannt werden können.
Was ist das Weltrechtsprinzip?
Das Weltrechtsprinzip erlaubt deutschen Staatsanwaltschaften, Straftaten wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen, unabhängig davon, wo sie begangen wurden und welche Nationalität Täter oder Opfer haben.
Was ist der Amnesty-Bericht über den Iran?
Amnesty International veröffentlichte im September 2026 einen Bericht, der während der Frau-Leben-Freiheit-Proteste begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit dokumentiert, darunter die Tötung Hunderter Menschen, auch Kinder.
Wie viele Deutsche sitzen im Iran in Haft?
Die genaue Zahl ist nicht bekannt; die Kleine Anfrage erkundigt sich explizit danach, wie viele deutsche Staatsangehörige inhaftiert sind und bei wie vielen die Bundesregierung von politischer Motivation ausgeht.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9257 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.




































































