Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Informationsfreiheit bleibt eingeschränkt: Bundesregierung lehnt Bundestransparenzgesetz ab und plant nur vage IFG-Reform. Zivilgesellschaft enttäuscht. Alle Details hier.

Die Linke kritisiert weniger Transparenz bei der Geheimdienst-Überwachung. Das Kontrollgremium verzichtet seit 2022 auf statistische Aufschlüsselungen. Alle Details hier.

Wohngeld-Kürzung geplant: Grüne fragen nach Milliarden-Einsparungen der Bundesregierung für 2027. 1,2 Millionen Haushalte könnten betroffen sein. Was steckt dahinter?

AfD prüft Landwirtschaftsminister Rainer mit 22 Fragen zu seinem ersten Amtsjahr. Fokus auf Kostensenkungen für Betriebe und Koalitionsvertrag-Umsetzung. Was steckt...

Kensington-Vertrag: AfD fragt mit 18 detaillierten Fragen die Rolle von DGB und TUC bei der deutsch-britischen Zusammenarbeit ab. Alle Details...

AfD-Anfrage zum Familiennachzug 2025/2026: 309.852 Einbürgerungen erreichen Rekordstand. Ausführliche Fragen zu Visa-Statistiken und Auswirkungen der Aussetzung. Details hier.

Die Linke-Fraktion stellt 42 Fragen zu den Ukraine-Krieg Kosten: Wiederaufbau, deutsche Hilfen, Rüstungsausgaben und volkswirtschaftliche Effekte. Alle Details hier.

Linke hinterfragt Zentralasien-Kooperation: 17 Fragen zu bilateralen Verträgen und deutschen Fördergeldern in Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Alle Details...

Die rechtsextreme Partei 'III. Weg' steht im Fokus einer parlamentarischen Anfrage der Linke-Fraktion. 14 Fragen zu Strukturaufbau, Jugendrekrutierung und Verbotsverfahren....