Finanzkonten-Datenaustausch wird auf Kryptowerte ausgeweitet: 69 Staaten, Start September 2027. Was der Gesetzentwurf BT-Drs. 21/7194 konkret bedeutet.

Rechtsextreme Musikszene: Die Linke fragt nach Erfassungslücken beim Verfassungsschutz — 17 AfD-Veranstaltungen fehlen in der Bundesantwort. Alle Details hier.

Pressemitteilung der SPD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Tagesrückblick: 16. Juli 2026 Der Bundestag verzeichnete heute 17 neue Drucksachen, die thematisch von der Gesundheitspolitik über das Filmarchivwesen bis...

Der Bundestag verzeichnete am 16. Juli 2026 einen thematisch breiten Drucksachentag mit 17 neuen Vorlagen aus zwei Fraktionen. Dominierende Themen...

545.000 Betriebe suchen bis 2030 eine Unternehmensnachfolge. Die Linke stellt 40 Fragen zu Genossenschaften, Private Equity und nexxt-change. Alle Details...

Elterngeld-Reform: Grüne fordern 18 Monate, 2.400 Euro Höchstbetrag und Inflationsausgleich. Alle Details zur BT-Drs. 21/7034 hier.

Förderprogramm Filmerbe: Nur 7 % digitalisiert, 93 % drohen zu zerfallen. Linke fordert 30 Mio. Euro jährlich und dauerhafte Reform....

Israelische Besatzung im Westjordanland: Die Linke fordert Sanktionen, Importverbote und Stopp von Waffenexporten. Was steckt hinter dem Antrag?

Gesamtstrategie Frauengesundheit: Die Linke fordert nationale Strategie gegen den Gender Health Gap, eigenes Haushaltskapitel und Gendermedizin in der Ausbildung. Alle...