Verkündungstermin 22.1.2026, 14:30 Uhr – 3 StR 33/25
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am 22. Januar 2026 ein Urteil in der Strafkammer-Entscheidung 3 StR 33/25, das nach der Hauptverhandlung...
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Montag, 6. Juli 2026
Verhandlung I ZB 58/25: Markenrechtlicher Schutz Farbe Orange
Markenrechtlicher Schutz von Farben: Bundesgerichtshof verhandelt Orangefall einer Baumarktkette Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 7. Mai 2026 mit einer...
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Verhandlungstermin 23.04.2026, 9:00 Uhr – I ZR 96/22
Bundesgerichtshof verhandelt über Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 23. April 2026 mit der grundsätzlichen...
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Verurteilung zweier Brüder wegen Geiselnahme und Gewalt-/Sexualdelikte
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Geiselnahme und schwerer Gewaltdelikte Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Brüder wegen Geiselnahme, Beihilfe hierzu sowie...
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Verurteilung Berliner Arzt wegen Mitwirkung Selbsttötung rechtskräftig
BGH bekräftigt Verurteilung: Ärztliche Unterstützung bei Selbsttötung bleibt strafbar Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Berliner Arztes wegen Mitwirkung...
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Federal Court dismisses complaint in Nord Stream pipeline bomb attacks case
Bundesgerichtshof bestätigt Haftbefehl in Nord-Stream-Verfahren Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Beschwerde eines Beschuldigten gegen einen Haftbefehl im Zusammenhang mit den...
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BGH verwirft Haftbeschwerde: Nord-Stream-Pipeline-Anschläge
Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde in Nord-Stream-Verfahren Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. Januar 2026 die Haftbeschwerde eines Beschuldigten verworfen, der unter...
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BSG: Erstes Moot-Court-Turnier Sozialrecht erfolgreich gestartet
Moot-Court Sozialrecht am Bundessozialgericht: Nachwuchsförderung im Fokus Das Bundessozialgericht hat am 14. Januar 2026 erstmals einen sozialrechtlichen Moot-Court durchgeführt –...
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V ZR 92/25 – Verhandlung 13.3.2026, 9:00 Uhr
Bundesgerichtshof verhandelt über gutgläubigen Erwerb von Familienarchiven Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 13. März 2026 mit einer grundsätzlich bedeutsamen...
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Hearing 13.3.2026, 9 Uhr, V ZR 92/25 – Erwerb Familienarchiv
BGH verhandelt Frage zum gutgläubigen Erwerb von Familienarchiven Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich in der Verhandlung am 13. März 2026...
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