Berlin, 11. Juni 2026. Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine belastbaren Zahlen zur Vollständigkeit der Verwendungsnachweise zu über 10.000 Entwicklungshilfeprojekten aus den letzten zehn Jahren vor. Nach eigener Aussage der Bundesregierung sei die Grenze der Zumutbarkeit bei der Erfassung der Nachweise überschritten. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/6319).
Dazu erklärt der AfD-Bundestagabgeordnete Matthias Rentzsch:
„Es passt ins allgemeine Bild der deutschen Entwicklungshilfepolitik der letzten Jahre: Milliardenbeträge werden weltweit verteilt, während die Bundesregierung gleichzeitig von Transparenz spricht. Geht es jedoch um konkrete Nachweise, verweist sie auf fehlende Daten und mangelnde Einsichtsrechte.
Die Bundesregierung agiert bei den Verwendungsnachweisen zu Entwicklungshilfeprojekten nur noch chaotisch. Für uns als AfD-Bundestagsfraktion ist das nicht akzeptabel. Wer Jahr für Jahr Milliarden an Steuergeldern ausgibt, muss jederzeit nachvollziehbar darlegen können, wann, wie, wo und an wen diese Mittel geflossen sind. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, vollständige Transparenz herzustellen. Wir werden bei den angeblich fehlenden Zahlen zu den Verwendungsnachweisen keine Ruhe geben.“
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