Beantwortet
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 4. Mai 2026 eine umfangreiche Kleine Anfrage zur Auslagerung von ministeriellen Kernkompetenzen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) gestellt. Die Drucksache 21/5701 richtet sich gegen die unter Ministerin Katherina Reiche ausgeschriebene „Strategische Top-Management-Beratung für die Behördenleitung“, so die Grünen. Das Volumen: 9.000 Personenstunden pro Jahr.
Das Wirtschaftsministerium plant die Beauftragung externer Berater für bis zu vier Jahre – gleichzeitig sind aber Stellenabbau und die Reduzierung von Beraterausgaben vorgesehen.
Widerspruch zu Sparmaßnahmen
Der Rückgriff auf externe Beratung sei widersprüchlich zu den im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten Sparmaßnahmen, kritisieren die Grünen. Dies ist bemerkenswert, da der Koalitionsvertrag explizit einen „Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent“ vorsieht. Auch eine „Reduzierung der Ausgaben für externe Berater in allen Einzelplänen“ ist vereinbart worden. Die Ausschreibung läuft über bis zu vier Jahre und umfasst sensible Bereiche wie Rohstoffsicherheit, Zukunftstechnologien und außenwirtschaftliche Sicherheit.
Sicherheitsbedenken und Expertise
Besonders kritisch bewerteten die Abgeordneten die Einbindung externer Dritter in sensible Entscheidungsprozesse. Hintergrund ist, dass im BMWE viele Vorgänge im Bereich der nationalen Sicherheit laufen. Die Behörden haben zudem jüngst Mailkonten von Mitarbeitern aufgrund von „Leaks“ durchsucht. Daher wirft die externe Beratung Fragen zur Sicherheit und Compliance auf.
Die Anfrage umfasst 18 Hauptfragen mit zahlreichen Unterpunkten. Es geht um Wirtschaftlichkeit, Sicherheitsüberprüfungen und Interessenkonflikte sowie um Alternativen zur externen Beratung. Die Grünen forderten Aufklärung darüber, wie sich die Beauftragung externer Berater mit den ministeriellen Kernkompetenzen vereinbaren lässt und welche Auswirkungen auf die interne Expertise entstehen. Besonders kritisch sehen sie die Notwendigkeit von geschätzt bis zu 650 Euro Stundensätzen für Partner-Level-Beratung in diesem Umfang.
