Die Linke fragt die Bundesregierung zur absehbaren Verfehlung der Klimaziele. Umweltbundesamt prognostiziert 30 Millionen Tonnen CO2-Lücke bis 2030.

Grüne fordern Klarheit über Mehrwertsteuer-Pläne: Wird der Steuersatz auf 21% erhöht oder bei Lebensmitteln gesenkt? Kleine Anfrage nach widersprüchlichen Aussagen...

Grüne fragen nach prekären Situationen internationaler Studierender an privaten Hochschulen. IU mit 100.000 Studierenden im Fokus wegen Visa-Problemen.

AfD-Anfrage zu Sicherheitsrisiken bei staatlichen Überwachungskameras und Cloud-Diensten. Sorge vor ausländischer Spionage nach Berichten über Iran-Hacks.

Grüne fragen Bundesregierung nach BaFin-Ergebnissen zu Cum-Cum-Geschäften. Geschätzter Steuerschaden: 28,5 Milliarden Euro. Vierte Abfrage seit 2017 abgeschlossen.

Bundesrechnungshof kritisiert schwere Mängel: Bundespolizei verschwendet seit 18 Jahren Geld, Arbeitsagentur plant IT fehlerhaft, Steuererstattungen dauern 20+ Monate.

Deutschland belegt Platz 17 von 18 bei Gesundheitsprävention in Europa. Grüne kritisieren schlechte Tabak-, Alkohol- und Ernährungspolitik.

IT-Umstellung bei der GIZ führt zu Zahlungsproblemen bei Partnern der Entwicklungshilfe. Die Linke fragt nach Folgen für NGOs und lokale...

Bundesregierung verweigert Auskunft über IT-Beschaffung: 3,1 Mrd. Euro für Software ausgegeben, Details aus Sicherheitsgründen geheim gehalten.

393 Straftaten gegen Gedenkstätten 2025, Aufklärungsquote nur 5-7%. Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der Linken zu rechter Gewalt gegen Kulturstätten.