Eingegangen, Antwort aussteh…
Asse-Atommuelllager: AfD fordert Klarheit ueber Milliardenkosten
Hintergrund
In der Schachtanlage Asse II wurden zwischen 1967 und 1978 rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen eingelagert. Das Bergwerk ist instabil und droht zu versagen. Die Bundesregierung hat die Rückholung der Abfälle beschlossen, doch das Projekt verzögert sich erheblich. Zuletzt wurde bekannt, dass der ursprünglich für 2033 geplante Bergungsbeginn erst 2039 möglich ist.
Die AfD-Fraktion stellt mit einer umfangreichen Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/5961 vom 18. Mai 2026) detaillierte Fragen zum Asse-Atommülllager-Projekt. 35 Fragen umfasst das Papier. Die Abgeordneten um Dr. Rainer Kraft thematisieren dabei die Kostensteigerungen und Terminverschiebungen bei der Rückholung radioaktiver Abfälle aus der niedersächsischen Schachtanlage.
Milliardenschwere Kostenspirale
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) beziffert die Kosten für die Vorbereitungen auf 4,7 Milliarden Euro. Allein für 2026 weist das Umweltministerium einen Finanzmittelbedarf von über 261 Millionen Euro aus. Dies ist bemerkenswert, da eine Gesamtkostenschätzung bis zur vollständigen Stilllegung nach Angaben der Regierungsunterlagen „derzeit nicht möglich“ ist.
Die AfD sieht darin ein „Spannungsverhältnis zwischen fortgeschriebenem öffentlichem 2033-Narrativ und haushälterisch dokumentierter Terminüberarbeitung“. Eine mindestens sechsjährige Verzögerung ist entstanden: Der ursprünglich für 2033 angekündigte Bergungsbeginn wurde auf 2039 verschoben.
Die 126.000 Atommüllfässer im maroden Asse-Bergwerk müssen aufwendig geborgen werden, doch das Projekt gerät immer mehr außer Kontrolle.
Projektsteuerung in der Kritik
Hintergrund ist eine Serie von Verzögerungen bei grundlegenden Maßnahmen. Die BGE hat erst 2025 „erstmals seit mehreren Jahrzehnten“ mit einer Kamera in eine Einlagerungskammer geschaut. Der entsprechende Antrag war bereits 2018 gestellt worden. „Wenn bereits eine Erkundungsmaßnahme dieser Art Jahre bis zur Umsetzung benötigt, wirft dies grundlegende Fragen nach der administrativen Leistungsfähigkeit auf“, so die Fragesteller der AfD-Fraktion.
Die Fraktion fragt nach Transparenz bei Grundstückserwerb und Genehmigungsverfahren. Auch die strategische Steuerung durch das Bundesumweltministerium wird thematisiert, ebenso die von der Regierung versprochene „Staatsmodernisierung“.
Sicherheitsbedenken wachsen
Die BGE erklärte 2026, die Fassung des zufließenden Salzwassers sei „nach wie vor kein stabiles System“. Weitere Planungsanpassungen werden durch neue Erkenntnisse aus 3D-Seismik-Untersuchungen erforderlich. Die AfD fragt daher auch nach radiologischen Risiken und möglichen Alternativen zur Rückholung, einschließlich einer Flutung der Schachtanlage.
Drei Monate Zeit hat die Bundesregierung nun. Sie muss die Fragen zu Kosten, Terminplan, Projektsteuerung und Sicherheitsaspekten beantworten. Die Antwort wird weiteren Aufschluss über das Ausmaß der Entwicklungen beim Milliardenprojekt geben.
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Betroffen sind vor allem die Anwohner der Region um Wolfenbüttel und Remlingen in Niedersachsen, die Steuerzahler, die für die Milliardenkosten aufkommen müssen, sowie die Beschäftigten im Bergwerk, die Strahlenrisiken ausgesetzt sind.
Die Bundesregierung hat drei Monate Zeit, um die 35 Fragen der AfD zu beantworten. Parallel laufen die Planungen für den neuen Schacht Asse 5, der erst 2039 einsatzbereit sein soll. Die Antwort wird weitere Details zu Kosten, Zeitplan und Projektsteuerung liefern müssen.
- BGE
- Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH – staatliches Unternehmen, das für die Entsorgung radioaktiver Abfälle zuständig ist
- BASE
- Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung – Aufsichts- und Zulassungsbehörde für nukleare Entsorgung
- Konditionierung
- Aufbereitung und Verpackung radioaktiver Abfälle für die sichere Zwischen- oder Endlagerung
