Gas-Umsatzsteuer soll von 19% auf 7% sinken: AfD-Gesetzentwurf verspricht Entlastung für Millionen Haushalte, kostet aber 9 Milliarden Euro jährlich. Alle...

Luftfahrt-Antrag von Union und SPD soll deutschen Standort stärken. 140 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und 1,5 Millionen Jobs stehen auf dem...

Die AfD fordert das Ende der Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn. Der Antrag will alle Diversity-Maßnahmen des LGBTIQ*-Netzwerks 'railbow' stoppen....

Die Abgeordnetenentschädigung wird 2026 nicht erhöht. CDU/CSU und SPD begründen den Diäten-Verzicht mit Iran-Krieg und schwieriger Haushaltslage. Alle Details hier.

Die AfD will § 188 StGB abschaffen, der Politikerbeleidigungen schärfer bestraft. 4.792 Strafverfahren 2025 befeuern die Kritik am umstrittenen Paragrafen....

PMK-rechts Q1 2026: Die Linke-Fraktion fordert umfassende Statistiken zu rechtsextremistischen Straftaten mit detaillierter Aufschlüsselung nach Bundesländern. Alle Details hier.

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

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Bundesverwaltungsgericht stärkt Versorgungsrechte von Lehrern bei schulferienbedingte Lücken Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 10. Juni 2026 entschieden, dass...