Wechsel in der Pressesprecherfunktion des Bundesarbeitsgerichts Das Bundesarbeitsgericht hat zum 24. März 2026 einen Wechsel in seiner Pressesprecherfunktion bekannt gegeben....

Bundesarbeitsgericht schärft Schutz vor Diskriminierung in Tarifverträgen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in mehreren aktuellen Urteilen eine wichtige Klarstellung getroffen: Tarifvertragliche...

Bundesverwaltungsgericht: Vollzugsbehörde darf nicht endgültig über Vereinsvermögen entscheiden Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Urteil vom 24. März 2026...

Bundesverwaltungsgericht stärkt Konzentrationswirkung bei Windenergieanlagen-Genehmigungen Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 25. März 2025 eine wichtige Klarstellung zur Genehmigung...

Kostenverteilung bei Altlastensanierung: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit einer grundsätzlichen Frage der Kostenverteilung bei der Sanierung...

Bundessozialgericht: PTBS bei Leichenumbettern als Berufskrankheit anerkennungsfähig Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat mit seinem Urteil vom 24. März 2026...

Bundesverwaltungsgericht: Kein Aufenthaltstitel für in anderem EU-Staat anerkannte Flüchtlinge Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24. März 2026 eine grundsätzlich...

Bundesgerichtshof lehnt Anspruch auf vorzeitige Verbrennermotor-Abschaffung ab Der Bundesgerichtshof hat mit der Entscheidung vom 23. März 2026 (Az. nicht in...

Bundesgerichtshof: Keine Ansprüche auf vorzeitiges Verbrenner-Aus Der Bundesgerichtshof hat in seiner Pressemitteilung 054/2026 vom 23. März 2026 entschieden, dass es...

Pressemitteilung der Die Linke — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die...