FBI-Ermittler soll im Dresdner Separatisten-Verfahren mitgewirkt haben. AfD fragt nach Rechtsgrundlagen für US-Einsätze auf deutschem Boden. Alle Details hier.

Die Linke stellt 31 Fragen zum P20-Polizeiprogramm und dessen geplanter biometrischer Überwachung. Besondere Bedenken bestehen bei der Gesichtserkennung im öffentlichen...

BGH hebt Verurteilung eines Kardiologen wegen Totschlags weitgehend auf Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. Juni 2026 die Verurteilung...

Auf einen BlickCDU: 1.327.500 €BSW: 1.015.767 €MLPD: 318.500 €Gesamt: 3.930.387 € (50 Meldungen)Gemäß den Offenlegungspflichten des Parteiengesetzes wurden bis Juni 2026 insgesamt 50 Parteispenden...

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Die Haushaltsrede ist eine zentrale parlamentarische Institution, die dem Finanzminister oder der entsprechenden Führung der Exekutive die Möglichkeit gibt, den...

Elektronische Fussfessel als Praeventionsmassnahme gegen haeusliche Gewalt Die Bundesregierung hat einen neuen Ansatz zur Bekaempfung von haeuslicher Gewalt vorgestellt: die...

Bundesverdienstkreuz für Kulturschaffende: Anerkennung zivilgesellschaftlichen Engagements Staatsminister Claudius Weimer hat am 12. Juni 2026 das Bundesverdienstkreuz an mehrere Personen des...

Renten steigen zum 1. Juli 2026 Die gesetzliche Rente in Deutschland wird zum 1. Juli 2026 angepasst. Diese regelmäßige Rentenerhöhung...

Scheinvaterschaften effektiv verhindern Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, sogenannte Scheinvaterschaften rechtlich effektiver zu unterbinden. Dabei handelt es sich...