Antwort der Regierung ausste…
Zucker-Reduktion: AfD hinterfragt Lebensmittel-Strategie der Regierung
Hintergrund
Seit 2018 verfolgt die Bundesregierung die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten. Das Max Rubner-Institut führt ein Produktmonitoring durch und hat 2025 einen Stakeholderprozess abgeschlossen. Nach dessen Einschätzung reichen die bisherigen Maßnahmen noch nicht aus. Eine Gesamtbilanz ist für Ende 2026 geplant.
Die AfD-Fraktion hat eine umfassende Kleine Anfrage zur Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie der Bundesregierung gestellt. 26 detaillierte Fragen sind es geworden. Die Abgeordneten um Stefan Schröder und Stephan Protschka fragten nach dem Erfolg der seit 2018 verfolgten Strategie zur Reduzierung von Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten.
Die Drucksache 21/5972 vom 18. Mai 2026 zeigt das Spektrum der Fragestellungen auf, heißt es. Erreichte Reduktionsziele stehen im Fokus, ebenso Produktgruppen ohne nennenswerte Fortschritte und die gesundheitliche Relevanz für verschiedene Altersgruppen. Produkte mit Kinderoptik und deren Nährstoffgehalte werden besonders thematisiert.
Freiwilligkeit vs. gesetzliche Regulierung
Ein zentraler Punkt der Anfrage betrifft die rechtlichen Möglichkeiten des Bundes. Reformulierungen können steuerlich, förderrechtlich oder ordnungsrechtlich begünstigt werden, so die Überlegung. Dies ist bemerkenswert, da die bisherige Strategie primär auf Freiwilligkeit setzt. Die AfD fragt nach unionsrechtlichen Beschränkungen bei bundesgesetzlichen Anreizsystemen. Auch die Auswirkungen staatlicher Förderprogramme auf die Lebensmittelwirtschaft werden thematisiert.
Die Anfrage zielt darauf ab, herauszufinden, ob die bisherige Freiwilligkeitsstrategie ausreicht oder andere Maßnahmen erforderlich sind.
Technologische Herausforderungen bei Reformulierungen sind ein weiterer Schwerpunkt. Erkenntnisse zu Lebensmittelsicherheit, Haltbarkeit und Verbraucherakzeptanz werden erfragt, ebenso mögliche Ausweicheffekte – etwa der Ersatz von Zucker durch Süßstoffe.
Kosten und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Unternehmen stehen im Mittelpunkt der Anfrage. Besonders kleine und mittlere Betriebe können betroffen sein. Direkte und indirekte Kosten für Forschung, Produktionsumstellungen und Marketing werden erfragt, so die Parlamentarier. Hintergrund ist die Sorge um steigende Verbraucherpreise und veränderte Marktanteile.
Das Max Rubner-Institut stellte in seinem Abschlussbericht vom Mai 2025 fest, die bisherigen Maßnahmen würden „vielfach noch nicht ausreichen“. Eine Gesamtbilanz für Ende 2026 ist von der Bundesregierung geplant. Daraus sollen dann politische Schlussfolgerungen gezogen werden.
Internationale Vergleiche gefordert
Ausländische Modelle zur Förderung der Reduktion stehen ebenfalls im Fokus der Anfrage. Deren Übertragbarkeit auf Deutschland wird hinterfragt. Die Rolle von Kennzeichnungsinstrumenten wie dem Nutri-Score für mögliche gesetzliche Anreizmodelle ist ein weiterer Aspekt.
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Betroffen sind alle Verbraucher, die Fertigprodukte konsumieren, sowie Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft. Besonders relevant für Familien mit Kindern, da gezielt nach Produkten mit Kinderoptik gefragt wird.
Die Bundesregierung muss die 26 Fragen innerhalb der üblichen Frist beantworten. Die Ergebnisse fließen in die für Ende 2026 geplante Gesamtbilanz der Reduktionsstrategie ein, aus der dann politische Schlussfolgerungen gezogen werden sollen.
- Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie
- Seit 2018 verfolgte Strategie der Bundesregierung zur freiwilligen Reduzierung von Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten durch Vereinbarungen mit der Lebensmittelindustrie.
- Max Rubner-Institut
- Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel, das im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums das Produktmonitoring zur Reduktionsstrategie durchführt.
- Nutri-Score
- Freiwilliges Nährwertkennzeichnungssystem, das mit Buchstaben von A bis E und Farben die Nährwertqualität von Lebensmitteln bewertet.
