Beantwortet
Die AfD-Fraktion fordert in einer Kleinen Anfrage vom 30. April 2026 mehr Transparenz bei der staatlichen Förderung sozialer und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Drucksache 21/5675 bezieht sich auf eine vorangegangene Antwort der Bundesregierung. Diese enthält aus Sicht der AfD unzureichende Angaben zu Förderungen.
Kritik an mangelnder Transparenz
Deutliche Worte wählen die AfD-Abgeordneten um Lukas Rehm für ihre Kritik. Sie beklagen „eklatante inhaltliche Leerstellen, kryptische Abkürzungen und nichtssagende Pauschalbegriffe“ in der Regierungsantwort auf ihre vorherige Anfrage. Besonders problematisch ist, dass bei Millionenförderungen an große Wohlfahrtsverbände zwischen 2020 und 2022 als Verwendungszweck lediglich der Name der jeweiligen Organisation angegeben wurde.
Die AfD will wissen, wofür konkret staatliche Fördergelder verwendet wurden, da ihrer Ansicht nach die bisherigen Angaben zu vage sind.
Ein besonderer Kritikpunkt: tautologische Beschreibungen im Einzelplan 06 des Bundesinnenministeriums. Diese begründen eine Förderung lediglich mit der Existenz einer Förderrichtlinie. Hintergrund ist die Forderung der Fraktion nach nachvollziehbaren Begründungen für jeden geförderten Euro. Auch beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hakt die AfD nach. Sie fragt nach dem konkreten Vorhaben hinter der Abkürzung „EHSH“, für das 2023 eine Million Euro bewilligt wurde.
Detaillierte Nachfragen zu Förderungen
Acht konkrete Fragen stellt die AfD-Fraktion. Sie fordert Angaben zu Einzelprojekten, Sachzielen und messbaren Erfolgen der geförderten Organisationen. Handelt es sich bei den kritisierten Zahlungen um institutionelle Förderungen? Die Fraktion will dies geklärt wissen und verlangt zudem eine Aufschlüsselung nach Personal- und Sachkosten.
Bei der Strukturförderung von Migrantenorganisationen wird es spezifisch. Die AfD erkundigt sich nach messbaren Leistungskennzahlen und fragt nach dem Verhältnis zwischen Personalkosten für Verbandsstrukturen und direkten Integrationsmaßnahmen. Dies ist bemerkenswert, da die Fraktion damit eine Effizienzprüfung staatlicher Ausgaben anstrebt. Zu Veranstaltungen der Bundeszentrale für politische Bildung fordert sie detaillierte Angaben: Einzelveranstaltungen mit Titeln, Terminen, Orten und Kosten sowie Informationen zu Referenten und deren Honoraren.
Der Ansatz ähnelt anderen parlamentarischen Anfragen zu Bundesmitteln für Gewerkschaften, mit denen die AfD auf mehr Kontrolle staatlicher Ausgaben abzielt. Staatliche Neutralität ist notwendig. Ebenso eine ausgewogene Darstellung politischer Themen bei derart geförderten Projekten, betont die Fraktion.
