Wartet auf Regierungsantwort
Grüne fragen nach 1100 gefährdeten Afghanen in Pakistan
Hintergrund
Nach dem Taliban-Sturz 2021 startete Deutschland verschiedene Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen. Seit dem 27. Februar 2025 herrscht offiziell Krieg zwischen Pakistan und Afghanistan. Die aktuelle Bundesregierung hat vielen Afghanen die Aufnahmezusagen wieder entzogen und bietet stattdessen finanzielle Entschädigungen für die Rückkehr nach Afghanistan an.
Die Grünen-Fraktion konfrontiert die Bundesregierung mit 44 detaillierten Fragen zum Umgang mit gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus deutschen humanitären Aufnahmeprogrammen. Laut Drucksache 21/5207 vom 7. April 2026 befinden sich nach Einschätzung der Fragesteller noch rund 1100 Afghanen in Pakistan und Afghanistan, denen Deutschland ursprünglich Schutz zugesagt hat. Dies ist bemerkenswert, da die Aufnahmeprogramme bereits vor Jahren angelaufen sind.
Dramatische Lage zwischen den Fronten
Seit Februar 2025 hat sich die Situation der Betroffenen dramatisch verschlechtert. Zwischen Pakistan und Afghanistan herrscht offiziell Krieg. Die Grenze ist geschlossen. Bis zum 15. März 2025 haben pakistanische Angriffe laut UN 76 Zivilisten getötet und 213 weitere verletzt. Afghanen, die Pakistan nach Afghanistan abgeschoben hat, sind in einem sogenannten Schutzhaus der GIZ untergebracht. Hintergrund ist, dass dort im Januar 2026 eine Taliban-Razzia stattgefunden hat.
Die aktuelle Bundesregierung hat vielen Betroffenen ihre Aufnahmezusagen wieder entzogen, wobei sie häufig fehlendes „politisches Interesse“ als Begründung nennt. Stattdessen bietet Deutschland finanzielle Entschädigungen für die freiwillige Rückkehr nach Afghanistan an.
Besonders vulnerable Gruppen betroffen
Besonders brisant ist der Umstand, dass etwa 74 Prozent der Afghanen aus deutschen Aufnahmeprogrammen Frauen und Kinder sind, wie aus Plenarprotokoll 21/46 hervorgeht. Diese sind unter dem Taliban-Regime extremen Repressionen ausgesetzt. Die neuesten Verschärfungen des afghanischen Strafrechts legitimieren häusliche Gewalt gegen Frauen.
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, ihre Verantwortung für das deutsche Engagement in Afghanistan nicht zu übernehmen. Menschen, die sich für deutsche Soldaten, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben, werden im Stich gelassen. Die Fraktion fordert, gemachte Aufnahmezusagen einzuhalten und den Schutz derjenigen zu gewährleisten, denen Schutz zugesagt worden ist.
Betroffen sind rund 1100 afghanische Staatsangehörige aus deutschen Aufnahmeprogrammen, darunter ehemalige Ortskräfte, Menschenrechtsaktivisten und besonders vulnerable Gruppen wie alleinstehende Frauen mit Kindern. Etwa 74 Prozent der Betroffenen sind Frauen und Kinder.
Die Bundesregierung muss die 44 Fragen der Grünen-Fraktion schriftlich beantworten. Die Antwort wird voraussichtlich detaillierte Zahlen zu Aufnahmezusagen, Widerrufsverfahren und der aktuellen Situation in den Schutzhäusern enthalten.
- Ortskräfteverfahren
- Aufnahmeprogramm für Afghanen, die für deutsche Streitkräfte oder Organisationen gearbeitet haben
- Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
- Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete afghanische Staatsangehörige
