Antwort der Bundesregierung …
Polizei-Bewaffnung: AfD fragt nach Mitteldistanzwaffen-Einsatz
Hintergrund
Berichte über die Ausstattung von Polizeibehörden, insbesondere in Thüringen, mit Mitteldistanzwaffen wie dem Modell FN SCAR-SC haben die Aufmerksamkeit der AfD-Fraktion erregt. Diese Waffen stammen ursprünglich aus dem militärischen Bereich oder kommen diesem technisch nahe. Die Fraktion sieht darin eine mögliche Militarisierung polizeilicher Strukturen und stellt die Verhältnismäßigkeit in Frage.
Die AfD-Fraktion stellte am 15. Mai 2026 eine umfangreiche Kleine Anfrage zur Ausstattung von Polizeibehörden mit Mitteldistanzwaffen (BT-Drs. 21/5936). Konkret geht es dabei um die sicherheitspolitische Einordnung neuer Waffensysteme, die ursprünglich aus dem militärischen Bereich stammten.
Im Mittelpunkt steht das Modell FN SCAR-SC. Damit ist beispielsweise die Thüringer Polizei ausgestattet worden. Die AfD fragt nach der Verhältnismäßigkeit. Ebenso nach der föderalen Abstimmung zwischen Bund und Ländern.
16 Detailfragen zur Polizei-Bewaffnung
Die Anfrage umfasst 16 Einzelfragen, die von grundsätzlichen Kenntnissen der Bundesregierung bis hin zu spezifischen Einsatzszenarien reichen. Dies ist bemerkenswert, da sich die Fraktion sowohl für die strategische Gesamtausrichtung als auch für operative Details interessiert. Erfragt wird, ob solche Waffen auch regulären Streifenpolizisten zur Verfügung gestellt werden oder ausschließlich Spezialeinheiten vorbehalten bleiben.
Die AfD erkundigt sich nach der Verwendung von Waffen, die normalerweise beim Militär eingesetzt werden.
Ein zentraler Punkt der Anfrage betrifft die veränderte Bedrohungslage in Deutschland. Die AfD fragt, welche konkreten Erkenntnisse eine verstärkte Ausstattung mit Waffen erhöhter Reichweite und Durchschlagskraft rechtfertigen. Hintergrund ist, dass Terrorlagen, Amoklagen und Bedrohungen durch bewaffnete Täter als mögliche Einsatzszenarien genannt werden.
Wie bei anderen sicherheitspolitischen Anfragen der AfD geht es auch hier um die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen. Die Fraktion thematisiert die Balance zwischen Bürgersicherheit und Zurückhaltung bei Eingriffsbefugnissen. Diese Abwägung ist charakteristisch für einen freiheitlichen Rechtsstaat.
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Betroffen sind alle Bürger, da sich die Bewaffnung der Polizei auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern auswirkt. Besonders relevant ist dies für Polizeibeamte, die mit den neuen Waffensystemen ausgestattet werden sollen, sowie für potenzielle Einsatzsituationen.
Die Bundesregierung hat nun Zeit, die umfangreiche Kleine Anfrage mit 16 Einzelfragen zu beantworten. Dabei geht es um Kenntnisse über die Einführung, sicherheitspolitische Notwendigkeit und Einsatzszenarien der neuen Waffensysteme. Eine Antwortfrist ist nicht öffentlich bekannt.
- Mitteldistanzwaffen
- Polizeiwaffen mit erhöhter Reichweite und Durchschlagskraft, die zwischen Standardwaffen und Scharfschützengewehren eingeordnet werden.
- FN SCAR-SC
- Spezifisches Waffenmodell des belgischen Herstellers FN Herstal, das als Mitteldistanzwaffe für Polizeikräfte entwickelt wurde.
