Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich in mehreren parlamentarischen Initiativen mit dem Thema Bürokratieabbau. Eine Auswertung der aktuellen Drucksachen zeigt unterschiedliche Schwerpunkte und Erfolgsquoten bei der Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen.
Landwirtschaftliche Bürokratieentlastung gescheitert
Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft ein, der vom Bundestag abgelehnt wurde. Hintergrund sind seit Jahren anhaltende Beschwerden landwirtschaftlicher Betriebe über eine zunehmende Regulierungsdichte durch EU- und nationale Vorschriften. Die ursprünglich für Kontrolle und Transparenz konzipierten Maßnahmen werden von den Betroffenen als belastend empfunden.
Parallel dazu stellte die AfD mehrere weitere Anfragen zu nicht umgesetzten Bürokratieentlastungen. Diese beziehen sich auf eine Verbändeabfrage des Bundesjustizministeriums aus dem Frühjahr 2023, bei der 57 Verbände insgesamt 442 Vorschläge zur Entlastung einreichten. Konkret kritisiert die AfD die Ablehnung von Vorschlägen zur Vermeidung von Doppelprüfungen sowie fehlende Fortschritte bei der Bürokratieentlastung für PV-Anlagen-Besitzer und in der Energiebranche.
Erfolgreiche Entlastungsmaßnahmen in der Industrie
Einen konkreten Erfolg verzeichnet die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1785. Die neue Umwelt-Verordnung zur Anpassung der Industrieemissions-Richtlinie soll den Messaufwand für Unternehmen um 2,2 Millionen Euro reduzieren. Die Richtlinie muss bis zum 1. Juli 2026 in nationales Recht umgesetzt werden.
Kindergeld-Reform: Automatisierung geplant
Eine weitreichende Vereinfachung plant die Bundesregierung beim Kindergeld. Ab 2027 soll die Zahlung automatisch nach der Geburt erfolgen, ohne dass Eltern einen separaten Antrag stellen müssen. Bereits seit 2024 erhalten Familien nach der Geburt ein Begrüßungsschreiben der Familienkasse mit einem QR-Code für einen vorausgefüllten Antrag. Diese Maßnahme würde den bürokratischen Aufwand für Millionen von Familien deutlich reduzieren.
Föderale Modernisierungsagenda beschlossen
Am 4. Dezember 2025 beschlossen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten die Föderale Modernisierungsagenda. Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer parlamentarischen Anfrage nach der konkreten Umsetzung dieser Agenda, die Bürokratieabbau, schnellere Verwaltungsverfahren und Digitalisierung vorsieht. Die praktischen Auswirkungen und Kosten dieser großangelegten Verwaltungsreform sind noch nicht vollständig absehbar.
Digitalisierung im Gesundheitswesen stockt
Die Grünen-Fraktion fragt nach dem Stand der Digitalisierung bei Heilmittelverordnungen. Physiotherapeuten und andere Heilmittelerbringer müssen ärztliche Verordnungen vor der Behandlung auf Vollständigkeit prüfen und riskieren bei fehlerhaften Verordnungen Kürzungen der Vergütung. Bereits 2015 wurde eine entsprechende Digitalisierungsinitiative gestartet, deren Umsetzung sich jedoch verzögert.
Energiebranche: Berichtspflichten bleiben bestehen
Besonders kritisch sieht die AfD-Fraktion die Situation in der Energiebranche. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hatte im Rahmen der Verbändeabfrage 2023 konkrete Vorschläge zum Abbau von Berichtspflichten eingereicht. Die Bundesregierung lehnte diese Vorschläge ab, was von der Opposition als Verschleppung des Bürokratieabbaus kritisiert wird.
Bilanz: Gemischte Erfolgsbilanz
Die parlamentarischen Drucksachen zeigen ein uneinheitliches Bild beim Bürokratieabbau. Während konkrete Erfolge wie die Kindergeld-Automatisierung und die Industrieentlastung um 2,2 Millionen Euro verzeichnet werden können, scheiterten mehrere Initiativen der AfD-Fraktion. Die Föderale Modernisierungsagenda wurde zwar beschlossen, ihre praktische Umsetzung steht jedoch noch aus. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und die Umsetzung der 442 Verbändevorschläge aus 2023 bleiben weiterhin Baustellen der deutschen Bürokratieentlastung.
