Der DemWiG-Gesetzentwurf sieht einen neuen § 108g StGB vor: Parteitag-Blockaden sollen mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht werden. Alle...

Strafverschärfung für Wiederholungstäter: Die AfD will mit einem neuen § 48 StGB Mindeststrafen bis 10 Jahre verankern. Alle Details hier.

⚡ Auf einen BlickKabinettsumbildung unter Merz sorgt für Unmut in der CDU-FraktionSicherheitsbehörden unter Druck nach Anschlag auf Berliner CSD-VeranstaltungDiskussion über...

Pressemitteilung der CDU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Messerangriffe auf Rekordhoch: AfD-Gesetzentwurf 2026 will Ausweisung per Strafurteil und U-Haft ohne Haftgrund ermöglichen. Alle Details hier.

Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten sollen gestärkt werden: neuer § 80a JGG plant Nebenklage und Pflichtanwalt. Alle Details hier.

StPO-Reform 2026: Gesetzentwurf will Rotationsverfahren für Pflichtverteidiger bundesweit einführen. Was sich für Beschuldigte und Anwälte ändert.

Geldwäsche bei Steuerhinterziehung: AfD-Entwurf will § 261 StGB 2026 reformieren und ersparte Steueraufwendungen als Tatobjekt erfassen. Alle Details hier.

Mindeststrafe Kindesmissbrauch soll von 2 auf 5 Jahre steigen: AfD-Gesetzentwurf BT-Drs. 21/7260 will § 176c StGB verschärfen. Alle Details hier.

Neuer Amtsmissbrauch-Tatbestand im StGB: AfD-Gesetzentwurf sieht bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe vor. Was sich ändern würde und wo die Lücke...