Der Bundestag verzeichnete am 17. Juni 2026 einen thematisch breiten Drucksachenausgang mit Schwerpunkten bei Wohn- und Verbraucherpolitik, Infrastrukturfinanzierung sowie migrations- und sicherheitspolitischen Fragen. Die Linke dominierte mit sieben Eingaben das heutige Aufkommen, während die AfD sechs überwiegend bereits beantwortete Anfragen verbucht. Grüne und Linke setzten inhaltliche Akzente bei Verkehr, Kultur und sozialen Grundrechten.
Die Linke
Die Linke legte heute das umfangreichste Paket vor. Zwei Anträge zielen auf unmittelbare Eingriffe in Märkte und Verfassung: Mit Drucksache 21/6465 fordert die Fraktion einen Gewinnmargendeckel für Ölkonzerne an der Zapfsäule, mit Drucksache 21/6525 einen neuen Artikel 14a im Grundgesetz, der Wohnen als einklagbares Recht verankern soll. Daneben beantragt die Fraktion eine Aufstockung des Bundesprogramms „Kultur macht stark“ um zehn Millionen Euro (Drs. 21/6466). Auf der Anfragenseite stehen drei Kleine Anfragen:
- Der Ausbau der Bahnstrecke Berlin–Dresden verzögert sich laut Anfrage (Drs. 21/6517) bis mindestens 2033.
- Zu Lebensmittelpreisen, die seit 2020 um 35 Prozent gestiegen sein sollen, fragt die Fraktion nach Marktmachtkonzentration im Lebensmittelhandel (Drs. 21/6508).
- Ein Moratorium bei 187 BImA-Militärflächen ist Gegenstand von Drucksache 21/6513.
Bereits beantwortet ist die Anfrage zu Flüchtlingstoten 2025 (Drs. 21/6451): Die Bundesregierung bestätigt 2.185 Tote beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, sowie neun Verletzte an deutschen Grenzen.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen erhielten heute zwei Antworten der Bundesregierung zu Verkehrsthemen. Die Anfrage zur nationalen Fußverkehrsstrategie (Drs. 21/6463) ergibt, dass im Bundeshaushalt 2026 rund 2,5 Millionen Euro für Fußverkehrsförderung eingestellt sind — die Förderinitiative läuft seit 2023. Bei den Bundesstraßen (Drs. 21/6449) liegt das Erhaltungsbudget 2026 bei 1,693 Milliarden Euro und damit nach Regierungsangaben unterhalb der eigenen Bedarfsprognose; für Bundesautobahnen sind 5,0 Milliarden Euro vorgesehen.
AfD
Die AfD erhielt auf fünf von sechs Anfragen bereits Antworten. Die Bundesregierung teilt mit, dass KI-Weiterbildungen statistisch nicht gesondert erfasst werden (Drs. 21/6453). Zum Programm „Demokratie leben!“ bestätigt sie Bundesmittel von über 115 Millionen Euro für Evaluation und Forschung in den Jahren 2025 und 2026; Rückforderungen habe es nicht gegeben (Drs. 21/6323). Zur Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) werden 173 Millionen Euro Fördervolumen für 3.875 Projekte seit 2010 dokumentiert (Drs. 21/6318). Bei der Fachkräftezuwanderung hält die Regierung fest, dass seit 2015 knapp 605.000 Personen mit Erwerbs- oder Bildungstitel in Deutschland verblieben sind, wobei Indien mit rund 91.000 Personen die größte Herkunftsgruppe stellt (Drs. 21/6317). Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verfügt 2025 über ein Budget von 14,4 Millionen Euro und 43,5 Planstellen (Drs. 21/6452). Noch offen ist die Anfrage zur Bilanz des Nachrichtendienstbeauftragten nach einem Jahr im Amt (Drs. 21/6492).
Ausblick
Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Wochen vor allem drei Vorgänge: Die Anträge der Linken zu Artikel 14a Grundgesetz und zum Ölkonzern-Margendeckel gehen in die erste Lesung; beide dürften im Plenum auf grundsätzlichen Widerspruch der Regierungsfraktionen stoßen. Die offenen Kleinen Anfragen zu den BImA-Flächen, zur Bahnstrecke Berlin–Dresden und zum Nachrichtendienstbeauftragten warten auf Regierungsantwort; die gesetzlichen Fristen laufen in der zweiten Julihälfte ab.
- Benzin & Diesel: Linke fordert Gewinnmargendeckel für Ölkonzerne
Drs. 21/6465 · Vorgang VO336184 - Recht auf Wohnen: Linke fordert neues Grundgesetz-Artikel 14a
Drs. 21/6525 · Vorgang VO336181 - Kultur macht stark: Linke fordert Aufstockung um 10 Mio. Euro
Drs. 21/6466 · Vorgang VO336182 - Fußverkehrsstrategie: 2,5 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2026
Drs. 21/6463 · Vorgang VO334907 - Bahnstrecke Berlin–Dresden: Ausbau verzögert bis 2033
Drs. 21/6517 · Vorgang VO336165 - KI-Weiterbildung: Bund hat keine Daten zu Fördermitteln
Drs. 21/6453 · Vorgang VO335086 - Demokratie leben!: Über 115 Mio. Euro für Evaluation und Forschung
Drs. 21/6323 · Vorgang VO335090 - Straßenerhalt: Bundesstraßen 2026 unter Finanzierungsbedarf
Drs. 21/6449 · Vorgang VO335176 - Nachrichtendienstbeauftragter: 20 Fragen zur Bilanz nach einem Jahr
Drs. 21/6492 · Vorgang VO336044 - Stiftung EVZ: 173 Mio. Euro Fördervolumen seit 2010
Drs. 21/6318 · Vorgang VO334905 - Fachkräftezuwanderung: 605.000 Aufenthaltstitel seit 2015
Drs. 21/6317 · Vorgang VO334919 - Flüchtlingstote 2025: Bundesregierung meldet 9 Verletzte an deutschen Grenzen
Drs. 21/6451 · Vorgang VO335585 - Antidiskriminierungsstelle 2025: Budget 14,4 Mio. Euro, 43,5 Stellen
Drs. 21/6452 · Vorgang VO335370 - Militärliegenschaften-Moratorium: 187 BImA-Flächen gestoppt
Drs. 21/6513 · Vorgang VO336098 - Lebensmittelpreise: +35% seit 2020 — Anfrage zu Marktmacht
Drs. 21/6508 · Vorgang VO336061
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