Berlin, 27. Juli 2026. 25 republikanische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses haben den US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, sich gegen das EU-Regelwerk zur Regulierung digitaler Märkte zu wenden. Die Abgeordneten brachten als mögliche Reaktion Zölle gegen europäische Unternehmen ins Spiel, die ihre Waren und Dienstleistungen auch in die USA exportierten. Diesen US-Vorstoß kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Ruben Rupp wie folgt:
„Erfolg ruft verlässlich Neider auf den Plan. Der EU droht nun die Quittung für ihre destruktive Handelspolitik, die sich gegen große US-Technologiefirmen richtet. Deutsche und europäische Unternehmen, die es mit Alphabet, Amazon, Microsoft und Meta aufnehmen könnten, sind nicht in Sicht.
Doch anstatt Schritt für Schritt ein heimisches wettbewerbsfähiges KI-Ökosystem aufzubauen, will die EU lieber etablierten Anbietern auf administrativem Wege Marktanteile wegnehmen. Mit fatalen Folgen: Sollte die US-Administration tatsächlich Zölle gegen europäische Unternehmen verhängen, geriete der Kontinent in schwere Turbulenzen.
Hier muss die EU an die gut 450 Millionen Einwohner erinnert werden, die unter ihrer halsstarrigen Politik zu leiden hätten, in Form steigender Preise und begrenzter Auswahl. Hier ist nicht länger Rechthaberei gefragt, sondern Diplomatie.
Dieses Beispiel zeigt, wie sich die übereifrige Regulierung der EU der digitalen Räume als Bumerang erweist. Anstatt den Markt für deutsche und europäische Unternehmen leichter zugänglich zu machen, droht ein Handelskonflikt mit der größten Wirtschaftsmacht der Erde.
Mögliche Zölle sind wahrlich das Letzte, was unsere exportorientierten Firmen jetzt brauchen. Der Dirigismus der EU erstickt innovative Unternehmen in Bürokratie und provoziert transatlantische Handelspartner zu Vergeltungsmaßnahmen.
Die AfD-Bundestagsfraktion tritt für die Abschaffung des Digital Services Act (DSA) der EU ein. Sinnvolle Elemente werden wir in schlanke nationale Gesetze überführen. Das beste Konjunkturprogramm für unsere Digital- und KI-Industrie ist der Abbau von Bürokratie und Handelshemmnissen. Dann kommen Innovationen und Marktanteile wie von selbst.“
Der Beitrag Handelskonflikt vermeiden – keine digitale EU-Regulierung zulasten europäischer Unternehmen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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