Antwort der Bundesregierung …
AfD fragt nach PFAS-Regulierung: Drohen Milliardenkosten für die Wirtschaft?
Hintergrund
Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Schweden haben 2023 gemeinsam einen Beschränkungsvorschlag für PFAS bei der Europäischen Chemikalienagentur eingereicht. PFAS sind eine Gruppe von über 10.000 Substanzen, die als ‚Ewigkeitschemikalien‘ gelten, weil sie sich in der Umwelt nicht abbauen. Sie werden in vielen Industriezweigen wie Halbleiterproduktion, Medizintechnik und Luft- und Raumfahrt eingesetzt. Parallel diskutiert Deutschland eine Novellierung des Bundesbodenschutzgesetzes, um persistente Stoffeinträge besser zu regulieren.
Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung nach umfassenden Informationen zu den geplanten Regulierungen von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) sowie zur Novellierung des Bundesbodenschutzgesetzes. In ihrer Kleinen Anfrage vom 5. März 2026 (BT-Drs. 21/4561) stellt die Fraktion 33 Fragen zu Kosten, Wettbewerbsfähigkeit und regulatorischen Auswirkungen.
PFAS-Regulierung auf EU-Ebene
Deutschland hat gemeinsam mit vier anderen EU-Ländern 2023 einen Beschränkungsvorschlag für PFAS bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eingereicht. Dies ist bemerkenswert, da die sogenannten „Ewigkeitschemikalien“ über 10.000 Substanzen umfassen. Diese zeichnen sich durch ihre hohe Persistenz aus. Sie werden in vielen Industriezweigen verwendet – von der Halbleiterproduktion über die Medizintechnik bis zur Luft- und Raumfahrt.
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den volkswirtschaftlichen Kosten der geplanten Regulierung. Konkret fragt sie nach den Kosten für Ersatzstoffe und Umstellungen in betroffenen Branchen. Auch nach Mehrkosten für die Trinkwasseraufbereitung will sie wissen. Hintergrund ist offenbar das Interesse der Fraktion an Rückmeldungen von Industrieverbänden und deren Einfluss auf die deutsche Position im EU-Verfahren.
Novellierung des Bundesbodenschutzgesetzes
Parallel zur EU-Regulierung plant Deutschland eine Überarbeitung des Bundesbodenschutzgesetzes. Die Novelle soll unter anderem persistente Stoffeinträge wie PFAS in Böden regulieren. Die AfD fragt nach den konkreten vorgesehenen Änderungen. Besonders interessiert sie sich für die wirtschaftlichen Auswirkungen für Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe und Kommunen.
Nach den finanziellen Mitteln für die Umsetzung der Novelle erkundigt sich die Fraktion ebenfalls. Insbesondere für Überwachungsmaßnahmen und technische Ausstattung. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf möglichen Sanktionen. Auch die Erfolgskontrolle der neuen Regelungen thematisiert sie.
Mit ihrer Anfrage erkundigt sich die AfD nach einer Kosten-Nutzen-Abwägung, die sowohl den Umweltschutz als auch die Auswirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft berücksichtigt. Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus.
Betroffen sind Unternehmen der Chemie-, Halbleiter-, Medizintechnik- und Textilindustrie, Trinkwasserversorger, landwirtschaftliche Betriebe und Kommunen. Verbraucher könnten höhere Kosten für Trinkwasser und Produkte tragen müssen.
Die Bundesregierung muss die 33 Fragen der AfD-Fraktion beantworten. Der EU-Regulierungsprozess für PFAS läuft parallel weiter, wobei die Europäische Chemikalienagentur bereits eine überarbeitete Fassung mit sektorspezifischen Ausnahmen vorgelegt hat.
- PFAS
- Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen sind eine Gruppe von über 10.000 Chemikalien, die als 'Ewigkeitschemikalien' bezeichnet werden, weil sie sich nicht in der Umwelt abbauen.
- REACH-Verordnung
- EU-Verordnung zur Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien, die den sicheren Umgang mit chemischen Stoffen regelt.
- Bundesbodenschutzgesetz
- Deutsches Gesetz zum Schutz des Bodens vor schädlichen Veränderungen und zur Sanierung von Altlasten.
