Beantwortet
Die Fraktion Die Linke hat am 28. April 2026 eine umfangreiche Kleine Anfrage (Drucksache 21/5640) zu rechtsextremen Bezügen des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und dem Umgang der Stiftung Humboldt-Forum eingereicht. Es handelt sich um eine Nachfrage zur vorherigen Anfrage auf Drucksache 21/4707.
Kritik an ausweichenden Regierungsantworten
Die Abgeordneten um David Schliesing kritisieren die Bundesregierung scharf. Deren bisherige Antworten seien „ausweichend und zum Teil auch faktisch falsch“. Dies ist bemerkenswert, da die Regierung sich normalerweise um sachliche Auskünfte bemüht. Besonders stört die Linke die Behauptung der Regierung, sie kommentiere Aussagen Dritter grundsätzlich nicht. Als Gegenbeispiel führt sie die documenta 15 an, wo sich die Bundesregierung durchaus zu antisemitischen Inhalten geäußert hat.
Der Förderverein Berliner Schloss war über Jahre ein wichtiger Partner des Bundes beim Bau des Humboldt Forums und spendete etwa 100 Millionen Euro.
Konkrete Vorwürfe gegen den Förderverein
Die Anfrage konzentriert sich auf mehrere problematische Aspekte. Ein ehemaliger NPD-Anhänger und „Republikaner“-Politiker hat zum Gründungsvorstand des Fördervereins gehört. Er ist später Mitglied und Spender geblieben. Hintergrund ist, dass der Verein Holocaustleugnung als „Frage der Meinungsfreiheit“ darstellt und sie damit verharmlost.
Besonders kritisch sehen die Fragesteller, dass die Stiftung eine Spende eines anonymen Großspenders über ein Schweizer Nummernkonto angenommen hat. Die Herkunft ist unbekannt gewesen. Dies hat den damaligen Spendenrichtlinien widersprochen.
Elf detaillierte Nachfragen
Die Linke stellt elf konkrete Fragen. Sie fragt, ob sich die Stiftungsorgane mit den rechtsextremen Verbindungen befasst haben und warum keine Konsequenzen gezogen worden sind. Bemerkenswert ist auch die Nachfrage, warum der Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusbekämpfung nicht tätig geworden ist. Bei anderen Fällen wie der documenta 15 ist durchaus öffentlich reagiert worden.
Abschließend will die Fraktion wissen, ob geprüft worden ist, die Spenden von Personen mit rechtsradikalen Haltungen an antirassistische Initiativen zu übertragen. Dies ist in einer Petition an den Bundestag gefordert worden. Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus.
