Kleine Anfrage eingereicht
ERP-System: AfD hinterfragt Millionen für Hanns-Seidel-Stiftung
Hintergrund
Das BMZ förderte seit 2017 die Einführung eines einheitlichen ERP-Systems bei der Hanns-Seidel-Stiftung über zwei Projektphasen. Die erste Phase (2017-2021) kostete rund 667.000 Euro, die zweite Phase (2021-2024) weitere 350.000 Euro. Ziel war die Modernisierung der internen Finanzplanungs-, Abrechnungs- und Controllingsysteme der Stiftung.
Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/5939 vom 15. Mai 2026) nach der Millionenförderung für die IT-Modernisierung der Hanns-Seidel-Stiftung aus Entwicklungshilfe-Mitteln. Über eine Million Euro sind insgesamt in die Einführung eines Enterprise Resource Planning Systems geflossen.
Zwei Förderphasen über acht Jahre
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Stiftung in zwei Projektphasen gefördert. Die erste Phase lief von 2017 bis 2021 mit 668.490 Euro – davon sind 667.298 Euro abgeflossen. Von 2021 bis 2024 folgten weitere 350.000 Euro. Dies ist bemerkenswert, da die Modernisierung interner Finanzplanungs-, Abrechnungs- und Controllingsysteme sowie die Anpassung der Software an spezifische Belange der Stiftung über acht Jahre dauerte.
Ein ERP-System ist eine Software, die alle Geschäftsprozesse einer Organisation zentral verwaltet – von der Buchhaltung bis zur Projektabrechnung.
Die Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch und Denis Pauli stellten 15 detaillierte Fragen zur entwicklungspolitischen Relevanz dieser Maßnahmen. Hintergrund ist die grundsätzliche Debatte um die Verwendung von Entwicklungshilfe-Mitteln für rein interne Verwaltungsmodernisierung.
Anfrage zur Mittelverwendung
Die AfD fragt, ob die „Anpassung des Rechnungsworkflows in der Münchener Zentrale der Stiftung zu einer messbaren Verbesserung der Lebensumstände von Zielgruppen im globalen Süden“ führt. Nach der rechtlichen Grundlage für die achtjährige Finanzierung administrativer Binnenmodernisierung aus Titeln erkundigt sie sich ebenfalls – diese sind primär für Projektarbeit in Partnerländern vorgesehen.
Die Fraktion interessiert sich zudem für Details der Kostenaufteilung. Lizenzgebühren, individuelle Programmierung, externe Beratungsleistungen und Personalschulungen stehen dabei im Fokus. Vergleichbare IT-Projekte anderer politischer Stiftungen sind ebenfalls Gegenstand der Anfrage.
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Betroffen sind die Hanns-Seidel-Stiftung als Empfängerin der Förderung sowie potentiell andere entwicklungspolitische Projekte, denen entsprechende Mittel entzogen werden könnten. Indirekt betroffen sind Zielgruppen der Entwicklungszusammenarbeit im globalen Süden.
Die Bundesregierung hat nach Geschäftsordnung des Bundestages Zeit bis Ende Juli 2026 zu antworten. Die Antwort wird zeigen, wie das BMZ die entwicklungspolitische Relevanz der IT-Förderung begründet und welche Kontrollmechanismen greifen.
- ERP-System
- Enterprise Resource Planning System – Software zur integrierten Verwaltung von Geschäftsprozessen wie Finanzen, Controlling und Rechnungswesen.
- IATI-ID
- International Aid Transparency Initiative Identifier – eindeutige Kennung für entwicklungspolitische Projekte zur besseren Nachverfolgung.
- Customizing
- Individuelle Anpassung von Standardsoftware an spezielle Anforderungen des Nutzers.
