Pressemitteilung der SPD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Regierungswerbung 2025: Wie viel gibt der Bund für Kampagnen, Agenturen und Influencer aus? Die AfD stellt 8 Fragen. Alle Details...

Der EU-Industrial Accelerator Act steht im Mittelpunkt von BT-Drs. 21/6589. 32 Fragen zu Wettbewerbsnachteilen, Bürokratie und SMR-Förderung. Alle Details hier.

Der Mikrokreditfonds mit über 400 Mio. Euro Kreditvolumen endet am 30. Juni 2026. Was passiert mit dem Fondsvermögen? Alle Details...

BKM und Pride Month: AfD fragt nach Ausgaben seit 2020 und Haltung von Kulturstaatsminister Weimer. Antwortfrist bis 13. Juli 2026....

Chinesische Investitionen in Europas Automobilindustrie: 35 Fragen der Grünen zu Jobs, Technologietransfer und Sicherheitsrisiken. Alle Details hier.

Interessenkonflikt bei Staatsminister Weimer: AfD fragt nach Medienfirma-Geschäftsführung im Amt. Verstoß gegen Bundesministergesetz möglich? Alle Details hier.

Wohngeld-Reform 2027: 1 Mrd. Euro Kürzung geplant, 1,2 Mio. Haushalte betroffen. Wie die Bundesregierung antwortet und was noch unklar ist...

104 islamfeindliche PMK-Straftaten im ersten Quartal 2026 – davon 50 online, 4 gegen Moscheen. BKA-Daten laut BT-Drs. 21/6530. Alle Details...

IS-Ausreisen aus Deutschland: Über 1.150 Islamisten seit 2011 ausgereist, 133 verurteilt. Alle aktuellen Zahlen zu Rückkehrern und Strafverfolgung hier.