Beantwortet
Die AfD-Fraktion hat am 28. April 2026 eine Kleine Anfrage zu illegalen Einreisen nach Deutschland im Jahr 2025 eingereicht. Die Drucksache 21/5637 der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der AfD-Fraktion knüpft an eine frühere Anfrage zu den Zahlen von 2024 an.
Kernfragen der Anfrage
Die Fraktion will von der Bundesregierung detaillierte Informationen zu sechs Themenbereichen erhalten. Nach der Anzahl der Personen, die zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 2025 unerlaubt nach Deutschland eingereist sind, wird zunächst gefragt. Dabei interessieren die zehn häufigsten Nationalitäten mit absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen.
Die AfD will wissen, wie sich die Migrationszahlen 2025 entwickelt haben und welche Herkunftsländer am stärksten vertreten waren.
Weitere Schwerpunkte betreffen die Abschiebungen, aufgeschlüsselt nach Monaten. Dies ist bemerkenswert, da die Abschiebezahlen seit Jahren ein zentraler Diskussionspunkt in der Migrationspolitik sind. Außerdem geht es um Personen, die aufgrund gesundheitlicher Gründe oder Suizidgefahr nicht haben abgeschoben werden können. Die AfD hatte bereits zuvor nach Reiseausweisen für Flüchtlinge gefragt – ein Hinweis auf ihre kontinuierliche Beschäftigung mit migrationspolitischen Themen.
Fokus auf Vollzugsdefizite
Nach der Anzahl ausreisepflichtiger Personen zu den Stichtagen 31. Dezember 2025 und 31. März 2026 wird ebenfalls gefragt. Die verfügbaren Abschiebehaftplätze in Deutschland von 2009 bis 2025 sowie deren Entwicklung bis März 2026 sind ein weiterer Punkt. Hintergrund ist die anhaltende Debatte über mangelnde Kapazitäten im Vollzugsbereich.
Die Anfrage soll nach Angaben der AfD die bereits vorliegenden Daten aus der vorherigen Anfrage zu 2024 auf einen aktuellen Stand bringen. Die Bundesregierung muss nun antworten. Die übliche Frist läuft.
