AfD fordert Klarheit über marode Bundesbrücken in Thüringen. 15 Fragen zu Sanierungsbedarf, Finanzierung und drohenden Verkehrseinschränkungen.

Klimaanlage in der Eigentumswohnung – BGH prüft Gestattungsanspruch Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 12. Juni 2026 über die Frage, ob...

Bundesgerichtshof bekräftigt Schutzregeln beim Verbrauchsgüterkauf Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem aktuellen Urteil die etablierte Rechtsprechung zu den Grundsätzen der...

Bundesfinanzhof bestätigt: Vollverzinsung von Steuernachforderungen ist unionsrechtskonform Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 11. Dezember 2025 (V R...

BFH-Urteil zur Gewerbesteuer: Wann Hotelzimmermieten hinzugerechnet werden Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 15. Januar 2026 (III R...

Bundesfinanzhof bestätigt: Corona-Sonderzahlungen bleiben steuerfrei – auch bei Anrechnung auf andere Leistungen Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom...

Grüne fordern Transparenz: Kleine Anfrage zu Treffen der Bundesregierung mit Tech-Giganten wie Google, Amazon, Meta und Microsoft seit Mai 2025.

Die Linke fragt die Bundesregierung zu Problemen bei der SCHUFA und anderen Auskunfteien. Kritik am neuen NextGen Score und mangelnder...

AfD fragt Bundesregierung nach Zustand der Brücken in Schleswig-Holstein. Sanierungsbedarf und Finanzierung stehen im Fokus der Kleinen Anfrage.

Gedenkjahr 2026: Bundesregierung betont Bedeutung der Vergangenheitsbewältigung Anlässlich des 81. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs hat Staatsminister Weimer am...