Bundestag 28.07.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Tagesrückblick Bundestag – 28. Juli 2026

Der Bundestag verzeichnete heute 30 neue Drucksachen aus mehreren Fraktionen. Thematisch dominierten Fragen zur Infrastruktur der Deutschen Bahn, zur Meinungsfreiheit im Licht von UN-Kritik sowie zu Transparenz und Korruptionsprävention im öffentlichen Dienst. Daneben spielten Barrierefreiheit, Außenpolitik und Digitalthemen eine wichtige Rolle.

AfD

Mit 17 Drucksachen stellte die AfD heute die weitaus größte Anzahl an Anfragen und Anträgen. Inhaltlich deckte die Fraktion ein breites Spektrum ab:

• Gleich zwei Anfragen befassen sich mit der UN-Kritik an § 188 StGB: UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan sieht den Paragrafen als unverhältnismäßigen Schutz für Politiker vor Kritik. Die AfD fragt nach Konsequenzen und der Offenlegung von Konsultationsdokumenten.
• Ein Antrag fordert eine neue Bundesintegritätsbehörde zur Korruptionsprävention im öffentlichen Dienst, verbunden mit Bußgeldern bis zu 200.000 Euro für Minister bei Pflichtverstößen.
• Zur Drohnenabwehr verlangt die Fraktion eine nationale Offensive bis 2030, nachdem das BKA über 1.000 verdächtige Drohnenflüge bis Ende 2025 registriert hat.
• Weitere Anfragen betreffen die Verzögerung beim Bahnausbau zwischen Leipzig und Chemnitz, die Kirchenfinanzierung durch den Bund sowie die Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen legten unter verschiedenen Kurzbezeichnungen insgesamt sechs Drucksachen vor, die sich schwerpunktmäßig mit dem Schienennetz befassen:

• Die Strecke Hamburg–Berlin ist seit Mitte Juni 2026 nach Generalsanierung wiedereröffnet, Verspätungen halten jedoch an. Die Fraktion stellt 18 Fragen zu Pünktlichkeit und Technik.
• Die Strecke Lehrte–Berlin wird ab Oktober 2026 für 14 Monate gesperrt. Mit 96 Fragen zu Kosten, Ausweichrouten und Schienenersatzverkehr ist dies die detaillierteste Einzelanfrage des Tages.
• Zum Bahnknoten Mannheim werden Planungsstand und ungeklärte Finanzierungslücken thematisiert.
• Eine Anfrage zur Barrierefreiheit an Bahnhöfen in der Oberpfalz fragt nach Aufzügen, Blindenleitstreifen und barrierefreiem Einstieg.
• Zur EUNAVFOR MED IRINI-Mission stellen die Grünen 29 Fragen, nachdem das UN-Mandat für Schiffsinspektionen am 25. Mai 2026 ausgelaufen ist und die libysche Küstenwache im Mai ein Rettungsschiff beschoss.
• Zudem fragt die Fraktion nach queerer Wohnungslosigkeit: Fast jede fünfte queere Person erlebt laut vorliegenden Daten mindestens einmal Wohnungslosigkeit; der Nationale Aktionsplan 2026 enthält dazu keine Maßnahmen.

Die Linke

Die Linke reichte sechs Drucksachen ein und setzte dabei auf soziale und erinnerungspolitische Schwerpunkte:

• In Bayern sind nur 234 von 919 Bahnstationen vollständig barrierefrei ausgebaut – ein Widerspruch zu DB-Angaben, die 515 Stationen nennen.
• Eine Anfrage zur Frauenabwanderung aus Ostdeutschland belegt, dass in Sachsen-Anhalt 15 Prozent mehr junge Männer als Frauen im Alter von 18 bis 29 Jahren leben.
• Die Fraktion fragt nach dem Einfluss der Gates Foundation auf die globale Gesundheitspolitik sowie nach indigenen Rechten beim Hyphen-Wasserstoffprojekt in Namibia.
• Zum jüdischen Partisanenlager Rūdninkai in Litauen, das ab 2027 als Bundeswehr-Übungsplatz genutzt werden soll, werden erinnerungspolitische Fragen gestellt.

Parteispenden

Eine weitere Drucksache dokumentiert gemeldete Großspenden aus dem ersten Quartal 2026. Insgesamt zehn Spenden über 35.000 Euro wurden erfasst, darunter eine Einzelspende von 155.000 Euro an Bündnis 90/Die Grünen sowie fünf Spenden à 50.000 Euro an die CDU.

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Wochen vor allem die Antwortfrist zur Tourismusförderung in Bayern und Rheinland-Pfalz bis Mitte August sowie die weiteren Entwicklungen rund um die IRINI-Mission nach dem UN-Mandatsverlust. Auch die geplante Sperrung der Strecke Lehrte–Berlin ab Oktober 2026 dürfte die Verkehrspolitik weiter beschäftigen.

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