Bundesfinanzhof entscheidet über Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform in Baden-Württemberg Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird am 20. Mai 2026 zwei...

Staatsminister Weimer plädiert für unabhängigen europäischen Medienraum Kernaussage der Pressemitteilung Staatsminister Weimer hat auf den Medientagen Mitteldeutschland die Bedeutung eines...

Pressemitteilung der B‘90/Die Grünen — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

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Deutsch-Brasilianische Regierungskonsultationen: Parlamentarische Einordnung Die Pressemitteilung zu den 3. Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen vom 20. April 2026 dokumentiert ein regelmäßiges diplomatisches Treffen...

Pressemitteilung der CSU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...

Streamingdienste: BGH erklärt Kündigungsklausel für Gutscheinnutzer für unwirksam Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 16. April 2026 eine...