- Bund fördert KI-Projekte zur Desinformationserkennung auf digitalen Plattformen
- Abgrenzung von Meinung und Falschinformation bleibt laut Fragesteller unklar
- 15 und 20 Förderfälle zu verschiedenen Zeitpunkten: Fraktion fragt nach der Erklärung
Hintergrund
Die Anfrage knüpft an eine Vorgänger-Anfrage (BT-Drs. 21/8004) an, auf die die Bundesregierung am 14. September 2026 geantwortet hatte. Bereits auf BT-Drs. 21/6164 vom 29. Mai 2026 hatte die Bundesregierung Angaben zu Medienförderungen im Bereich digitaler Desinformation gemacht. Zwischen beiden Antworten bestehen laut den Fragestellern Widersprüche bei der Zahl der Förderfälle: 15 versus 20 Projekte. Staatliche Förderung von Desinformations-Erkennungsprojekten steht grundsätzlich im Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Informationsintegrität und der Meinungsfreiheit.
- 15 und 20 Förderfälle — Angaben zu unterschiedlichen Zeitpunkten laut Vorbemerkung; die Fraktion fragt auch nach zwischenzeitlichen Bewilligungen.
- 3 Sprachen — Das Projekt kuKI soll Inhalte auf Deutsch, Türkisch und Russisch analysieren.
- 17 Fragen — Umfang der Kleinen Anfrage zu Transparenz und Kontrolle geförderter Desinformationsprojekte.
- 2 CORRECTIV-Projekte — Das Auswärtige Amt fördert laut Anfrage zwei konkrete CORRECTIV-Vorhaben: ‚Community Engagement Hub‘ und ‚Media Innovation Lab‘.
Im Detail
Auf die Frage nach den Kriterien zur Abgrenzung von nachweislich falschen Tatsachenbehauptungen, gezielt irreführenden Darstellungen, legitimer politischer Bewertung, Satire und zulässiger Meinungsäußerung verwies die Bundesregierung auf ihre allgemeine Definition von Desinformation und machte hierzu keine weitergehenden konkreten Angaben.
— Vorbemerkung BT-Drs. 21/9236
Die staatliche Förderung von KI-gestützten Desinformations-Erkennungssystemen steht im Fokus einer neuen Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/9236, eingegangen am 16. November 2026). Mit 17 detaillierten Fragen erkundigt sich die Fraktion nach Kontroll- und Transparenzmechanismen bei Projekten, die mit Bundesmitteln finanziert werden und automatisiert digitale Inhalte auf vermeintliche Desinformation prüfen sollen.
KI-Desinformationserkennung: Was die Projekte leisten sollen
Kern der Anfrage ist das Verbundprojekt kuKI — ‚Kulturalisierungssensible KI-Assistenz für eine desinformationsresiliente multilinguale Gesellschaft‘. Laut der Regierungsantwort vom 14. September 2026 auf BT-Drs. 21/8004 soll kuKI KI-gestützte Analysetools, Datenbanken zur Erfassung sogenannter Desinformationsartefakte sowie einen Desinformationswissensgraphen entwickeln. Analysiert werden sollen multimodale Inhalte auf Deutsch, Türkisch und Russisch auf allen öffentlich zugänglichen digitalen Plattformen, Medienangeboten und sozialen Netzwerken. Die KI-Desinformationserkennung soll dabei auch Faktenchecks und partizipative Formate unterstützen.
Ein zweites gefördertes Projekt, das ‚Fake-O-Meter‘, soll laut Anfrage einen KI-basierten Assistenten für Faktenchecks entwickeln. An diesem Vorhaben sind Deutsche Welle und Deutsche Presse-Agentur (dpa) beteiligt; die dpa bringt nach eigenen Angaben ihre journalistische Faktencheck-Expertise ein und definiert unter anderem redaktionelle Anforderungen. Die Fragesteller wollen wissen, welche konkreten Funktionen dieses System im Umfeld realer Wahlen haben soll und wie die Grenze zwischen technischer Verifikation und redaktioneller Bewertung gezogen wird.
Ungeklärte Abgrenzung: Meinung versus Desinformation
Ein zentrales Anliegen der Anfrage betrifft die Frage, nach welchen Kriterien zwischen nachweislich falschen Tatsachenbehauptungen einerseits und Meinungsäußerungen, politischen Bewertungen oder Satire andererseits unterschieden werden soll. Auf eine entsprechende Vorgängerfrage hatte die Bundesregierung lediglich auf ihre allgemeine Definition von Desinformation verwiesen, ohne konkrete methodische Kriterien zu benennen. Die AfD-Fraktion fragt zudem, welche menschlichen Prüf-, Korrektur- und Beschwerdeverfahren für den Fall vorgesehen sind, dass automatisierte Systeme Inhalte fälschlicherweise als Desinformation klassifizieren. Für Nutzer digitaler Plattformen ist diese Frage unmittelbar relevant: Fehlerhafte Klassifizierungen könnten legitime politische Kommunikation betreffen.
Unterschiedliche Förderzahlen und CORRECTIV-Projekte
Die Anfrage thematisiert auch eine auffällige Diskrepanz in den Regierungsangaben: Während die Bundesregierung auf BT-Drs. 21/6164 vom Mai 2026 von insgesamt 15 geförderten Projekten von Medienunternehmen ausging, enthielt die Übersicht in der Antwort vom September 2026 auf BT-Drs. 21/8004 bereits 20 Einträge. Die Fragesteller verlangen eine Erklärung dieser Differenz sowie genaue Angaben zu bewilligten und bereits ausgezahlten Fördersummen — insbesondere beim Projekt kuKI und den Regionalprogrammen der Deutschen Welle.
Darüber hinaus richtet sich die Anfrage auf zwei vom Auswärtigen Amt geförderte CORRECTIV-Projekte: ‚Community Engagement Hub: CORRECTIV x Ukrainian Media‘ und ‚Media Innovation Lab und Austauschprogramm‘. Die Bundesregierung hatte in früheren Antworten (BT-Drs. 20/12475 und 21/7811) erklärt, dass Projektförderungen an CORRECTIV inhaltlich, personell und organisatorisch von dessen redaktioneller Tätigkeit getrennt seien. Die Fragesteller fragen, durch welche konkreten Maßnahmen diese Trennung sichergestellt und kontrolliert wird. Zu den geförderten Desinformationsprojekten zählt auch ‚Brandherd Desinformation: Schulungen zum Umgang mit TikTok in Feuerwehr und Vereinswesen‘, das vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert wird. Die Anfrage verweist auf YouTube-Kapitel dieses Projekts mit Zugriffszahlen im unteren zweistelligen Bereich und fragt, ob dies den Erfolgserwartungen der Bundesregierung entspricht.
Parlamentarische Kontrolle staatlicher Medienförderung
Die 17. und letzte Frage zielt auf ein strukturelles Problem: Die Bundesregierung hatte in ihrer Septemberantwort auf Schwierigkeiten bei der datenbankgestützten Ermittlung entsprechender Förderprojekte hingewiesen und eine regelmäßige ressortübergreifende Übersicht unter Verweis auf Bürokratieabbau abgelehnt. Die Fragesteller sehen darin ein Transparenzdefizit und fragen, wie unter diesen Umständen eine vollständige parlamentarische Kontrolle der Förderungen gewährleistet werden soll.
Die neue Kleine Anfrage war laut DIP-Prüfung vom 19. November 2026 noch nicht beantwortet. Die Angaben zu früheren Förderungen stammen aus der Vorbemerkung und den dort genannten früheren Antworten. Ob die unterschiedlichen Förderzahlen durch spätere Bewilligungen erklärt werden können, ist selbst Gegenstand der Fragen 1 und 2 und noch kein belegter Widerspruch.
Betroffen sind Nutzer digitaler Plattformen, deren Inhalte auf Deutsch, Türkisch oder Russisch durch die geförderten KI-Systeme analysiert werden. Darüber hinaus sind Medienorganisationen wie Deutsche Welle, dpa und CORRECTIV unmittelbar beteiligt, die mit Bundesmitteln an den Projekten mitwirken. Steuerzahler finanzieren diese Fördervorhaben.
Die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/9236) ist am 16. November 2026 beim Deutschen Bundestag eingegangen. Die Bundesregierung muss nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt gemäß § 104 GO-BT grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen antworten. Bis zur Veröffentlichung der Antwort bleibt die Anfrage offen.
- kuKI
- Verbundprojekt 'Kulturalisierungssensible KI-Assistenz für eine desinformationsresiliente multilinguale Gesellschaft'; entwickelt KI-Tools zur Erkennung von Desinformation auf Deutsch, Türkisch und Russisch.
- Desinformationswissensgraph
- Eine im Projekt kuKI geplante Datenstruktur, die Zusammenhänge zwischen Desinformationskampagnen, deren Quellen und Verbreitungswegen sichtbar machen soll.
- Prebunking
- Präventive Maßnahme, bei der Nutzer im Vorfeld über typische Desinformationsstrategien aufgeklärt werden, bevor sie ihnen begegnen.
Was ist das Projekt kuKI?
kuKI steht für 'Kulturalisierungssensible KI-Assistenz für eine desinformationsresiliente multilinguale Gesellschaft'. Es soll KI-gestützte Analysetools und Datenbanken zur Erkennung von Desinformationen auf Deutsch, Türkisch und Russisch entwickeln.
Was ist das Fake-O-Meter?
Das Fake-O-Meter ist ein weiteres staatlich gefördertes KI-Projekt, an dem Deutsche Welle und Deutsche Presse-Agentur beteiligt sind. Es soll einen KI-Assistenten für Faktenchecks entwickeln.
Warum kritisieren die Fragesteller die Förderzahlen?
Laut einer früheren Regierungsantwort (BT-Drs. 21/6164) gab es 15 geförderte Projekte; die Antwort vom 14. September 2026 nannte hingegen 20 Förderfälle. Die Fragesteller verlangen eine Erklärung dieser Diskrepanz.
Dieser Beitrag bezieht sich auf BT-Drs. 21/9236 und gibt den Inhalt der Drucksache zusammenfassend wieder. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim jeweiligen Verfasser der Drucksache. Der Beitrag spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung des Seitenbetreibers wider.





































































