Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in zwei Verfahren (7 AZR 113/25 und 7 AZR 149/25) mit grundsätzlichen Fragen des modernen...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen der „Kaiserreichsgruppe" Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. April 2026 die Revisionen führender Mitglieder der sogenannten...

Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Landgericht Saarbrücken: Urteil im „Glasfaser-Mordprozess" rechtskräftig Das Landgericht Saarbrücken hat in einem aufsehenerregenden Fall ein Urteil gefällt, das nun rechtskräftig...

Bundesgerichtshof verhandelt über die Vergabe von Ärztesiegeln Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am 7. Mai 2026 mit einem bedeutsamen Fall...

Sympatex-Urteil: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betrugs an Anleihegläubigern Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2026 ein rechtskräftiges Urteil im...

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Totschlags nach Abiturfeier Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 10. April 2026 die Verurteilung...

Mordurteil gegen Chemnitzer Fall wird rechtskräftig – BGH bestätigt Verurteilung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 9. April...

Bundesfinanzhof lässt „passive" Entstrickung bei Rechtsänderungen zu Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 19. November 2025 (I R...