- OLG verlangt Vergabeverfahren für Schnelllade-Erweiterungen; Anfrage fragt nach 360 Verträgen
- Tank & Rast hält Großteil der Autobahnkonzessionen seit Privatisierung 1998
- Bei Laufzeiten über 5 Jahren verlangt § 3 KonzVgV eine Begrenzung anhand der Investitionsamortisation
Hintergrund
Die Anfrage beschreibt Konzessionsverträge aus den 1990er Jahren mit Laufzeiten von 30 beziehungsweise 40 Jahren und Verlängerungsoptionen. § 3 KonzVgV schreibt keine allgemeine Höchstlaufzeit von fünf Jahren vor: Bei längeren Konzessionen ist die Dauer an dem Zeitraum zu messen, in dem Investitionsaufwendungen zuzüglich einer Rendite wieder erwirtschaftet werden können. Welche Folgen das für einzelne Altverträge hat, wird in der Anfrage erst erfragt.
- 360 — Zahl der in der Anfrage genannten Konzessionsergänzungen aus 2022. Sie fragt nach deren weiterer Anwendung nach der OLG-Entscheidung.
- 30 bis 50 Jahre — Laufzeiten, die der Muster-Konzessionsvertrag von 1997 für Autobahnraststätten und Hotels vorsieht.
- Über 5 Jahre — Für solche Laufzeiten enthält § 3 Absatz 2 KonzVgV einen Maßstab anhand der Investitionsamortisation; keine pauschale Fünf-Jahres-Höchstlaufzeit.
- 1998 — Jahr der Privatisierung der Tank & Rast AG; seither hält das Privatunternehmen den Großteil der Autobahnkonzessionen.
Im Detail
„Längere Fristen müssen durch Investitionsaufwendungen gerechtfertigt sein.“
— Vorbemerkung der Fragesteller, BT-Drs. 21/9219
An deutschen Autobahnen betreibt ein einziges Unternehmen den Löwenanteil aller Raststätten, Tankstellen und Autobahnhotels: die Tank & Rast GmbH, seit ihrer Privatisierung im Herbst 1998 in privater Hand. Auf welcher Vertragsgrundlage dieses System funktioniert, wie lange die Konzessionen noch laufen und ob sie EU-Recht entsprechen — darüber will die Fraktion Die Linke mit der Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/9219 vom 13. November 2026 Auskunft erlangen.
Konzessionsvergabe: Mustervertrag von 1997 im EU-Konflikt
Im Mittelpunkt steht der Muster-Konzessionsvertrag von 1997. Nach der Anfrage sieht er für Tankstellen und Raststätten 30 Jahre, für Hotels 40 Jahre sowie zweimalige Verlängerungen um je fünf Jahre vor. Die Fraktion will wissen, welche Verträge gelten, wann sie auslaufen und wie Neuvergaben organisiert werden. Ihre Bezeichnung von fünf Jahren als Regelfall ist von der konkreten gesetzlichen Amortisationsregel in § 3 KonzVgV zu unterscheiden.
OLG verlangt Vergabeverfahren für Schnelllade-Erweiterungen
Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf entschied am 6. März 2026 (VII-Verg 29/22), dass die Erweiterung bestehender Konzessionen um Schnellladeinfrastruktur eine wesentliche Änderung darstellt und ein Vergabeverfahren erfordert. Nach der gerichtlichen Pressemitteilung ist die Entscheidung rechtskräftig. Frage 4 der Anfrage betrifft die weitere Anwendung der 360 Ergänzungen aus 2022. Die festgestellte vergaberechtliche Unzulässigkeit und die erfragte praktische Umsetzung sind auseinanderzuhalten.
Was gilt aktuell?
Die Anfrage verlangt die aktuelle Zahl und Rechtsgrundlage der Konzessionen sowie Angaben zur Rolle der Autobahn GmbH. Aus der Frage nach künftigen Vergabeverfahren folgt nicht, dass bisher überhaupt kein Verfahren definiert wäre. Die konkrete Bewertung einzelner Altverträge und ihrer Anwendung bleibt bis zur Antwort offen.
Wettbewerb und Ladeinfrastruktur: Offene Fragen bis 2029
Die Fraktion fragt außerdem nach Wettbewerb bei Neuvergaben, möglichen Konkurrenzschutzklauseln und der Zahl bereits ausgestatteter Ladeanlagen. Frage 22 greift einen Medienbericht über 28 von Tank & Rast gehaltene Autohöfe auf und verlangt dessen Bestätigung. Weitere Fragen betreffen Schnellladepunkte für Pkw und Lkw sowie Toilettenanlagen an unbewirtschafteten Rastplätzen. Die Anfrage umfasst 24 Hauptfragen.
Die Bundesregierung hat nach Zuleitung der Anfrage an das Bundeskanzleramt grundsätzlich 14 Tage Zeit zur Beantwortung. Bis dahin bleiben zentrale Fragen zur Rechtslage der Raststättenkonzessionen und zur künftigen Vergabe von Ladeinfrastruktur offen.
Betroffen sind in erster Linie Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Fernfahrer, die auf funktionierende und wettbewerblich preisgestaltete Versorgung an Raststätten angewiesen sind. Mittelbar sind auch Betreiber alternativer Ladeinfrastruktur und potenzielle neue Konzessionsbewerber betroffen, die von einer Marktöffnung profitieren könnten.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9219) ist am 13. November 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung hat nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt grundsätzlich 14 Tage Zeit zur Beantwortung. Sobald die Antwort vorliegt, wird sie als gesonderte Drucksache veröffentlicht.
- Konzessionsvergabeverordnung
- Nationale Rechtsvorschrift, die die EU-Richtlinie 2014/23/EU über die Vergabe von Konzessionen in deutsches Recht umsetzt und u. a. Höchstlaufzeiten für Konzessionsverträge regelt.
- Tank & Rast GmbH
- Privatunternehmen, das nach der Privatisierung der bundeseigenen Tank & Rast AG im Jahr 1998 den Großteil der Autobahnraststätten in Deutschland betreibt.
- Schnellladeinfrastruktur
- Ladepunkte an Autobahnen, die Elektrofahrzeuge mit hoher Ladeleistung (DC-Schnellladen) versorgen, für die eigene Konzessionen erforderlich sind.
Warum sind die alten Konzessionsverträge problematisch?
Die Anfrage stellt lange Laufzeiten und Verlängerungsoptionen des Mustervertrags zur Diskussion. § 3 KonzVgV enthält keine pauschale Höchstlaufzeit von fünf Jahren; bei längeren Konzessionen begrenzt die Amortisation der Investitionen einschließlich Rendite die zulässige Dauer.
Was hat das OLG Düsseldorf im März 2026 entschieden?
Nach der gerichtlichen Pressemitteilung verlangt die rechtskräftige Entscheidung vom 6. März 2026 ein Vergabeverfahren für die Erweiterung bestehender Konzessionen um Schnellladeinfrastruktur. Die Anfrage will wissen, ob und wie die 360 Ergänzungen aus 2022 noch angewendet werden.
Wann laufen die nächsten Konzessionsverträge aus?
Die Anfrage erkundigt sich, wie viele Konzessionsverträge bis Ende 2029 auslaufen. Konkrete Zahlen liegen erst nach Beantwortung durch die Bundesregierung vor.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9219 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































