Grüne legen Medienauskunftsgesetz vor: Gesetzlicher Auskunftsanspruch für Journalisten gegenüber Bundesbehörden soll Rechtssicherheit schaffen.

AfD-Kleine Anfrage fordert Transparenz über Kontakte zwischen Ministerialbeamten und Bundestagsfraktionen. Details zu Häufigkeit und Dokumentation gesucht.

Grüne stellen Kleine Anfrage zu externer Top-Management-Beratung im Wirtschaftsministerium. Kritik an 9.000 Beratungsstunden trotz Sparmaßnahmen und Stellenabbau.

AfD-Anfrage zu iranischer Geldwäsche: 13 Fragen an Bundesregierung über Terrorismusfinanzierung und Einflussnahme via Moscheen seit Verbot des IZH 2024.

AfD fragt nach Kinder- und Jugendmedienschutz beim Influencing. 20 detaillierte Fragen zu Prüfvorgängen, Zeitplänen und Förderprojekten der Bundesregierung.

AfD stellt Kleine Anfrage zu Beschäftigung nach Nationalität: Detaillierte Daten für über 100 Länder zu Erwerbstätigkeit und Sozialleistungen gefordert.

Bundesverwaltungsgericht stärkt Lärmschutz für Pflegeeinrichtungen Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 5. Mai 2026 die Rechte von Pflegeeinrichtungen...

Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen A 143-Weiterbau ab – FFH-Gebietsschutz bestätigt Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 5. Mai 2026 die...

Bundesverwaltungsgericht weist Klage des Fährunternehmens gegen Autobahnkreuz Kehdingen ab Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 5. Mai 2026...

AfD-Fraktion stellt Kleine Anfrage zu KI in der Justiz. Neun Fragen zu KI-verfassten Anträgen, rechtlichen Voraussetzungen und Digitalisierung der Gerichte.