Das BpBG 2026 soll die Bundeszentrale für politische Bildung erstmals gesetzlich verankern — als Anstalt beim Bundestagspräsidenten. Alle Details hier.

Energiearmut betrifft bis zu 4,2 Mio. Haushalte in Deutschland. Die Linke fordert gesetzliche Definition, Energiesperren-Verbot und 17 Mrd. Euro Förderung....

Pestizid-Export verbotener Wirkstoffe: Die Linke fordert deutsches Verbot und Nulltoleranz bei Lebensmittelrückständen. 50.000 Tonnen aus Deutschland 2024. Alle Details hier.

Pressemitteilung der CDU — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

Kalte Progression soll ab 2027 automatisch ausgeglichen werden: AfD-Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/8065) plant Tarif auf Rädern im Einkommensteuergesetz. Alle Details hier.

⚡ Auf einen BlickBund plant Zuckersteuer auf Softdrinks zur GKV-Finanzierung ab 2027Zollgewerkschaft hält Einführung 2027 wegen IT- und Personalmangel für...

Pressemitteilung der AfD — Dieser Text wurde unverändert übernommen und gibt ausschließlich die Meinung der Partei wieder, nicht die redaktionelle...

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Schienengüterverkehr auf Neubaustrecken: AfD-Anfrage prüft, ob Prognosen und Realität übereinstimmen. Vier Strecken im Fokus. Alle Details hier.