Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/6477 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.
- 2025 flossen nur 20,13 % der ETCS-Fördermittel ab
- 481,771 Mio. Euro für Fahrzeugförderung Digitaler Knoten Stuttgart bereitgestellt
- Riedbahn Frankfurt–Mannheim vollständig auf ETCS umgestellt April 2026
Hintergrund
Die Europäische Union verpflichtet ihre Mitgliedstaaten, alle Strecken des transeuropäischen Kernnetzes (TEN-V) bis 2030 mit dem Zugsicherungssystem ETCS auszurüsten. Deutschland hinkt diesem Ziel hinterher: Im Jahr 2025 flossen laut Bundesregierung lediglich 20,13 Prozent der bereitgestellten Bundesmittel für den ETCS-Rollout tatsächlich ab. Die Grünen-Fraktion hatte die Kleine Anfrage BT-Drs. 21/5813 gestellt, um den aktuellen Umsetzungsstand im Frühjahr 2026 zu ermitteln. Das Bundesministerium für Verkehr übermittelte die Antwort am 12. Juni 2026.
- 20,13 % — Anteil der 2025 abgeflossenen ETCS-Fördermittel an den insgesamt verfügbaren Mitteln.
- 481,771 Mio. Euro — Gesamtvolumen der Fahrzeugförderung für den Digitalen Knoten Stuttgart (DKS-F).
- 338.806.747,91 Euro — Bisher bewilligte Mittel aus DKS-F an zwei Zuwendungsempfänger.
- 108,6 Mio. Euro — Fördervolumen von vier weiteren vorliegenden DKS-F-Anträgen, die noch nicht bewilligt sind.
- 7 Abnahmeprüfer — Reine ETCS-Abnahmeprüfer in Deutschland laut DB AG; insgesamt 30 Prüfsachverständige bekannt.
Im Detail
Die Bundesregierung hat den Infrastrukturbetreiber DB InfraGO AG aufgefordert, bis Ende 2026 einen mit dem Sektor abgestimmten, verbindlichen Vorschlag vorzulegen, wie die bundeseigene Schieneninfrastruktur insgesamt mit ERMTS ausgerüstet werden kann.
— Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/6477, S. 3
Deutschland kommt beim Ausbau des europäischen Zugsicherungssystems ETCS (European Train Control System) nur schleppend voran. Im Jahr 2025 flossen lediglich 20,13 Prozent der verfügbaren Bundesmittel für den ETCS-Rollout tatsächlich ab — vier von fünf bereitstehenden Fördereuro blieben ungenutzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6477) vom 12. Juni 2026 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
Der ETCS-Rollout betrifft Millionen von Bahnreisenden direkt: Das System soll durch einheitliche europäische Standards grenzüberschreitende Verbindungen erleichtern, Kapazitätsengpässe beheben und so die Pünktlichkeit verbessern. Gleichzeitig ist Deutschland gegenüber der EU verpflichtet, alle Strecken des transeuropäischen Kernnetzes (TEN-V) bis 2030 mit ETCS auszurüsten.
ETCS-Rollout: Was gilt aktuell?
Derzeit ist Deutschland nicht konform mit dem europäischen Ausrüstungsziel. Laut Bundesregierung hat die DB InfraGO AG den Rollout auf priorisierten Strecken und im TEN-Kernnetz weiter vorangetrieben. Für mehr als 20 Strecken und Knoten wurden bereits verbindliche Verträge zum Einbau von ETCS geschlossen — darunter die Riedbahn Frankfurt–Mannheim, der Digitale Knoten Stuttgart sowie mehrere Abschnitte des Rhein-Alpen-Korridors. Die vollständige Inbetriebnahme von ETCS auf der Riedbahn erfolgte am 30. April 2026 mit dem Nordabschnitt Zeppelinheim–Lampertheim; der Südabschnitt war bereits am 27. Januar 2025 in Betrieb gegangen.
Für die Fahrzeugumrüstung im Rahmen des Digitalen Knotens Stuttgart (DKS-F) stehen bis zu 481,771 Mio. Euro bereit. Bisher wurden 338.806.747,91 Euro an zwei Zuwendungsempfänger bewilligt. Im Jahr 2025 flossen aus diesem Programm insgesamt 70,5 Mio. Euro ab, bis zum 13. Mai 2026 weitere 15,4 Mio. Euro. Noch nicht bewilligt sind 142,9 Mio. Euro; zudem liegen vier weitere Förderanträge mit einem Volumen von rund 108,6 Mio. Euro vor.
Mittelabfluss und Finanzierungsarchitektur
Der niedrige Mittelabfluss von 20,13 Prozent im Jahr 2025 wird laut Bundesregierung maßgeblich durch projektbedingte Abweichungen erklärt. Für 2026 geht die DB AG davon aus, einen größeren Anteil der Mittel ausschöpfen zu können. Im Dezember 2025 verständigten sich DB AG und Bundesministerium für Verkehr über die Mittelfreigaben für den Volumenvertrag über digitale Stellwerke. Zudem soll mit der sogenannten LV InfraGO eine neue Finanzierungsarchitektur entstehen, die eine bedarfsgerechtere Mittelverteilung und einen planbareren Mittelabfluss ermöglichen soll. Über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) werden die Mittel für den ETCS-Rollout bereitgestellt.
Generalsanierungen und ETCS bis 2030
Laut Drucksache sind neun Generalsanierungsstrecken bis 2030 vorgesehen, bei denen ETCS eingebaut wird. Dazu zählen etwa die Strecken Troisdorf–Wiesbaden (Sanierung ab Juli 2026), Rosenheim–Salzburg (ab Februar 2027) sowie Hamburg–Hannover und Aachen–Köln (beide ab 2029). Ob das EU-Ziel der vollständigen TEN-Kernnetzausrüstung bis 2030 erreicht wird, lässt die Bundesregierung offen: Sie verweist auf die laufenden Verhandlungen zur Mittelallokation; das endgültige ETCS-Portfolio werde erst nach Abschluss dieses Prozesses feststehen.
KI-gestütztes Traffic Management und FRMCS
Neben dem ETCS-Ausbau befindet sich bei der DB InfraGO AG das Capacity & Traffic Management System (CTMS) in Entwicklung. Das System soll künftig mithilfe von Künstlicher Intelligenz Zugfahrten planen und teilautomatisiert umsetzen. Derzeit liegt ein funktionsfähiger Prototyp vor. Parallel treibt die DB InfraGO AG die Einführung des Mobilfunkstandards FRMCS (Future Railway Mobile Communication System) als Nachfolger von GSM-R voran: Eine erste Pilotstrecke soll bis Ende 2027 errichtet werden, weitere Pilotstrecken sind für 2029/2030 geplant. Die Förderrichtlinie zur Fahrzeugumrüstung auf ETCS sieht vor, auch FRMCS-Vorrüstungen zu fördern, sofern ein absehbarer Bedarf nachgewiesen werden kann. Die Veröffentlichung dieser Richtlinie ist allerdings noch an die Freigabe der Mittel durch den Haushaltsausschuss des Bundestages geknüpft.
Zu den Fragen 7 bis 9 zur Koordinierungsstelle für die Fahrzeug- und Infrastrukturmigration verweist die Bundesregierung lediglich auf frei verfügbare Internetinformationen des Bundesministeriums für Verkehr, ohne inhaltlich zu antworten. Bei Fragen zu Vertragsinhalten und möglichen Strafzahlungen im Zusammenhang mit der Generalsanierung Hamburg–Berlin beruft sich die Bundesregierung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB AG.
Weiterlesen:
Betroffen sind in erster Linie Bahnreisende in Deutschland, die von pünktlicheren Verbindungen und höheren Kapazitäten durch die ETCS-Modernisierung profitieren würden. Darüber hinaus sind Eisenbahnverkehrsunternehmen betroffen, die ihre Fahrzeuge auf ETCS umrüsten müssen, sowie die DB InfraGO AG als Infrastrukturbetreiberin. Fördermittelempfänger im Rahmen des Programms Digitaler Knoten Stuttgart sind ebenfalls direkt betroffen.
Bei Fragen zu Vertragsinhalten und Strafzahlungen für die Strecke Hamburg–Berlin verweist die Bundesregierung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB AG. Zu den Fragen 7 bis 9 zur Koordinierungsstelle wird lediglich auf externe Internetseiten verwiesen, ohne inhaltlich zu antworten.
Hinweis: Dieser Artikel beschreibt den Stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die Anfrage wurde mittlerweile beantwortet. (Stand: 12.06.2026) ERTMS-Umsetzung in Deutschland – Grüne kritisieren Verzögerungen bei europäischen Bahnzielen →
- ETCS
- European Train Control System — europäisches Zugsicherungssystem, das Züge automatisch überwacht und bei Übergeschwindigkeit bremst. Es ist die technische Kernkomponente des ERTMS.
- ERTMS
- European Rail Traffic Management System — übergeordnetes europäisches System für das Management und die Steuerung des Eisenbahnverkehrs, zu dem ETCS und das Kommunikationssystem GSM-R bzw. künftig FRMCS gehören.
- TEN-V-Kernnetz
- Transeuropäisches Verkehrsnetz — die wichtigsten grenzüberschreitenden Eisenbahnkorridore in der EU, die bis 2030 verpflichtend mit ETCS ausgerüstet sein müssen.
Was ist ETCS und wozu dient es?
ETCS (European Train Control System) ist die Zugsicherungskomponente des europäischen Eisenbahnmanagementsystems ERTMS. Es soll grenzüberschreitenden Bahnverkehr erleichtern, Kapazitäten erhöhen und Pünktlichkeit verbessern.
Wie viel Geld steht für die Fahrzeugförderung im Digitalen Knoten Stuttgart bereit?
Laut Drucksache stehen bis zu 481,771 Mio. Euro bereit. Bisher wurden 338,8 Mio. Euro an zwei Zuwendungsempfänger bewilligt.
Wann wurde ETCS auf der Riedbahn vollständig in Betrieb genommen?
Der Südabschnitt (Lampertheim–Mannheim) ging am 27. Januar 2025 in Betrieb, der Nordabschnitt (Zeppelinheim–Lampertheim) am 30. April 2026.
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