Verschlusssachen-Reform: Die AfD will die VS-NfD-Einstufung aus der Verwaltungsvorschrift streichen. Was das für Bürger und Presserechte bedeutet — alle Details...

Pressemitteilung der CDU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Gold Plating bei § 4k EStG: AfD fragt nach Fallzahlen, versagten Betriebsausgaben und ob die Bundesregierung eine Reform der Anti-Hybrid-Regelung...

AgoraEU-Medienförderung: Die AfD fragt nach 8,6 Mrd. Euro EU-Budget, Pressefreiheit und Staatsferne. Was plant die Bundesregierung? Alle Details hier.

Pressemitteilung der SPD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Tagesrückblick – 23. Juli 2026 Der Bundestag hat heute insgesamt neun neue Drucksachen verzeichnet, die thematisch von Strafrecht und Migration...

Tagesrückblick – 23. Juli 2026 Der Bundestag verzeichnete heute einen von der AfD dominierten Einreichungstag: Acht der neun veröffentlichten Drucksachen...

AfD fordert Transparenz bei Volksverhetzung §130 StGB: bundesweite Statistik, Prüfung privater Meldestellen und Verfassungscheck zu Wahlrechtsentzug. Alle Details hier.