Bundestag 28.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick Bundestag – 28. Juli 2026

Der Bundestag verzeichnete heute 30 neue Drucksachen mit einem breiten Themenspektrum. Schwerpunkte bildeten die Barrierefreiheit im Bahnverkehr, die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland sowie mehrere Anfragen zur Infrastruktur und Verkehrspolitik. Die AfD dominierte mit 17 Einreichungen das Tagesgeschehen zahlenmäßig deutlich.

AfD

Die AfD legte heute das umfangreichste Paket an Drucksachen vor. Gleich zwei Anfragen befassen sich mit der Kritik der UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan an § 188 StGB, der Politikern besonderen Schutz vor Beleidigungen gewährt – die UN hält diese Regelung für problematisch. Daneben fordert die Fraktion mit einem Antrag eine neue Bundesintegritätsbehörde zur Korruptionsprävention, nachdem das BKA einen gestiegenen Anteil korruptionsverdächtiger Amtsträger dokumentiert hat. Weitere Themen sind:

• Drohnenabwehr: Antrag auf vollständige Absicherung sicherheitsrelevanter Standorte bis 2030
• Transparenz bei Nebeneinkünften von Verfassungsrichtern
• Tourismusförderung in Bayern und Rheinland-Pfalz über GRW- und GAK-Mittel
• Abhängigkeit von China bei Antibiotikaimporten nach der Reise von Ministerin Reiche
• Digitalisierung von Baugenehmigungen und der Stand des BIM-Bauantrags

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen fragten in zwei Einreichungen nach dem Stand der Barrierefreiheit an Bahnhöfen in der Oberpfalz sowie nach den Folgen des ausgelaufenen UN-Mandats für die EU-Marinemission IRINI vor der libyschen Küste. Das UN-Mandat für Schiffsinspektionen endete am 25. Mai 2026; die Anfrage nimmt auch den Beschuss des Rettungsschiffs Sea-Watch 5 durch die libysche Küstenwache im Mai in den Blick. Unter dem Kürzel B90/Die Grünen wurden zudem drei Anfragen zum Bahnverkehr eingereicht: Verspätungen auf der Strecke Hamburg–Berlin nach der Generalsanierung, die bevorstehende Sperrung der Strecke Lehrte–Berlin ab Oktober 2026 sowie Planungsstand und Finanzierungslücken am Großknoten Mannheim. Eine weitere Anfrage thematisiert queere Wohnungslosigkeit und kritisiert, dass der Nationale Aktionsplan 2026 keine entsprechenden Maßnahmen enthält.

Die Linke

Die Linke stellte sechs Anfragen zu einem breiten Themenfeld. Besonders hervorzuheben sind die Frauenabwanderung aus Ostdeutschland – in Sachsen-Anhalt leben 15 Prozent mehr junge Männer als Frauen in der Altersgruppe 18 bis 29 – sowie Fragen zum Einfluss der Gates Foundation auf die globale Gesundheitspolitik. Weitere Themen der Fraktion:

• Bahnbarrierefreiheit in Bayern: Nur 234 von 919 Stationen gelten als vollständig barrierefrei
• Das Hyphen-Wasserstoffprojekt in Namibia mit einem geplanten Investitionsvolumen von 10 Milliarden Euro und ungeklärten Fragen zu indigenen Rechten
• Der Konflikt um das jüdische Partisanenlager Rūdninkai in Litauen, das die Bundeswehr ab 2027 als Übungsplatz nutzen will
• Ernährungssicherheit: Die Bundesregierung sieht kein akutes Risiko, Notfallreserven reichen für 30 Tage

Sonstiges

Eine Drucksache ohne eindeutige Fraktionszuordnung dokumentiert gemeldete Großspenden an Parteien aus dem ersten Quartal 2026. Insgesamt wurden zehn Spenden über 35.000 Euro veröffentlicht, darunter die größte Einzelspende von 155.000 Euro an Bündnis 90/Die Grünen.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Wochen vor allem die Antwortfristen zur Tourismusförderung in Bayern und Rheinland-Pfalz, die bis Mitte August ablaufen. Auch die Fragen zur IRINI-Mission und zur Bahnstrecke Lehrte–Berlin dürften angesichts der bevorstehenden Sperrung ab Oktober weiter an Bedeutung gewinnen. Die Anfragen zur Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der UN-Kritik an § 188 StGB könnten eine breitere parlamentarische Debatte anstoßen.

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