Bundestag 17.06.2026: Die wichtigsten Drucksachen

Der Bundestag verzeichnete am 17. Juni 2026 einen thematisch breiten Drucksachenausgang mit Schwerpunkten bei Wohn- und Verbraucherpolitik, Infrastrukturfinanzierung sowie migrations- und sicherheitspolitischen Fragen. Die Linke dominierte mit sieben Eingaben das heutige Aufkommen, während die AfD sechs überwiegend bereits beantwortete Anfragen verbucht. Grüne und Linke setzten inhaltliche Akzente bei Verkehr, Kultur und sozialen Grundrechten.

Die Linke

Die Linke legte heute das umfangreichste Paket vor. Zwei Anträge zielen auf unmittelbare Eingriffe in Märkte und Verfassung: Mit Drucksache 21/6465 fordert die Fraktion einen Gewinnmargendeckel für Ölkonzerne an der Zapfsäule, mit Drucksache 21/6525 einen neuen Artikel 14a im Grundgesetz, der Wohnen als einklagbares Recht verankern soll. Daneben beantragt die Fraktion eine Aufstockung des Bundesprogramms „Kultur macht stark“ um zehn Millionen Euro (Drs. 21/6466). Auf der Anfragenseite stehen drei Kleine Anfragen:

• Der Ausbau der Bahnstrecke Berlin–Dresden verzögert sich laut Anfrage (Drs. 21/6517) bis mindestens 2033.
• Zu Lebensmittelpreisen, die seit 2020 um 35 Prozent gestiegen sein sollen, fragt die Fraktion nach Marktmachtkonzentration im Lebensmittelhandel (Drs. 21/6508).
• Ein Moratorium bei 187 BImA-Militärflächen ist Gegenstand von Drucksache 21/6513.

Bereits beantwortet ist die Anfrage zu Flüchtlingstoten 2025 (Drs. 21/6451): Die Bundesregierung bestätigt 2.185 Tote beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, sowie neun Verletzte an deutschen Grenzen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen erhielten heute zwei Antworten der Bundesregierung zu Verkehrsthemen. Die Anfrage zur nationalen Fußverkehrsstrategie (Drs. 21/6463) ergibt, dass im Bundeshaushalt 2026 rund 2,5 Millionen Euro für Fußverkehrsförderung eingestellt sind — die Förderinitiative läuft seit 2023. Bei den Bundesstraßen (Drs. 21/6449) liegt das Erhaltungsbudget 2026 bei 1,693 Milliarden Euro und damit nach Regierungsangaben unterhalb der eigenen Bedarfsprognose; für Bundesautobahnen sind 5,0 Milliarden Euro vorgesehen.

AfD

Die AfD erhielt auf fünf von sechs Anfragen bereits Antworten. Die Bundesregierung teilt mit, dass KI-Weiterbildungen statistisch nicht gesondert erfasst werden (Drs. 21/6453). Zum Programm „Demokratie leben!“ bestätigt sie Bundesmittel von über 115 Millionen Euro für Evaluation und Forschung in den Jahren 2025 und 2026; Rückforderungen habe es nicht gegeben (Drs. 21/6323). Zur Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) werden 173 Millionen Euro Fördervolumen für 3.875 Projekte seit 2010 dokumentiert (Drs. 21/6318). Bei der Fachkräftezuwanderung hält die Regierung fest, dass seit 2015 knapp 605.000 Personen mit Erwerbs- oder Bildungstitel in Deutschland verblieben sind, wobei Indien mit rund 91.000 Personen die größte Herkunftsgruppe stellt (Drs. 21/6317). Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verfügt 2025 über ein Budget von 14,4 Millionen Euro und 43,5 Planstellen (Drs. 21/6452). Noch offen ist die Anfrage zur Bilanz des Nachrichtendienstbeauftragten nach einem Jahr im Amt (Drs. 21/6492).

Ausblick

Parlamentarisch relevant bleiben in den kommenden Wochen vor allem drei Vorgänge: Die Anträge der Linken zu Artikel 14a Grundgesetz und zum Ölkonzern-Margendeckel gehen in die erste Lesung; beide dürften im Plenum auf grundsätzlichen Widerspruch der Regierungsfraktionen stoßen. Die offenen Kleinen Anfragen zu den BImA-Flächen, zur Bahnstrecke Berlin–Dresden und zum Nachrichtendienstbeauftragten warten auf Regierungsantwort; die gesetzlichen Fristen laufen in der zweiten Julihälfte ab.

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