Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Düngerecht-Reform vor: Stoffstrombilanz wird gestrichen, neues Wirkungsmonitoring zur Gewässerüberwachung geplant. Alle Details hier.

Die Bundesregierung verschärft das Umweltstrafrecht drastisch. Der Gesetzentwurf führt neue Tatbestände ein und erhöht Strafen auf bis zu zehn Jahre....

Die Bundesregierung setzt EU-Cyberresilienz-Verordnung um: BSI überwacht künftig Cybersicherheit digitaler Produkte. CE-Kennzeichen wird erweitert. Alle Details zum Gesetzentwurf hier.

Bundesregierung will Polizei neue KI-Überwachungsbefugnisse geben: Gesichtserkennung im Internet, automatisierte Datenanalyse und KI-Training. Gesetzentwurf mit 40,7 Mio. Euro Kosten. Alle...

Die Bundesregierung will dem BKA neue digitale Ermittlungsbefugnisse geben. Gesetzentwurf sieht KI-Datenanalyse und biometrischen Internetabgleich zur Terrorabwehr vor. Alle Details...

Bundesregierung plant GKV-Sparpaket: 16 Mrd. Euro Entlastung sollen Krankenkassenbeiträge stabilisieren. Höhere Zuzahlungen und Ausgabenbegrenzungen geplant. Alle Details hier.

Grüne stellen 58 Fragen zu Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien in kritischen Infrastrukturen. Windparks, Stromnetze und vernetzte Autos im Fokus. Alle...

Bundesregierung legt Gesetzentwurf für digitale Fluggastabfertigung vor: Pass-Chip-Daten und Gesichtserkennung sollen Flughäfen modernisieren. Alle Details zum Verfahren hier.

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Bundesregierung legt Gesetzentwurf für 45 neue Stromleitungen vor. 44,7 Milliarden Euro Investition lassen Netzentgelte steigen. Alle Details zum Netzausbau hier.