Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gibt bekannt, dass die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Gabriela Bähr am 30. Januar 2026 im Alter von 64 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben ist. Obwohl es sich hierbei nicht um ein Urteil oder einen Beschluss handelt, verdient die Nachricht Aufmerksamkeit, da sie die personelle Besetzung eines der wichtigsten deutschen Gerichte betrifft.
Karriereverlauf und fachliche Spezialisierung
Gabriela Bähr verfügte über eine bemerkenswerte Karriere in der Rechtsprechung und Verwaltung. Nach ihrem Beginn bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Berlin 1990 wechselte sie in verschiedene Senatsverwaltungen des Landes Berlin. Seit Juni 1998 war sie Richterin am Verwaltungsgericht Berlin und sammelte dort umfassende Erfahrungen in administrativen Streitfällen. Im Juli 2018 kehrte sie als Vorsitzende Richterin dorthin zurück, bevor sie im Oktober 2021 zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht ernannt wurde.
Fachliche Zuständigkeiten und parlamentarische Relevanz
Immissionsschutzrecht: Als Mitglied des 7. Revisionssenats war Bähr für das Immissionsschutzrecht zuständig, das auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und verschiedener Verordnungen angewendet wird. Dieses Rechtsgebiet betrifft den Schutz vor Luft-, Lärm- und Lichtverschmutzung und ist für Bürgerinnen und Bürger unmittelbar relevant.
Infrastrukturrecht: Der Senat befasste sich zudem mit dem Recht des Baus von Wasserstraßen, dem Eisenbahn- und Eisenbahnkreuzungsrecht sowie Streitigkeiten nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz. Letzteres war eine Reaktion auf geopolitische Entwicklungen und ermöglicht beschleunigte Verfahren für Flüssiggasanlagen – ein Gesetz von erheblicher wirtschaftlicher und energiepolitischer Bedeutung.
Informationsfreiheitsrecht: Darüber hinaus war Bähr Mitglied des 10. Revisionssenats, der für das Informationsfreiheitsrecht sowie presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtliche Fragen zuständig ist. Dieses Rechtsgebiet basiert auf dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und ist fundamental für die Transparenz der Verwaltung und die Kontrolle durch Öffentlichkeit und Presse.
Praktische Bedeutung und Vakanzproblematik
Die fachliche Expertise Bährs erstreckte sich auf Rechtsgebiete, die Millionen von Bürgern betreffen – von Lärmschutzmaßnahmen über Infrastrukturprojekte bis zur Informationszugang. Ihre Arbeit am BVerwG trug zur Rechtsauslegung und -entwicklung in diesen sensiblen Bereichen bei. Der Verlust einer erfahrenen Richterin mit dieser Spezialisierung stellt die Personalausstattung des Bundesverwaltungsgericht vor Herausforderungen.
Die Vakanz unterstreicht grundsätzliche Fragen zur personellen Ausstattung der obersten Verwaltungsgerichtsbarkeit, die mit gestiegenen Fallzahlen und komplexer werdenden Rechtsmatieren konfrontiert ist. Eine zeitnahe Nachbesetzung ist erforderlich, um die Funktionsfähigkeit zu sichern.
