Beantwortet
Am 4. Mai 2026 legte die Linke-Fraktion einen umfassenden Antrag zur Verbesserung der Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten vor. Die Drucksache 21/5720 zielt darauf ab, die komplexer gewordene Betriebsratsarbeit durch moderne Rahmenbedingungen zu unterstützen.
Betriebsräte sollen künftig mehr Zeit für ihre Aufgaben haben, moderne technische Ausstattung erhalten und einfacher Experten hinzuziehen können.
Mehr Freistellung für Betriebsratsmitglieder
Eine deutliche Ausweitung des Freistellungsanspruchs fordert der Antrag. Bereits in Betrieben mit 51 bis 100 Arbeitnehmern erhalten Betriebsratsmitglieder nach dem Vorschlag einen Anspruch auf grundsätzlich eine halbe Vollzeitstelle. Dies ist bemerkenswert, da die bisherige Schwelle deutlich höher liegt. Zusätzlich können nicht voll freigestellte Betriebsratsmitglieder pauschal 30 Prozent ihrer Arbeitszeit für Betriebsratsarbeit nutzen.
Digitale Ausstattung auf dem neuesten Stand
Einen Anspruch auf moderne technische Ausstattung haben Betriebsräte nach den Vorstellungen der Fraktion. Geräte für hybride und virtuelle Sitzungsformate gehören dazu, ebenso Nutzungsrechte für betriebliche Kommunikationsmittel. Der Arbeitgeber trägt die Kosten. Rechtssichere digitale Protokollführung wird ermöglicht.
Hintergrund ist die Balance zwischen digitalen Möglichkeiten und Präsenzkultur. Weitere Betriebsversammlungen können zwar online stattfinden, die regelmäßigen Versammlungen bleiben jedoch als Präsenzveranstaltungen bestehen. Dies knüpft an die Diskussion über erweiterte Mitbestimmungsrechte an.
Vereinfachte Verfahren geplant
Die Hinzuziehung von Sachverständigen wird erleichtert. Die vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber entfällt. Auch Mitbestimmungsverfahren werden durch erweiterte Möglichkeiten der Einigungsstelle bei Rechtsfragen beschleunigt.
Modernisiert werden soll zudem der Betriebs- und Arbeitnehmerbegriff, damit alle schutzbedürftigen Beschäftigten entsprechend vertreten werden. Damit wird „Mitbestimmungsflucht durch besondere Formen der Arbeitsorganisation“ verhindert.
