Beantwortet
AfD fordert Stopp deutscher Syrien-Hilfen für Übergangsregierung
Die AfD-Fraktion brachte am 5. Mai 2026 einen Antrag in den Bundestag ein. Dieser fordert einen vollständigen Stopp deutscher Finanzierungen für Syriens neue Übergangsregierung. Nach der Drucksache 21/5765 soll Deutschland alle Unterstützungsleistungen aussetzen, bis durch unabhängige Mechanismen ausgeschlossen ist, dass die Mittel zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.
Deutschland gibt jährlich etwa 220 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Syrien – die AfD will diese Gelder künftig strenger kontrollieren.
Sorge vor religiösen Verfolgungen
Anhaltende Übergriffe gegen religiöse Minderheiten in Syrien begründen die Forderung. Christen sind besonders von demografischen Rückgängen und Angriffen auf Kirchen betroffen. Die AfD verweist dabei auf UN-Berichte über außergerichtliche Tötungen, Folter und Plünderungen gegen Zivilisten auch nach dem Machtwechsel im Dezember 2024.
Dies ist bemerkenswert, da sich die Sicherheitslage nach Regimewechseln oft über Monate hinweg entwickelt. Martin Sichert und weitere AfD-Abgeordnete kritisierten in der ausführlichen Begründung die Bezugnahme syrischer Akteure auf die Koransure „al-Anfal“ (Kriegsbeute). Diese Rhetorik erinnert an den Vernichtungskrieg gegen Kurden im Irak 1988. Sie signalisiert eine Gefährdung von Minderheiten.
Rückführungen als Bedingung
Ein zentraler Punkt: die Koppelung jeder deutschen Unterstützung an die „uneingeschränkte und verlässliche Kooperation“ der syrischen Regierung bei Rückführungen ihrer Staatsangehörigen aus Deutschland. Dies könnte die deutschen Migrationsbemühungen erheblich beeinflussen.
Hintergrund ist die AfD-Argumentation, dass die aktuellen Machthaber aus „extremistischen, islamistischen und teils nicht-syrischen Akteuren“ bestehen. Übergangsregierungschef Ahmed al-Sharaa hat für die als terroristisch eingestufte Hayat Tahrir al-Sham gekämpft.
Ob der Bundestag dem Antrag folgt, ist offen. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die deutsche Syrien-Politik und die Situation von 6,1 Millionen syrischen Flüchtlingen weltweit haben.
