Der GKV-Leistungskatalog schließt trans und nichtbinäre Menschen aus. Die Linke fordert gesetzliche Klarheit nach dem BSG-Urteil 2023. Alle Details hier.

Psychiatrische Zwangsbehandlung soll auf das gesetzliche Minimum begrenzt werden. Die Linke fordert Datentransparenz, mehr Personal und Patientenrechte. Alle Details hier.

Gebärdensprachverbot an deutschen Schulen: Die Linke fordert Entschädigungsfonds, wissenschaftliche Aufarbeitung und offizielle Entschuldigung. Alle Details hier.

Bundeswehr in der Straße von Hormus: Die Linke lehnt Minenräum-Einsatz ab und fordert Diplomatie statt Militär. Alle Forderungen und Hintergründe...

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Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Die GmgV soll Unternehmensnachfolge ohne Familie oder Kapital ermöglichen. Grüne fordern Gesetzentwurf ohne Erbersatzsteuer. Alle Details hier.

Betriebsrente für alle: Grünen-Antrag BT-Drs. 21/6953 fordert Pflichtangebot ab 2028 und paritätische Arbeitgeberbeteiligung. Alle Details hier.

Verwaltungsdigitalisierung stockt: Grüne fordern mit BT-Drs. 21/6950 klare Zuständigkeiten, bessere Gesetze und ein Bundestransparenzgesetz. Alle Details hier.

Online-Werbung verbieten: Die Linke fordert Tracking-Stopp, 50 Mio. Euro für werbefreie Plattformen und neue Gesetze gegen Datenhändler. Alle Details hier.