Antrag eingereicht
Linke fordert Klimapolitik nach planetaren Grenzen
Hintergrund
Die Linke beruft sich auf wissenschaftliche Studien zu planetaren Grenzen, wonach sieben von neun kritischen Umweltgrenzen bereits überschritten sind. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Klimaschutzgesetz der Ampelkoalition 2021 als teils verfassungswidrig eingestuft. Aktuelle Klimaprojektionen zeigen eine Erderwärmung von knapp unter 3°C, was laut Wissenschaft die Anpassungsfähigkeit der Gesellschaft überfordern würde.
Die Linke fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik an den planetaren Belastungsgrenzen. In ihrem Antrag (BT-Drs. 21/5891) vom 11. Mai 2026 verweist die Fraktion auf eine Erderwärmung um 3°C und deren Folgen für Deutschland.
Konkrete Sofortmaßnahmen im Fokus
Das 9-Euro-Ticket soll dauerhaft eingeführt werden. Dazu käme ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen. Alle Bürger sollten zudem ein Klimageld erhalten, während Schulkinder und Kita-Kinder kostenloses, klimafreundliches Mittagessen bekommen sollten.
Bei der Energieversorgung setzt Die Linke auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Übertragungsnetze sollten in öffentliches Eigentum überführt werden, der weitere Ausbau von LNG-Infrastruktur gestoppt. Dies ist bemerkenswert, da die Ampelkoalition erst kürzlich erhebliche Investitionen in LNG-Terminals getätigt hatte. Für die Industrie plant die Fraktion ein Sofortprogramm zur Transformation der Automobil- und Stahlindustrie.
Die Wissenschaft hat neun kritische Umweltgrenzen definiert – sieben davon sind bereits überschritten. Das bedeutet: Die Erde ist nicht mehr im sicheren Bereich für menschliches Leben.
Finanzierung durch neue Steuern
Eine Finanztransaktionssteuer soll die Klimaschutzmaßnahmen finanzieren. Zusätzlich fordert Die Linke eine Digitalsteuer für Konzerne ab 250 Millionen Euro Umsatz in Höhe von mindestens 10 Prozent. Deutschland muss seinen Anteil zur internationalen Klimafinanzierung leisten.
Hintergrund ist die wissenschaftliche Forschung zu planetaren Grenzen: Sieben von neun kritischen Umweltgrenzen sind bereits überschritten – neben dem Klimawandel auch Biodiversität, Landnutzung und der Süßwasserkreislauf. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Klimaschutzgesetz der Ampelkoalition 2021 als teils verfassungswidrig eingestuft.
Alle Bürger würden vom geplanten Klimageld profitieren, Autofahrer vom Tempolimit 120 km/h betroffen sein. Schulkinder und Kita-Kinder erhielten kostenloses Mittagessen. Digitalkonzerne ab 250 Millionen Euro Umsatz müssten eine 10-Prozent-Steuer zahlen.
Der Antrag wird zunächst an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Eine Behandlung im Plenum ist noch offen. Die Linke verweist auf bereits eingereichte Einzelanträge zu verschiedenen Punkten seit Beginn der 21. Legislaturperiode.
- Planetare Grenzen
- Neun wissenschaftlich definierte Grenzwerte für kritische Erdsystemfunktionen, die einen sicheren Handlungsraum für die Menschheit definieren.
- Klimageld
- Direkte Geldauszahlung an Bürger als Kompensation für CO2-Preise und zur sozialen Abfederung von Klimaschutzmaßnahmen.
- CCS
- Carbon Capture and Storage – Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2, die Die Linke als 'Scheinlösung' kritisiert.
