Grüne hinterfragen Umsatzsteuer-Pläne der Bundesregierung. Trotz ZEW-Studie, die Reformen empfiehlt, plant die Regierung keine Änderungen. Alle Details hier.

Die GIZ kämpft seit Januar 2026 mit SAP-Problemen, die zu Zahlungsausfällen bei Entwicklungsprojekten weltweit führen. Die Linke hakt nach. Alle...

Familienministerin Prien plant Elterngeld-Reform und Bundesgesellschaftsdienst. Die Linke fragt nach Details - die Regierung bleibt vage. Alle Antworten hier.

Grüne hinterfragen die geplante Umstrukturierung des Bundesprogramms Demokratie leben. Über 200 Projekte sind von der Streichung zweier Bereiche betroffen. Alle...

AfD hinterfragt Berufung ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht. 110 Laienrichter aus Gewerkschaften entscheiden am höchsten Arbeitsgericht mit. Alle Details zur Auswahl.

Grüne fragen Bildungsbilanz von Ministerin Prien ab: Startchancen-Programm mit 4.000 Schulen, Digitalpakt 2.0 vereinbart, berufliche Bildung ausgebaut. Alle Details zur...

Wohnungslosigkeit in Deutschland steigt dramatisch auf 531.600 Menschen - Verdopplung seit 2022. AfD hinterfragt Ursachen, Bundesregierung nennt Geflüchtete als Hauptfaktor....

Grüne fragen Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit. 50 Maßnahmen für 2026, Wissensplattform ab September. Alle Details zur Millionen-Förderung...

AfD kritisiert Bundesregierung wegen häufiger mündlicher Berichte im Forschungsausschuss ohne schriftliche Unterlagen. Regierung antwortet ausweichend. Alle Details hier.

AfD hinterfragt Versorgungslage bei HIV/Syphilis-Übertragung von Mutter zu Kind. Bundesregierung zeigt hohe Testabdeckung, aber erhebliche Datenlücken auf. Alle Details hier.