- BGH kippte Zustellungsverweigerung nach über 2,5 Jahren
- Auswärtiges Amt berief sich auf 'regelbasierte internationale Ordnung'
- 59 Fragen zu Gewaltenteilung und richterlicher Unabhängigkeit
Hintergrund
Alischer Usmanow, ein russisch-usbekischer Unternehmer, wurde am 28. Februar 2022 vom Rat der EU auf die Russland-Sanktionsliste gesetzt. Das Landgericht Hamburg untersagte ‚Forbes‘ mit Urteil vom 19. Januar 2024 (324 O 78/23), die Behauptung zu verbreiten, Usmanow habe für Putin als Strohmann gehandelt. Usmanow erhob daraufhin auch gegen den EU-Rat Unterlassungsklage beim Landgericht Hamburg. Der zuständige Richter ordnete am 29. Dezember 2023 die Zustellung der Klageschrift nach Brüssel an — doch das Auswärtige Amt wies das Bundesamt für Justiz per E-Mail vom 3. November 2023 an, diese Zustellung aus außenpolitischen Gründen zu blockieren. Der Präsident des Landgerichts Hamburg verweigerte daraufhin am 4. März 2024 die Ausführung; das Hanseatische OLG bestätigte dies am 16. Januar 2025. Der BGH erklärte die Zustellungsverweigerung am 21. Oktober 2026 für rechtswidrig — nach mehr als zweieinhalb Jahren. Seit September 2026 steht Usmanow nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste.
- 59 Fragen — Umfang der Kleinen Anfrage zu den Vorgängen im Auswärtigen Amt, Bundesamt für Justiz und Bundesjustizministerium.
- über 2,5 Jahre — Dauer der Zustellungsverweigerung vom 4. März 2024 bis zur BGH-Entscheidung am 21. Oktober 2026.
- knapp 4.600 — Gesamtzahl der EU-Russland-Sanktionslistungen nach dem Paket vom Oktober 2026, das 1.569 neue Einträge enthielt.
- 3. November 2023 — Datum der E-Mail des Auswärtigen Amts, mit der es das Bundesamt für Justiz zur Blockade der Zustellung veranlasste.
Im Detail
Der Vorgang berührt nach Auffassung der Fragesteller grundlegende Fragen der Gewaltenteilung, der richterlichen Unabhängigkeit und eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes.
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/9258
Ein Aufsehen erregender Justizvorgang beschäftigt den Deutschen Bundestag: Das Auswärtige Amt hat nach dem Bericht der Welt vom 3. November 2026 das Bundesamt für Justiz angewiesen, die richterlich angeordnete Zustellung einer Klageschrift an den Rat der Europäischen Union zu blockieren. Hintergrund ist die Klage des sanktionierten Unternehmers Alischer Usmanow gegen den EU-Rat beim Landgericht Hamburg. Der Bundesgerichtshof erklärte diese Zustellungsverweigerung am 21. Oktober 2026 für rechtswidrig — mehr als zweieinhalb Jahre nach der ursprünglichen Blockade.
Zustellungsblockade im Fall Usmanow
Usmanow, ein russisch-usbekischer Unternehmer, wurde am 28. Februar 2022 auf die EU-Russland-Sanktionsliste gesetzt. Der EU-Rat begründete die Listung unter anderem damit, Usmanow habe für Putin als Strohmann gehandelt. Das Landgericht Hamburg untersagte dem Wirtschaftsmagazin Forbes mit Urteil vom 19. Januar 2024 (324 O 78/23), diese Behauptung zu verbreiten. Usmanow verlangte daraufhin auch vom EU-Rat, die Aussage nicht weiter zu veröffentlichen, und erhob im Dezember 2023 Unterlassungsklage beim Landgericht Hamburg. Der zuständige Richter ordnete am 29. Dezember 2023 die Zustellung der Klageschrift nach Brüssel an.
Dazu kam es jedoch nicht. Das Auswärtige Amt hatte das Bundesamt für Justiz bereits zuvor — in einer E-Mail vom 3. November 2023 — angewiesen, einer Zustellung entgegenzutreten: Man wolle nicht, dass die Maßnahmen des EU-Rates durch nationale Gerichte beeinflusst oder überprüft würden. Als Begründung nannte das Bundesamt für Justiz am 17. Januar 2024 die „Wahrung der regelbasierten internationalen Ordnung“. Der Präsident des Landgerichts Hamburg verweigerte daraufhin am 4. März 2024 die Ausführung der richterlichen Zustellungsanordnung. Das Hanseatische Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung am 16. Januar 2025.
BGH: Verweigerung war rechtswidrig
Der Bundesgerichtshof hob beide Entscheidungen mit Beschluss vom 21. Oktober 2026 (IV AR(VZ) 2/25) auf. Laut BGH durfte die richterlich angeordnete Zustellung nicht unter Berufung auf außenpolitische Interessen des Auswärtigen Amts verhindert werden. Die mit dem Auswärtigen Amt abgestimmte Empfehlung des Bundesamts für Justiz entfaltete für das Prozessgericht keine Bindungswirkung. Die Zustellungsverweigerung hatte damit über zweieinhalb Jahre Bestand — vom 4. März 2024 bis zum 21. Oktober 2026. Die gegen Usmanow verhängten Sanktionen wurden unterdessen nicht mehr verlängert; der EU-Rat strich seinen Eintrag mit Beschluss (GASP) 2026/2161 vom 22. September 2026.
59 Fragen zu Gewaltenteilung und richterlicher Unabhängigkeit
Vor diesem Hintergrund stellt die AfD-Fraktion mit der Drucksache 21/9258 vom 17. November 2026 insgesamt 59 Fragen an die Bundesregierung. Die Anfrage zielt auf das Innenleben der Vorgänge: Welches Referat des Auswärtigen Amts erarbeitete die Position? Auf welcher Leitungsebene wurde sie gebilligt? Wurde die damalige Außenministerin unterrichtet? Die Fragen 5 bis 10 betreffen die rechtliche Prüfung durch das Auswärtige Amt — darunter die Vereinbarkeit mit der richterlichen Unabhängigkeit nach Art. 97 Abs. 1 GG und dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch des Klägers. Die Fragen 49 bis 59 verlangen statistische Angaben: In wie vielen Fällen seit dem 1. Juli 2022 hat das Auswärtige Amt gegenüber dem Bundesamt für Justiz außenpolitische Interessen gegen die Ausführung einer gerichtlichen Zustellung geltend gemacht?
Das Verfahren berührt die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Exekutive in konkrete Gerichtsverfahren eingreifen darf. Artikel 274 AEUV, den Usmanow zur Begründung der Zuständigkeit der deutschen Gerichte heranzog, bestimmt, dass Streitsachen, bei denen die Union Partei ist, nationalen Gerichten nicht allein deshalb entzogen sind, weil die EU beteiligt ist. Die Anfrage fragt zudem, ob das Auswärtige Amt nach dem BGH-Beschluss seine Rechtsauffassung geändert hat und ob die Bundesregierung die BGH-Auslegung der Zustellungsverordnung (EU) 2020/1784 teilt. Über den aktuellen Stand der EU-Sanktionspolitik berichtet auch der Beitrag Keine Aushebelung des EU-Vetorechts für immer neue Ukraine-Milliarden.
Unmittelbar betroffen ist der Unternehmer Alischer Usmanow, dem durch die Zustellungsblockade effektiver Rechtsschutz vor deutschen Gerichten für über zweieinhalb Jahre verweigert wurde. Mittelbar betrifft das Verfahren alle Personen und Institutionen, die in EU-Sanktionsverfahren auf nationalen Zivilrechtsweg angewiesen sind, sowie das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit in Deutschland.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9258) ist am 17. November 2026 eingegangen. Die Bundesregierung hat nach § 104 GO-BT grundsätzlich 14 Tage nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt Zeit, die 59 Fragen zu beantworten. Eine schriftliche Antwort steht noch aus.
- Zustellungsverfahren
- Formeller Prozess, durch den ein Gericht einem Verfahrensbeteiligten ein Schriftstück — etwa eine Klageschrift — amtlich übergibt. Innerhalb der EU regelt dies die Verordnung (EU) 2020/1784.
- Richterliche Unabhängigkeit
- Verfassungsgrundsatz aus Art. 97 Abs. 1 GG: Richter sind nur dem Gesetz unterworfen und dürfen von der Exekutive nicht in ihrer Entscheidung beeinflusst werden.
- EU-Sanktionsliste (Russland)
- Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014: Liste von Personen und Organisationen, deren Vermögen eingefroren wird und die einem Einreiseverbot in die EU unterliegen, wegen Handlungen gegen die ukrainische Souveränität.
Was wollte Usmanow vor dem Landgericht Hamburg erreichen?
Usmanow klagte auf Unterlassung: Der Rat der EU sollte die Behauptung nicht weiter verbreiten dürfen, er habe für Putin als Strohmann gehandelt. Das Landgericht Hamburg hatte 'Forbes' mit Urteil vom 19. Januar 2024 bereits untersagt, diese Aussage zu verbreiten.
Was hat der Bundesgerichtshof entschieden?
Der BGH erklärte mit Beschluss vom 21. Oktober 2026 (IV AR(VZ) 2/25) die Zustellungsverweigerung des Präsidenten des Landgerichts Hamburg für rechtswidrig. Die Empfehlung des Bundesamts für Justiz entfaltete für das Prozessgericht keine Bindungswirkung.
Welche Rolle spielte das Auswärtige Amt?
Das Auswärtige Amt sprach sich in einer E-Mail vom 3. November 2023 gegenüber dem Bundesamt für Justiz dagegen aus, dass nationale Gerichte EU-Sanktionsmaßnahmen überprüfen. Als Begründung führte es ein 'erhebliches außenpolitisches Interesse' und die 'Wahrung der regelbasierten internationalen Ordnung' an.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9258 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































