Bundesgerichtshof lehnt Patenteinspruch mit Kartellrecht-Argument ab Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 27. Januar 2026 grundsätzlich geklärt, dass...

Bundesgerichtshof verhandelt Revisionsfall zu Gewalttaten im Rotlichtbezirk Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 22. April 2026 einen Revisionsfall zur Strafbarkeit von...

Kartellrecht schränkt Patentverletzungsklagen nicht automatisch ein Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass sich ein Beklagter in einer...

Bundesverwaltungsgericht: Keine Kostenerstattung zwischen örtlichen Jugendhilfeträgern bei Inobhutnahme unbegleiteter Minderjähriger Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. Januar 2026 (BVerwG...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung von Journalist wegen Veröffentlichung von Ermittlungsakten Der Bundesgerichtshof hat mit rechtskräftigem Urteil die Verurteilung eines Journalisten bestätigt,...

Bundessozialgericht: Teilrentenbezug eröffnet keinen Anspruch auf Familienversicherung Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2026 entschieden, dass Ehepartner nicht...

Zehnter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht: Nachwuchsförderung im Arbeitsrecht Das Bundesarbeitsgericht hat am 22. Januar 2026 in Erfurt seinen mittlerweile...

BGH prüft Zulässigkeit von kapitalmarktabhängigen Stornoabzügen bei Versicherungskündigung Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 18. März 2026 mit der Frage...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen rechtsextremistischer Kampfsportgruppe Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob...

Der Bundesfinanzhof (BFH) lädt zur Jahrespressekonferenz am 24. Februar 2026 ein. Bei dieser Veranstaltung werden zwei neue Entscheidungen von besonderem...