AfD fragt nach maroden Schleusen und Wasserstraßen. Bundesregierung verweist in Antwort vom April 2026 auf frühere Drucksachen ohne neue Zahlen...

Bundesregierung weiß wenig über Security-Einsatz in Jugendheimen. Linke fragt nach mutmaßlichen Misshandlungen in der Jugendhilfe durch private Sicherheitsdienste.

Die Linke konfrontiert die Bundesregierung mit 45 Fragen zu einem geleakten Sparpapier mit drastischen Kürzungen bei Sozialleistungen für Familien und...

Die Linke fragt zum Umbau von "Demokratie leben!": Über 200 Demokratieprojekte könnten Förderung verlieren. Kritik an fehlender Planungssicherheit und Evaluation.

AfD fragt nach verpflichtenden Schullesungen von Jakob Springfeld an niedersächsischen Gymnasien. Kritik am fehlenden Meinungspluralismus im Unterricht.

AfD fragt Bundesregierung nach Koordinierung der Schweinepest-Bekämpfung. Neuer ASP-Fall in Sachsen, fünf Bundesländer betroffen.

AfD fragt nach maroden Autobahnbrücken in NRW. 15 Fragen zu Sanierungsbedarf und Finanzierung nach Studien über 6.000 bundesweit sanierungsbedürftige Brücken.

AfD fragt Bundesregierung nach Zustand der Brücken in Rheinland-Pfalz und Saarland. 15 Fragen zu Sanierungsbedarf, Finanzierung und Verkehrseinschränkungen.

Grünen-Antrag fordert Ende der Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen. Gerichte stufen aktuelle Praxis als rechtswidrig ein. Kritik an Belastungen für Wirtschaft.

CDU/CSU und SPD wollen Städtebauförderung auf 1 Milliarde Euro erhöhen. Antrag fordert Verdopplung der Mittel und bessere Unterstützung strukturschwacher Kommunen.